Deutschlands Rolle im Rahmen seiner G7 Präsidentschaft bei globalen Entschuldungsinitaitiven
Dokumente der Deutschen G7 Präsidentschaft, die nachfolgende Fragen beantworten:
1. Wird Deutschland in Anbetracht seiner Führungsrolle bei der Weitergabe von Sonderziehungsrechten (SZR) seine Präsidentschaft nutzen, um spezifische Vorschläge zu unterbreiten, um andere G7-Länder zu ermutigen, ihre SZR-Weitergabe an Hochverschuldete arme Staaten LMICs zumindest auf das Niveau Chinas (24 % seiner SZR-Zuweisung) oder Deutschlands (28 %) zu erhöhen?
2. Wird sich Deutschland mit konkreten Vorschlägen dafür einsetzen, dass die G7 deutliche Reformen des Gemeinsamen Rahmens der G20 unterstützt, die sich an den Vorschlägen der Weltbank- und IWF-Führung orientieren (d.h. Zahlungsaussetzung bei Eintritt in den Rahmen, Kreditvergabe bei Zahlungsrückständen, Ausweitung auf andere gefährdete Länder und klare Zeitvorgaben und Parameter, um die wirksame Anwendung der Klausel über die vergleichbare Behandlung sicherzustellen)?
3. Welche konkreten Vorschläge wird Deutschland angesichts der Prognosen der Weltbank, der Vereinten Nationen und anderer Organisationen über die Verschärfung der Wirtschaftskrise und die Verschuldung der LMICs im nächsten Jahr der G7 vorlegen, um die Kreditvergabebefugnis des IWF, der WB und der regionalen MDBs zur Unterstützung der LMICs zu erhöhen?
4. Welche spezifischen Maßnahmen wird Deutschland im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft vorschlagen, um die Finanzmittel für die afrikanische Region im Einklang mit den Forderungen der Führung der Region und den von den EU-Mitgliedern der G7 auf dem 6. AU-EU-Gipfel im Februar 2022 eingegangenen Verpflichtungen zu erhöhen?
5. Wird Deutschland in Anbetracht der Tatsache, dass die Auslandsschulden der LMICs größtenteils von China und privaten Gläubigern gehalten werden, die Verabschiedung von Rechtsvorschriften in Deutschland unterstützen - und einen spezifischen Vorschlag zur Förderung ähnlicher gesetzlicher Maßnahmen in anderen G7-Staaten vorlegen -, die auf eine stärkere Beteiligung privater Gläubiger am Schuldenerlass abzielen und im Gegenzug die Wahrscheinlichkeit einer Beteiligung Chinas an diesem Mechanismus erhöhen?
6. Wenn Deutschland den Zugang der LMICs zu Finanzmitteln auf dem kommerziellen Markt als Instrument oder Lösung für die Finanzkrise der LMICs ansieht, welche konkreten Vorschläge wird Deutschland dann machen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen dieser Finanzierung nicht nur Schuldenzyklen verewigen, sondern vielmehr zu Wirtschaftswachstum und umweltfreundlichen Übergängen beitragen? Wenn keine Vorschläge unterbreitet werden, warum nicht?
Vielen Dank
Anfrage eingeschlafen
-
Datum19. Mai 2022
-
21. Juni 2022
-
0 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!