Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 7 2023

Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 7 2023. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    24. Januar 2024
  • Frist
    27. Februar 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Protokolle der Dezernentenkon…
An Stadt Freiburg im Breisgau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 7 2023 [#298142]
Datum
24. Januar 2024 09:09
An
Stadt Freiburg im Breisgau
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 7 2023. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298142 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298142/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadt Freiburg im Breisgau
Sehr << Antragsteller:in >> Vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir haben diese mit der Bitte um Bearbeitung…
Von
Stadt Freiburg im Breisgau
Betreff
Re: [T#59330128] Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 7 2023 [#298142]
Datum
24. Januar 2024 09:14
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr << Antragsteller:in >> Vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir haben diese mit der Bitte um Bearbeitung an die zuständige Stelle (<<E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet.   Bei möglichen Rückfragen können Sie sich aber auch gerne wieder an uns wenden. Sie helfen uns, wenn Sie dabei direkt auf diese Mitteilung antworten oder die oben genannte Vorgangsnummer angeben.   Mit freundlichen Grüßen
Stadt Freiburg im Breisgau
Kein Nachrichtentext
Von
Stadt Freiburg im Breisgau
Via
Briefpost
Betreff
Datum
16. Februar 2024
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
2,7 MB
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LI…
An Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 7 2023“ [#298142]
Datum
27. Februar 2024 21:16
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/298142/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde nicht korrekt behandelt, da sie einerseits noch nicht bearbeitet wurde und andererseits - und das ist der wichtigere Punkt - einen Vertreter für diese Anfrage verlangt, da sie meine Anfrage als Teil einer größeren Anzahl von gleichförmigen Anfragen ansieht. Insbesondere Letzteres ist nicht korrekt, da meine Anfrage Informationen anfragt, die von den anderen AnfragestellerInnen nicht abgefragt werden. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 298142.pdf - 2024-02-16_1-output.pdf Anfragenr: 298142 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298142/
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
Von
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Betreff
EXTERN: Vermittlung bei Anfrage „Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 7 2023“ [#298142]
Datum
27. Februar 2024 21:16
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Wird Ihr Anliegen zwischenzeitlich anderweitig beantwortet oder Ihrer Beschwerde abgeholfen, bitten wir um eine Mitteilung an uns. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 7 2023“ vom 24.01.20…
An Stadt Freiburg im Breisgau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: EXTERN: Vermittlung bei Anfrage „Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 7 2023“ [#298142]
Datum
27. März 2024 12:33
An
Stadt Freiburg im Breisgau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 7 2023“ vom 24.01.2024 (#298142) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Stadt Freiburg im Breisgau
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Anfrage vom 24.01.2024 wurde nachweisl…
Von
Stadt Freiburg im Breisgau
Betreff
Fwd: [T#59341470] AW: EXTERN: Vermittlung bei Anfrage „Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 7 2023“
Datum
27. März 2024 14:31
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
850 Bytes
image002.png
1,7 KB


Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Anfrage vom 24.01.2024 wurde nachweislich am 16.02.2024 auf postalischem Weg beantwortet. Freundliche Grüße
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, leider muss ich Ihnen erstmals widersprechen: § 17 LVwVfg beschreibt gleichförmige Eingabe als „Anträg…
An Stadt Freiburg im Breisgau Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Fwd: [T#59341470] AW: EXTERN: Vermittlung bei Anfrage „Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 7 2023“ [#298142]
Datum
2. April 2024 19:01
An
Stadt Freiburg im Breisgau
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, leider muss ich Ihnen erstmals widersprechen: § 17 LVwVfg beschreibt gleichförmige Eingabe als „Anträgen und Eingaben, die in einem Verwaltungsverfahren von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind“. Meine Anfrage dagegen weicht, wie all die anderen Anfragen, in einem entscheidendem Punkt ab: Der relevante Teil all dieser Anfragen ist die jeweilige referenzierte Kalenderwoche, die aber nur einmal angefragt wurde. In meinem Fall ist dies die Kalenderwoche 7 des Jahres 2023. Daher ist meine Anfrage kein Teil einer gleichförmigen Eingabe und genauso wenig sind all die anderen Anfragen kein Teil einer gleichförmigen Eingabe sind. Folglich können Sie §§ 17, 18 und 19 LVwVfg nicht auf meine Anfrage anwenden und auch keinen Vertreter für mich benennen. Zusammenfassend beschränke ich mich auf die Dezernentenprotokolle der Kalenderwoche 7 des Jahres 2023 (und ziehe meine restlichen Anfragen zurück) und erkläre mich bereit die Kosten bis zu einem Rahmen von 500 € (unter der Bedingung, dass sämtliche Informationen, die unter ein Drittbeteiligungsverfahren fallen könnten, direkt ohne Drittbeteiligungsverfahren geschwärzt werden) zu übernehmen. Allerdings bitte ich Sie um einen rechtsfähigen Bescheid, da ich befürchte, dass unser weiterer Briefverkehr zu keinem produktiven Ergebnis führen wird. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298142 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298142/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Stadt Freiburg im Breisgau
Sehr << Antragsteller:in >> Vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir haben diese mit der Bitte um Bearbeitung…
Von
Stadt Freiburg im Breisgau
Betreff
Re: [T#59341470] AW: Fwd: AW: EXTERN: Vermittlung bei Anfrage „Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 7 2023“ [...]
Datum
3. April 2024 07:54
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir haben diese mit der Bitte um Bearbeitung an die zuständige Stelle weitergeleitet.   Bei möglichen Rückfragen können Sie sich aber auch gerne wieder an uns wenden. Sie helfen uns, wenn Sie dabei direkt auf diese Mitteilung antworten oder die oben genannte Vorgangsnummer angeben.   Mit freundlichen Grüßen