DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz

Anfrage an: Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz

Die DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Baden-Württemberg auf Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 zur Bestimmung hochwertiger Datensätze, sog. „High Value Datasets“ (HVD)

Zweck der Datennutzung: Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen

Hierzu wird auch auf den Text des Koalitionsvertrages verwiesen:

Zitat: "Open Data

Das Land verfügt über große Mengen an Daten, die nicht sensibel oder personenbe-
zogen sind. Sie stellen die Grundlage für Beteiligung, Wissen und Innovationen dar,
ermöglichen neue Geschäftsmodelle und fördern gleichzeitig Transparenz und Offen-
heit der Verwaltung.

Wir wollen diese Daten kostenfrei und in standardisierter, maschinenlesbarer Form zur
uneingeschränkten Weiterverwendung bereitstellen. Zur Erreichung dieser Ziele und
zur Hebung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potentiale – unter anderem
auch der Entwicklung Künstlicher Intelligenz – misst die Koalition der Entwicklung und
Umsetzung einer Open-Data-Strategie eine hohe Bedeutung bei. Hierbei steht das
Leitbild der Verwaltung als Nutzerin und zuverlässige Bereitstellerin von qualitativ
hochwertigen, aktuellen Daten im Zentrum.

Außerdem sollen vorhandene Daten- und Informationsplattformen inhaltlich weiter
ausgebaut und zu einem zentralen, nutzer:innenfreundlichen Angebot zusammenge-
führt werden, das wenn möglich auch auf bundesweite Open-Data-Plattformen ein-
speist. Mit einem solchen offenen System geben wir nicht nur wichtige Impulse für
unsere Wirtschaft, sondern bauen auch das Vertrauen der Bürger:innen aus, indem
wir staatliches Handeln transparent machen."

Anfrage eingeschlafen

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  • Datum
    14. Juli 2023
  • Frist
    16. August 2023
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Tobias Kempfer
am 14.07.2023
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die DGM1-Datensätze für das Gebiet…
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz [#283905]
Datum
14. Juli 2023 12:44
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Baden-Württemberg auf Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 zur Bestimmung hochwertiger Datensätze, sog. „High Value Datasets“ (HVD) Zweck der Datennutzung: Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen Hierzu wird auch auf den Text des Koalitionsvertrages verwiesen: Zitat: "Open Data Das Land verfügt über große Mengen an Daten, die nicht sensibel oder personenbe- zogen sind. Sie stellen die Grundlage für Beteiligung, Wissen und Innovationen dar, ermöglichen neue Geschäftsmodelle und fördern gleichzeitig Transparenz und Offen- heit der Verwaltung. Wir wollen diese Daten kostenfrei und in standardisierter, maschinenlesbarer Form zur uneingeschränkten Weiterverwendung bereitstellen. Zur Erreichung dieser Ziele und zur Hebung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potentiale – unter anderem auch der Entwicklung Künstlicher Intelligenz – misst die Koalition der Entwicklung und Umsetzung einer Open-Data-Strategie eine hohe Bedeutung bei. Hierbei steht das Leitbild der Verwaltung als Nutzerin und zuverlässige Bereitstellerin von qualitativ hochwertigen, aktuellen Daten im Zentrum. Außerdem sollen vorhandene Daten- und Informationsplattformen inhaltlich weiter ausgebaut und zu einem zentralen, nutzer:innenfreundlichen Angebot zusammenge- führt werden, das wenn möglich auch auf bundesweite Open-Data-Plattformen ein- speist. Mit einem solchen offenen System geben wir nicht nur wichtige Impulse für unsere Wirtschaft, sondern bauen auch das Vertrauen der Bürger:innen aus, indem wir staatliches Handeln transparent machen."
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anfragenr: 283905 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283905/ Postanschrift Tobias Kempfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer
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Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
am 28.07.2023
Sehr geehrter Herr Kempfer, in Ihrer Anfrage bitten Sie um Übersendung von DGM1-Datensätzen für das Gebiet des La…
Details
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: DGM1-Datensätze für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz [#283905] - Ihre Anfrage vom 14. Juli 2023, 12:44 Uhr
Datum
28. Juli 2023 13:41
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Sehr geehrter Herr Kempfer, in Ihrer Anfrage bitten Sie um Übersendung von DGM1-Datensätzen für das Gebiet des Landes Baden-Württemberg auf Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 zur Bestimmung hochwertiger Datensätze, sog. „High Value Datasets“ (HVD). Im Betreff Ihrer Anfrage führen Sie jedoch das Land Rheinland-Pfalz auf. Ich gehe davon aus, dass sich ihre Bitte auf die DGM1-Datensätze von Rheinland-Pfalz beziehen soll. In Ihrer Nachricht verweisen Sie auf den Text des Koalitionsvertrags. Hierzu haben Sie mit E-Mail vom 16.06.2023 bereits die folgende Antwort vom MdI erhalten: " ... nach dem Koalitionsvertrag (Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz - 2021 bis 2026, Seite 97) sollen auch in Rheinland-Pfalz Geodaten im Rahmen einer Open-Data-Strategie kostenfrei und in standardisierter, maschinenlesbarer Form zur uneingeschränkten Weiterverwendung bereitgestellt werden. Bis zur Umsetzung der Open-Data-Strategie können diese Daten jedoch nur in der bisherigen Form kostenpflichtig nach der Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs-und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (besonderes Gebührenverzeichnis) vom 17. April 2022 abgegeben werden." Bis zu einer Bereitstellung von Daten auf Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) 2023/138 sind noch umfangreiche Prüfungen, welche Daten von der Verordnung betroffen sind und die Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Bereitstellung der Daten erforderlich. Mit einer Bereitstellung von „High Value Datasets“ (HVD) ist voraussichtlich Mitte 2024 zu rechnen. Bis dahin können die Daten auf Grund der gebührenrechtlichen Regelungen nur gebührenpflichtig abgegeben werden. Mit freundlichen Grüßen
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