Deutschlands Statement zur UN-Resolution A/77/L.58 (Request for an advisory opinion of the International Court of Justice on the obligations of States in respect of climate change)
Die öffentliche Quelle und das Datum wo bzw. wann das Statement der BRD an den Internationalen Gerichtshof (welches zum 20. Oktober 2023 einzureichen ist) im Rahmen der UN-Resolution A/77/L.58 veröffentlicht wird.
Ergebnis der Anfrage
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31.07.2023.
§ 1 Abs. 1 IFG eröffnet jedermann gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Dieser Anspruch ist jedoch auf die Informationen beschränkt, die bei der Behörde, an die der Antrag gerichtet ist, tatsächlich aktenkundig vorhanden sind. Sie haben jedoch eine konkrete Frage gestellt, die nicht zwingend auf Auskunft aus den Akten abzielen, sondern auf Erfahrungswerte und Wissen der Bearbeiter und Bearbeiterinnen.
Ihre Frage wird daher als Bürgeranfragen beantwortet:
Die deutsche Stellungnahme im Gutachtenverfahren des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu „Obligations of States in respect of Climate Change“, welches die Generalversammlung der Vereinten Nationen durch Resolution 77/276 vom 29.03.2023 initiiert hat, wird auf der Internetseite des IGH veröffentlicht werden (<https://www.icj-cij.org/case/187>).
Der IGH hat kürzlich die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen bis zum 22.01.2024 verlängert. Mit einer Veröffentlichung der Stellungnahmen ist daher erst nach Ablauf dieser Frist zu rechnen.
Antwort verspätet
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Datum8. Juli 2023
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12. August 2023
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