DGM1 Geländedaten für den Schutz von Menschenleben (Hochwasserschutz/Starkregen)

Die DGM1-Geländedaten des Landes Rheinland-Pfalz nach § 4 des besonderen Gebührenverzeichnisses des Landesvermessungsamtes.

Die Daten werden für das Hochwasserfrühwarnsystem guAHRdian (www.guahrdian.com) für die Simulation von Hochwasser- und Starkregenereignissen benötigt.

Hierfür ist von Nicole Steingass die Gebührenfreiheit nach § 4 des besonderen Gebührenverzeichnisses des Landesvermessungsamtes anzuordnen.

Sofern von Ihnen beabsichtigt ist, die Gebührenfreiheit nicht anzuordnen erläutern Sie bitte die Gründe hierfür, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Menschenleben im Ahrtal.

Ergebnis der Anfrage

Kosten: 527.000 EUR
einmalige Bereitststellungsgebühr: 5.000 EUR
jährliche Verwertungskosten: 51.702 EUR

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    19. April 2023
  • Frist
    23. Mai 2023
  • Ein:e Follower:in
Tobias Kempfer
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die DGM1-Geländedaten des Landes R…
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
DGM1 Geländedaten für den Schutz von Menschenleben (Hochwasserschutz/Starkregen) [#276762]
Datum
19. April 2023 18:41
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die DGM1-Geländedaten des Landes Rheinland-Pfalz nach § 4 des besonderen Gebührenverzeichnisses des Landesvermessungsamtes. Die Daten werden für das Hochwasserfrühwarnsystem guAHRdian (www.guahrdian.com) für die Simulation von Hochwasser- und Starkregenereignissen benötigt. Hierfür ist von Nicole Steingass die Gebührenfreiheit nach § 4 des besonderen Gebührenverzeichnisses des Landesvermessungsamtes anzuordnen. Sofern von Ihnen beabsichtigt ist, die Gebührenfreiheit nicht anzuordnen erläutern Sie bitte die Gründe hierfür, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Menschenleben im Ahrtal.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anfragenr: 276762 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276762/ Postanschrift Tobias Kempfer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer
Tobias Kempfer
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „DGM1 Geländedaten für den Schutz von Menschenleben (Hochwasserschu…
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
AW: DGM1 Geländedaten für den Schutz von Menschenleben (Hochwasserschutz/Starkregen) [#276762]
Datum
11. Juli 2023 18:12
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „DGM1 Geländedaten für den Schutz von Menschenleben (Hochwasserschutz/Starkregen)“ vom 19.04.2023 (#276762) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 50 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrter Herr Kempfer, Ihre Anfrage vom 19.04.2023 wurde im Rahmen vieler weiteren Anfragen, die Sie an das…
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: DGM1 Geländedaten für den Schutz von Menschenleben (Hochwasserschutz/Starkregen) [#276762]
Datum
14. Juli 2023 11:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempfer, Ihre Anfrage vom 19.04.2023 wurde im Rahmen vieler weiteren Anfragen, die Sie an das Ministerium des Innern und für Sport, das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation und an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz bereits beantwortet. Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat Ihnen in diesem Zusammenhang bereits auf Ihre Anfrage geantwortet. Um Ihre Anfrage und Ihre Forderung nach einer kostenfreien Abgabe von DGM1-Daten abschließend zu beantworten teile ich Ihnen folgendes mit: Das öffentliche Interesse zur Gewährung von Ermäßigungen und Befreiungen von den Gebühren nach der Landesverordnung über die Gebühren der Vermessungs- und Katasterbehörden und der Gutachterausschüsse (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 17. August 2022 ist sehr eng auszulegen. Ein öffentliches Interesse liegt nur vor, wenn die öffentliche Hand einen Auftrag direkt zur Erledigung einer Aufgabe an Dritte erteilt. Beim Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz (MKUEM) erfolgt z. Zt. in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Umwelt Rheinland-Pfalz (LfU) bereits der Aufbau eines Landesmodells mit der hydrodynamischen Modellierungs- und Visualisierungssoftware „Visdom“, das für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz zum Einsatz kommen wird. Damit wird es möglich sein Hochwasserereignisse und Starkregenabflüsse in bislang nie dagewesener Geschwindigkeit zu simulieren und entsprechende Vorsorge, Risikokommunikation und Vorhersagen zu verbessern. Für Ihr Projekt haben Sie keinen Auftrag durch die öffentliche Hand erhalten. Aus einer selbst auferlegten Aufgabe oder Maßnahme eines Dritten kann kein öffentliches Interesse abgeleitet werden. Eine Gebührenbefreiung kann daher nicht gewährt werden. Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kempfer
Sehr << Anrede >> bezugnehmend auf Ihre Aussage, es gäbe eine Beauftragung durch das MKUEM verweise i…
An Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Details
Von
Tobias Kempfer
Betreff
AW: DGM1 Geländedaten für den Schutz von Menschenleben (Hochwasserschutz/Starkregen) [#276762]
Datum
14. Juli 2023 12:26
An
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> bezugnehmend auf Ihre Aussage, es gäbe eine Beauftragung durch das MKUEM verweise ich Sie auf die diesbezügliche Stellungnahme von Fr. Goll (MKUEM) > Sehr geehrter Herr Kempfer, > > aktuell liegt zwischen dem MKUEM und der Firma VRVis GmbH kein bestehender Vertrag vor. > > Mit freundlichen Grüßen > i.A. > Annalena Goll Vor diesem Hintergrund teilen Sie mir bitte mit, auf welcher Grundlage die Daten für das Projekt "visdom" zur Verfügung gestellt wurden. Mit freundlichen Grüßen Tobias Kempfer Anfragenr: 276762 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276762/

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Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Sehr geehrter Herr Kempfer, wie bereits mitgeteilt, steht das MdI in keiner Beziehung zur Firma VRVis GmbH bzgl.…
Von
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Betreff
AW: DGM1 Geländedaten für den Schutz von Menschenleben (Hochwasserschutz/Starkregen) [#276762]
Datum
17. Juli 2023 13:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Kempfer, wie bereits mitgeteilt, steht das MdI in keiner Beziehung zur Firma VRVis GmbH bzgl. der Geodaten. Daher bitte ich darum, derartige Anfragen an das MKUEM zu stellen. Zur Verwaltungsvereinfachung habe ich mich beim MKUEM erkundigt. Zur Ihrer Rückfrage auf unsere Antwort vom 14.07.2023 teile ich Ihnen nach Rücksprache mit dem MKUEM ergänzend mit, dass die Frage auf welcher Grundlage die Daten für das Projekt "Visdom" zur Verfügung gestellt wurden unter der Anfragenummer [#273775] vom MKUEM bereits abschließend beantwortet wurde. Damit ist die Beantwortung Ihrer Anfrage [#276762] unsererseits abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen