<p>Sehr geehrter Herr Birnkraut,</p>
<p>Ihr Antrag auf Informationszugang vom 02.02.2021 wird abgelehnt.</p>
<p>Begründung:</p>
<p>Die Gewährung des Informationszugangs ist für die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) nicht ohne unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich und ist daher gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzulehnen.</p>
<p>Der Antrag bezieht sich u.a. - je nach Auslegung des Wortlauts des unspezifischen Antragsbegehrens - auf die Übersendung von mehr als 2.600 Anfragen von Unternehmen, Angehörigen freier Berufe und natürlichen Personen und den dazu vorhandenen internen und externen Schriftverkehr. Es handelt sich bei diesen Vorgängen um den überwiegenden Teil der an die BAuA im Jahr 2020 insgesamt gerichteten externen Anfragen. Vor der Übermittlung der Unterlagen müssten die Anfragen einzeln danach ausgewertet werden, ob sie dem besonderen Schutz von § 8 Abs. 2 IFG (z.B. Anfragen von Rechtsanwälten im Rahmen von Mandatsverhältnissen) unterliegen; diese Anfragen dürfen Ihnen ausschließlich dann herausgegeben werden, wenn die betroffene Person zustimmt. Im Übrigen ist zu prüfen, ob die betroffenen Personen ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben und dieses bejahendenfalls Ihrem Interesse am Informationszugang überwiegt (§ 8 Abs. 1 IFG). Für die oben beschriebenen Tätigkeiten (insb. Aufbereitung der Anfrage, Drittbeteiligung, Interessenabwägung im Einzelfall) werden von hier durchschnittlich 90 Minuten pro Anfrage in Ansetzung gebracht, so dass insgesamt ein Verwaltungsaufwand von ca. 5 Personenmonaten für die Beantwortung der Anfrage entsteht. Auch unter Ausschöpfung aller möglichen organisatorischen Maßnahmen würde die Stattgabe des Antrags die Wahrnehmung der vorrangigen Sachaufgaben der BAuA insbesondere bei der Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie erheblich behindern.</p>
<p>Demgegenüber steht ein nur eingeschränkter zu erwartender Erkenntnisgewinn durch die begehrte Information. Insbesondere ist zu beachten, dass die antragsgegenständlichen Anfragen und Antworten in die auf der Homepage der BAuA veröffentlichten FAQ eingeflossen sind und damit allgemein zugänglich sind. Damit ist die Ablehnung des Antrags zudem auch unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Verfügbarkeit der begehrten Information gemäß § 9 Abs. 3 IFG gerechtfertigt.</p>
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<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Informationszentrum</p>
<p><br />
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin<br />
Friedrich-Henkel-Weg 1-25<br />
44149 Dortmund<br />
Telefon: +49 231 9071-2071<br />
Fax: +49 231 9071-2070<br />
E-Mail:
<<E-Mail-Adresse>></p>
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<p>Rechtsbehelfsbelehrung</p>
<p>Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Friedrich-Henkel-Weg 1-25, 44149 Dortmund erhoben werden.</p>
