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Sehr << Antragsteller:in >> In Sachen Ihrer Anfrage übermittle ich Ihnen meine Antwort in der Anlage. Ich weise darauf hin, dass Ihre Anfrage und meine Antwort zum nächst möglichen Zeitpunkt auf der Internetplattform "Transparenzportal Schleswig-Holstein" veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen

Zurückweisung Widerspruch, Gründe: (1) Daher ist Ihr Widerspruch schon aus materiellen Gründen zurückzuweisen, da ein Antrag auf Information bzw. Auskunft gem. § 9 Absatz 1 Nr. 1 letzte Alternative IZG-SH u.a. dann abzulehnen ist, wenn die Bekanntgabe nachteilige Auswirkungen auf 'bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit' hätte. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit erschließt sich aus der Rechtsprechung und umfasst den Schutz der Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, den Schutz der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie den Schutz des Bestandes des Staates und sonstiger Träger der öffentlichen Gewalt, ihrer Einrichtungen und Veranstaltung, worunter insbesondere auch die Funktionsfähigkeit der Polizei zu subsumieren ist. Damit unterstreicht der Gesetzgeber die Bedeutung des Auftrages bzw. der Aufgaben der Polizei, zu welchen vor allem die Verfolgung von Straftaten und die Gefahrenabwehr zählen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben gewährleistet die Polizei unter anderem eine unausgesetzte Präsenz vor Ort, welche unter Berücksichtigung verschiedenster Aspekte konzeptioniert ist und dabei insbesondere auch taktische Erwägungen bei der Bemessung von Personalstärken einbezieht. Angesichts ihrer Bedeutsamkeit für die polizeiliche Aufgabenerfüllung unterliegen derartige Konzeptionen bereits qua Rechtsordnung dem materiellen Geheimschutz und sind folglich per Erlass als Verschlusssache (nur für den Dienstgebrauch) eingestuft. Das wiederum führt dazu, dass entsprechend gekennzeichnete Informationen, welche grundsätzlich auch Angaben zu im Reaktionsdienst regelmäßig eingesetztem Personal umfassen, nicht an externe Stellen herausgegeben werden dürfen. Weil mit der Einstufung einer Information als Verschlusssache (nur für den Dienstgebrauch) immer auch eine Prüfung und Bewertung analog des Regelungsgehaltes des § 9 Absatz 1, Satz 1 IZG-SH einhergeht, muß folgerichtig festgestellt werden, dass es sich bei der hier erwünschten Information, soweit sie sich auf die Stärke von eingesetztem Personal bezieht, ebenfalls um eine Information handelt, deren Bekanntgabe nachteilige Auswirkungen auf bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit hätte. (2) Und selbst wenn auch dieser Aspekt im Rahmen einer hypothetischen Betrachtung gegenteilig bewertet werden würde, gelte es zu beachten, dass die hier erwünschte Information gar nicht 'vorliegt', sondern die für eine belastbare Aussage erforderlichen Daten erst mit einem nicht unerheblichen personellen wie zeitlichen Aufwand erhoben und aufbereitet werden müssten. (3) Hinweise, Tatsachen oder sonstige Gründe, welche darauf hindeuten, dass das öffentliche Bekanntgabeinteresse gegenüber dem öffentlichen Interesse am Funktionieren der Verwaltungsabläufe in diesem Zusammenhang überwiegt bzw. überwiegen könnte, sind nicht erkennbar. (4) Obwohl das zentrale Arbeitsmittel der Landespolizei SH mit seinen enthaltenen vielen Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften und Erläuterungen vermutlich in allen Polizeien der Länder Anwendung findet, so ist die Nutzung durch die Landespolizei SH nach hiesiger Einschätzung doch Folge eines Vertragsschlusses zwischen dem Land SH und einem privatrechtlichen Verlag. Entsprechend kann sowohl aus Gründen der mangelnden Zuständigkeit wie auch aus Gründen der Neutralität von dieser Seite keine Aussage hierzu getroffen werden.