Die Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa

ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen:

1) ob bei der Konzeption und der Planung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen des o.g. Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa mitberücksichtigt wurden
2) ob angesichts aktueller Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa Ihre Behörde es als sinnvoll betrachtet, bei der Konzeption, der Planung und bei der Umsetzung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen des o.g. Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa zu berücksichtigen.

Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Bundesbehörden aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    5. September 2015
  • Frist
    9. Oktober 2015
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Gustav Wall
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich bitte um Zus…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Gustav Wall
Betreff
Die Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa [#11271]
Datum
5. September 2015 07:22
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich bitte um Zusendung von Dokumenten, die nachvollziehbar machen: 1) ob bei der Konzeption und der Planung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen des o.g. Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa mitberücksichtigt wurden 2) ob angesichts aktueller Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa Ihre Behörde es als sinnvoll betrachtet, bei der Konzeption, der Planung und bei der Umsetzung des TTIP-Abkommens die Auswirkungen des o.g. Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa zu berücksichtigen. Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wird daher nur vorsorglich mitgeteilt, da sie von Bundesbehörden aus statistischen Gründen verlangt wird. Sollte von meiner Wahl abgewichen werden sollen, bedarf dies einer gesonderten Begründung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Gustav Wall <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Gustav Wall << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gustav Wall

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrter Herr Wall, anbei übermittle ich Ihnen den Bescheid auf Ihre Anfrage vom 5. September d.J. zur gefäl…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: Die Auswirkungen des TTIP-Abkommens auf die Entstehung und Verstärkung von Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa [#11271]
Datum
30. September 2015 13:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Wall, anbei übermittle ich Ihnen den Bescheid auf Ihre Anfrage vom 5. September d.J. zur gefälligen Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen