Drei Seiten Antwort erhalten.Es handle sich um eine umfassende Anfrage!Kostenpunkt:80€
Und nun?
Habe Folgendes an die Behörde geschrieben:
Guten Tag, Frau Folkerts!

Erstmal vielen Dank für Ihr ausführliches Schreiben vom 12.1.2024.

Ich habe mir dazu Folgendes überlegt:

Ich beschränke meinen Antrag ausschließlich auf die dem angefragten Protokoll zugehörige Tagesordnung. In allen übrigen Punkten gilt der Antrag als zurückgenommen. Ich sehe ja schon an den Punkten, ob sie zum Thema Klimaschutz gehören.Ich vertrete daher die Auffassung, dass es sich um eine einfache und somit kostenfreie Anfrage handelt. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens dennoch gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Fälschlicherweise wird davon ausgegangen, dass es sich um gleichförmige Anträge i.S.v § 17 LVwVfG handeln würde. Dies ist nicht der Fall. Die Gleichförmigkeit verschiedener Anträge setzt voraus, dass diese denselben Antragsgegenstand zum Inhalt haben und nur unwesentliche, ihren Sinn unberührt lassende Abweichungen enthalten. Nach meinem Kenntnisstand liegt zu dem von mir angefragten Dokument keine weitere gleichförmige Anfrage vor. Meine Anfrage weist daher keine Gleichförmigkeit zu anderen Anfragen auf. Auch ein gleiches Interesse i.S.v § 18 LVwVfG scheidet aus. Mein Interesse richtet sich auf den Informationszugang zu dem Protokoll einer konkret benannten Woche. Eine Anwendbarkeit von § 7 III LIFG ist daher nicht gegeben. Abseits davon sehe ich von der Bestellung eines Vertreters ab.

Mit freundlichem Gruß,

Beate Castan