Deutschlands Rolle im Rahmen seiner G7 Präsidentschaft bei globalen Entschuldungsinitaitiven

Dokumente der Deutschen G7 Präsidentschaft, die nachfolgende Fragen beantworten:

1. Wird Deutschland in Anbetracht seiner Führungsrolle bei der Weitergabe von Sonderziehungsrechten (SZR) seine Präsidentschaft nutzen, um spezifische Vorschläge zu unterbreiten, um andere G7-Länder zu ermutigen, ihre SZR-Weitergabe an Hochverschuldete arme Staaten LMICs zumindest auf das Niveau Chinas (24 % seiner SZR-Zuweisung) oder Deutschlands (28 %) zu erhöhen?

2. Wird sich Deutschland mit konkreten Vorschlägen dafür einsetzen, dass die G7 deutliche Reformen des Gemeinsamen Rahmens der G20 unterstützt, die sich an den Vorschlägen der Weltbank- und IWF-Führung orientieren (d.h. Zahlungsaussetzung bei Eintritt in den Rahmen, Kreditvergabe bei Zahlungsrückständen, Ausweitung auf andere gefährdete Länder und klare Zeitvorgaben und Parameter, um die wirksame Anwendung der Klausel über die vergleichbare Behandlung sicherzustellen)?

3. Welche konkreten Vorschläge wird Deutschland angesichts der Prognosen der Weltbank, der Vereinten Nationen und anderer Organisationen über die Verschärfung der Wirtschaftskrise und die Verschuldung der LMICs im nächsten Jahr der G7 vorlegen, um die Kreditvergabebefugnis des IWF, der WB und der regionalen MDBs zur Unterstützung der LMICs zu erhöhen?

4. Welche spezifischen Maßnahmen wird Deutschland im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft vorschlagen, um die Finanzmittel für die afrikanische Region im Einklang mit den Forderungen der Führung der Region und den von den EU-Mitgliedern der G7 auf dem 6. AU-EU-Gipfel im Februar 2022 eingegangenen Verpflichtungen zu erhöhen?

5. Wird Deutschland in Anbetracht der Tatsache, dass die Auslandsschulden der LMICs größtenteils von China und privaten Gläubigern gehalten werden, die Verabschiedung von Rechtsvorschriften in Deutschland unterstützen - und einen spezifischen Vorschlag zur Förderung ähnlicher gesetzlicher Maßnahmen in anderen G7-Staaten vorlegen -, die auf eine stärkere Beteiligung privater Gläubiger am Schuldenerlass abzielen und im Gegenzug die Wahrscheinlichkeit einer Beteiligung Chinas an diesem Mechanismus erhöhen?

6. Wenn Deutschland den Zugang der LMICs zu Finanzmitteln auf dem kommerziellen Markt als Instrument oder Lösung für die Finanzkrise der LMICs ansieht, welche konkreten Vorschläge wird Deutschland dann machen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen dieser Finanzierung nicht nur Schuldenzyklen verewigen, sondern vielmehr zu Wirtschaftswachstum und umweltfreundlichen Übergängen beitragen? Wenn keine Vorschläge unterbreitet werden, warum nicht?

Vielen Dank

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  • Datum
    19. Mai 2022
  • Frist
    21. Juni 2022
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Fedo Hagge-Kubat
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente der Deu…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Fedo Hagge-Kubat
Betreff
Deutschlands Rolle im Rahmen seiner G7 Präsidentschaft bei globalen Entschuldungsinitaitiven [#249521]
Datum
19. Mai 2022 17:38
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente der Deutschen G7 Präsidentschaft, die nachfolgende Fragen beantworten: 1. Wird Deutschland in Anbetracht seiner Führungsrolle bei der Weitergabe von Sonderziehungsrechten (SZR) seine Präsidentschaft nutzen, um spezifische Vorschläge zu unterbreiten, um andere G7-Länder zu ermutigen, ihre SZR-Weitergabe an Hochverschuldete arme Staaten LMICs zumindest auf das Niveau Chinas (24 % seiner SZR-Zuweisung) oder Deutschlands (28 %) zu erhöhen? 2. Wird sich Deutschland mit konkreten Vorschlägen dafür einsetzen, dass die G7 deutliche Reformen des Gemeinsamen Rahmens der G20 unterstützt, die sich an den Vorschlägen der Weltbank- und IWF-Führung orientieren (d.h. Zahlungsaussetzung bei Eintritt in den Rahmen, Kreditvergabe bei Zahlungsrückständen, Ausweitung auf andere gefährdete Länder und klare Zeitvorgaben und Parameter, um die wirksame Anwendung der Klausel über die vergleichbare Behandlung sicherzustellen)? 3. Welche konkreten Vorschläge wird Deutschland angesichts der Prognosen der Weltbank, der Vereinten Nationen und anderer Organisationen über die Verschärfung der Wirtschaftskrise und die Verschuldung der LMICs im nächsten Jahr der G7 vorlegen, um die Kreditvergabebefugnis des IWF, der WB und der regionalen MDBs zur Unterstützung der LMICs zu erhöhen? 4. Welche spezifischen Maßnahmen wird Deutschland im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft vorschlagen, um die Finanzmittel für die afrikanische Region im Einklang mit den Forderungen der Führung der Region und den von den EU-Mitgliedern der G7 auf dem 6. AU-EU-Gipfel im Februar 2022 eingegangenen Verpflichtungen zu erhöhen? 5. Wird Deutschland in Anbetracht der Tatsache, dass die Auslandsschulden der LMICs größtenteils von China und privaten Gläubigern gehalten werden, die Verabschiedung von Rechtsvorschriften in Deutschland unterstützen - und einen spezifischen Vorschlag zur Förderung ähnlicher gesetzlicher Maßnahmen in anderen G7-Staaten vorlegen -, die auf eine stärkere Beteiligung privater Gläubiger am Schuldenerlass abzielen und im Gegenzug die Wahrscheinlichkeit einer Beteiligung Chinas an diesem Mechanismus erhöhen? 6. Wenn Deutschland den Zugang der LMICs zu Finanzmitteln auf dem kommerziellen Markt als Instrument oder Lösung für die Finanzkrise der LMICs ansieht, welche konkreten Vorschläge wird Deutschland dann machen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen dieser Finanzierung nicht nur Schuldenzyklen verewigen, sondern vielmehr zu Wirtschaftswachstum und umweltfreundlichen Übergängen beitragen? Wenn keine Vorschläge unterbreitet werden, warum nicht? Vielen Dank
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Fedo Hagge-Kubat Anfragenr: 249521 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249521/ Postanschrift Fedo Hagge-Kubat << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Fedo Hagge-Kubat

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