dgti Ergänzungsausweis - Ausstellungskritierien

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

mit Schreiben vom 22.12.2016 hat Ihr Ministerium in Bezug auf die Ausstellung eines Ergänzungsausweises durch die dgti keine Bedenken geäußert.
https://dgti.org/wp-content/uploads/2021/08/Schreiben-des-Bundesinnenministeriums-zum-EA-2016.pdf

Das Schreiben aus dem Jahr 2005 bezieht sich explizit auf Personen, die ein Verfahren nach dem TSG anstreben.

Ein Nachweis, dass eine Person ein Verfahren nach dem TSG anstrebt wird aktuell nicht verlangt. Der Ausweis wird vielmehr gegen die Zahlung des Unkostenbeitrags standardmäßig ausgestellt, auch an Personen, die öffentlich kundgeben ein Verfahren nach dem TSG für sich abzulehnen.

Meine Frage lautet demnach:
1. Hat das Ministerium angesichts der Verfahrenspraxis nach wie vor keine Bedenken in Bezug auf die Ausstellung eines solchen Ergänzungsausweises
2. Welche objektiven Anforderungen wären nach Ansicht des Ministeriums an die Ausstellung des Ergänzungsausweises zugrunde zu legen?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Auskunft

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. August 2023
  • Frist
    6. September 2023
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.08.2023
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: mit Schreiben vom 22.12.2016 hat Ihr …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
dgti Ergänzungsausweis - Ausstellungskritierien [#285455]
Datum
4. August 2023 12:35
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
mit Schreiben vom 22.12.2016 hat Ihr Ministerium in Bezug auf die Ausstellung eines Ergänzungsausweises durch die dgti keine Bedenken geäußert. https://dgti.org/wp-content/uploads/2021/08/Schreiben-des-Bundesinnenministeriums-zum-EA-2016.pdf Das Schreiben aus dem Jahr 2005 bezieht sich explizit auf Personen, die ein Verfahren nach dem TSG anstreben. Ein Nachweis, dass eine Person ein Verfahren nach dem TSG anstrebt wird aktuell nicht verlangt. Der Ausweis wird vielmehr gegen die Zahlung des Unkostenbeitrags standardmäßig ausgestellt, auch an Personen, die öffentlich kundgeben ein Verfahren nach dem TSG für sich abzulehnen. Meine Frage lautet demnach: 1. Hat das Ministerium angesichts der Verfahrenspraxis nach wie vor keine Bedenken in Bezug auf die Ausstellung eines solchen Ergänzungsausweises 2. Welche objektiven Anforderungen wären nach Ansicht des Ministeriums an die Ausstellung des Ergänzungsausweises zugrunde zu legen? Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Auskunft
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285455/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 10.08.2023
Bundesministerium des Innern und für Heimat VII1.12017/1#231 Sehr << Antragsteller:in >> für Ihre m…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
WG: << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> dgti Ergänzungsausweis - Ausstellungskritierien [#285455]
Datum
10. August 2023 16:21
Status
Anfrage abgeschlossen
schreiben-des-bundesinnenministeriums-zum-ea-2016_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
511,5 KB
Bundesministerium des Innern und für Heimat VII1.12017/1#231 Sehr << Antragsteller:in >> für Ihre mittels E-Mail-Anfrage vom 04.08.2023 erhaltenen interessanten Hinweise danke ich Ihnen. Wie Ihnen ggf. bekannt ist, läuft derzeit ein intensives Abstimmungsverfahren zu einem "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag" (SBGG). Der Abschluss des sich daran anschließenden Gesetzgebungsverfahrens ist derzeit nicht absehbar. Da damit aktuell noch das Transsexuellengesetz (TSG), dessen Verfahrensdauer für die damalige Duldung der dgti-Ergänzungsausweise ursächlich war, gilt, wird derzeit keine Veranlassung gesehen, an den damaligen Schreiben etwas zu verändern oder eine andere Sichtweise der Bedeutung und des Verwendungszwecks solcher Ergänzungsausweise des privaten Vereins "Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V:" zu kommunizieren. Dessen ungeachtet bleibt es natürlich auch dabei, dass es sich bei derartigen Ausweisen um keinerlei behördliche Ausweisdokumente handelt, denen eine zwingend anzuerkennende Identifikationsfunktion zukommt. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 11.08.2023
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung der Frage. Mit freundlichen Grüßen &…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> dgti Ergänzungsausweis - Ausstellungskritierien [#285455]
Datum
11. August 2023 08:42
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung der Frage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285455 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285455/
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