Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 27 2022

Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 27 2022. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    22. Dezember 2023
  • Frist
    30. Januar 2024
  • Kosten dieser Information:
    80,00 Euro
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Protokolle der Dezernentenkon…
An Stadt Freiburg im Breisgau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 27 2022 [#295446]
Datum
22. Dezember 2023 22:13
An
Stadt Freiburg im Breisgau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 27 2022. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295446 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295446/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Freiburg im Breisgau
Ihre Anfrage nach LIFG / alle Protokolle der Dezernentenkonferenz "[...] Ihre Anfrage ist Teil einer [...] A…
Von
Stadt Freiburg im Breisgau
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage nach LIFG / alle Protokolle der Dezernentenkonferenz
Datum
12. Januar 2024
Status
Warte auf Antwort
"[...] Ihre Anfrage ist Teil einer [...] Antragskampagne, welches mehr als 50 Personen umfasst, [...] Wir dürfen Sie gemäß §§ 7 Abs. 3 LIFG, 18 LVwVfG daher auffordern, innerhalb der kommenden 4 Wochen einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen und uns mitzuteilen, damit die ordnungsgemäße Durchführung des Verwaltungsverfahrens gewärleistet werden kann. [...] Aus den obigen Darstellungen folgt, dass die Informationen, die Sie begehren, in den entsprechenden Unterlagen durch die Verwaltung zu sichten, zu prüfen und gegebenenfalls entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu schwärzen sind. [...] Für Zusammenstellung, Sichtung, rechtliche Prüfung der Inhalte auf Auschlussgründen und ggf. Schwärzung und Versand rechnen wir pro Protokoll mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand, der gegebenenfalls eine Verwaltungsgebühr nach sich ziehen kann. Maßgeblich ist dabei ein Stundensatz von 80,40€ für die zuständigen Mitarbeitenden des Referates für Steuerung und Koordination als zuständige Geschäftsstelle. Sofern Sie aufgrund der gegebenfalls entstehenden Gebührenschuld, Ihren Antrag nicht weiterverfolgen oder diesen ganz oder teilweise zurücknehmen wollen, bitten wir Sie, uns dies innerhalb eines Monats bekannt zu geben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage nach LIFG / alle Protokolle der Dezernentenkonferenz [#295446] Guten Tag, vielen Dank für ihre A…
An Stadt Freiburg im Breisgau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage nach LIFG / alle Protokolle der Dezernentenkonferenz [#295446]
Datum
23. Januar 2024 19:42
An
Stadt Freiburg im Breisgau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für ihre Antwort vom 12.01.2024. Ich beschränke meinen Antrag ausschließlich auf die dem angefragten Protokoll zugehörige Tagesordnung. In allen übrigen Punkten gilt der Antrag als zurückgenommen. Ich vertrete daher die Auffassung, dass es sich um eine einfache und somit kostenfreie Anfrage handelt. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens dennoch gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Fälschlicherweise wird davon ausgegangen, dass es sich um gleichförmige Anträge i.S.v § 17 LVwVfG handeln würde. Dies ist nicht der Fall. Die Gleichförmigkeit verschiedener Anträge setzt voraus, dass diese den selben Antragsgegenstand zum Inhalt haben und nur unwesentliche, ihren Sinn unberührt lassende Abweichungen enthalten. Nach meinem Kenntnisstand liegt zu dem von mir angefragten Dokument keine weitere gleichförmige Anfrage vor. Meine Anfrage weist daher keine Gleichförmigkeit zu anderen Anfragen auf. Auch ein gleiches Interesse i.S.v § 18 LVwVfG scheidet aus. Mein Interesse richtet sich auf den Informationszugang zu dem Protokoll einer konkret benannten Woche. Eine Anwendbarkeit von § 7 III LIFG ist daher nicht gegeben. Abseits davon sehe ich von der Bestellung eines Vertreters ab. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 295446 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295446/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Freiburg im Breisgau
Ihre Rückmeldung zum Schreiben. Ihre LIFG-Anfrage/ Protokoll der Dezernentenkonferenz
Von
Stadt Freiburg im Breisgau
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Rückmeldung zum Schreiben. Ihre LIFG-Anfrage/ Protokoll der Dezernentenkonferenz
Datum
7. Februar 2024
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,6 MB

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Rückmeldung zum Schreiben. Ihre LIFG-Anfrage/ Protokoll der Dezernentenkonferenz [#295446] Guten Tag, hi…
An Stadt Freiburg im Breisgau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Rückmeldung zum Schreiben. Ihre LIFG-Anfrage/ Protokoll der Dezernentenkonferenz [#295446]
Datum
18. Februar 2024 22:30
An
Stadt Freiburg im Breisgau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, hiermit ziehe ich meine Anfrage zurück Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>