Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 40 2023

Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 40 2023. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    16. Dezember 2023
  • Frist
    20. Januar 2024
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Protokolle der Dezernentenkon…
An Stadt Freiburg im Breisgau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 40 2023 [#294995]
Datum
16. Dezember 2023 00:13
An
Stadt Freiburg im Breisgau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 40 2023. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294995 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294995/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Freiburg im Breisgau
Sehr << Antragsteller:in >> Vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir haben diese mit der Bitte um Bearbeitung…
Von
Stadt Freiburg im Breisgau
Betreff
Re: [T#59324543] Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 40 2023 [#294995]
Datum
18. Dezember 2023 08:25
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> Vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir haben diese mit der Bitte um Bearbeitung an die zuständige Stelle (<<E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet.     Mit freundlichen Grüßen
Stadt Freiburg im Breisgau
Ihre Anfrage nach LIFG / alle Protokolle der Dezernentenkonferenz Da die Herausgabe der angefragten Informationen …
Von
Stadt Freiburg im Breisgau
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage nach LIFG / alle Protokolle der Dezernentenkonferenz
Datum
12. Januar 2024
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
2,6 MB
Da die Herausgabe der angefragten Informationen kostenpflichtig wäre, werde ich gebeten, den Antrag zurückzuziehen, wenn ich ihn aufgrund der Kosten nicht weiterverfolge. Ohne Rückmeldung meinerseits wird er weiterverfolgt. Für die Berechnung der Gebühren wird ein Stundensatz von 80,40€ bei den beteiligten Mitarbeiter*innen angesetzt.
Stadt Freiburg im Breisgau
Ihre Anfrage nach LIFG/alle Protokolle der Dezernentenkonferenz Da die Herausgabe der Protokolle kostenpflichtig w…
Von
Stadt Freiburg im Breisgau
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage nach LIFG/alle Protokolle der Dezernentenkonferenz
Datum
12. Januar 2024
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
3,0 MB
Da die Herausgabe der Protokolle kostenpflichtig wäre, soll ich mich melden, falls ich die Anfrage deshalb zurückziehe, ohne Rückmeldung von mir wird die Bearbeitung kostenpflichtig fortgesetzt. Dafür wird ein Stundensatz von ca. 80€ bei den beteiligten Mitarbeiter*innen angesetzt. Außerdem soll ein gemeinsamer Vertreter bestellt werden.
Stadt Freiburg im Breisgau
Bestellung eines Vertreters Jonathan S. als Versammlungsleiter des Klimacamps wurde als gemeinsamer Vertreter bena…
Von
Stadt Freiburg im Breisgau
Via
Briefpost
Betreff
Bestellung eines Vertreters
Datum
28. März 2024
Status
Warte auf Antwort
Jonathan S. als Versammlungsleiter des Klimacamps wurde als gemeinsamer Vertreter benannt.

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AW: Bestellung eines Vertreters [#294995] Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28.03.…
An Stadt Freiburg im Breisgau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bestellung eines Vertreters [#294995]
Datum
7. April 2024 20:20
An
Stadt Freiburg im Breisgau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28.03.2024. Leider komme ich jetzt erst dazu, mich meiner Anfrage wieder zu widmen. Ich verfolge den Antrag weiter und behalte mir dabei vor, Ihre Kostenentscheidung juristisch überprüfen zu lassen. Ihrer Auffassung, dass ein gemeinsamer Vertreter erforderlich sei, widerspreche ich, und zwar aus folgendem Grund: Fälschlicherweise wird in der Begründung davon ausgegangen, dass es sich um gleichförmige Anträge i.S.v § 17 LVwVfG handeln würde. Dies ist nicht der Fall. Die Gleichförmigkeit verschiedener Anträge setzt voraus, dass diese den selben Antragsgegenstand zum Inhalt haben und nur unwesentliche, ihren Sinn unberührt lassende Abweichungen enthalten. Nach meinem Kenntnisstand liegt zu dem von mir angefragten Dokument keine weitere gleichförmige Anfrage vor. Meine Anfrage weist daher keine Gleichförmigkeit zu anderen Anfragen auf. Auch ein gleiches Interesse i.S.v § 18 LVwVfG scheidet aus. Mein Interesse richtet sich auf den Informationszugang zu dem Protokoll einer konkret benannten Woche. Eine Anwendbarkeit von § 7 III LIFG ist daher nicht gegeben. Abseits davon sehe ich von der Bestellung eines Vertreters ab. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>