Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland an der Nichtzahlung der UdSSR-Renten
Die Bundesrepublik Deutschland hat Ende 1991 die UdSSR-Republiken anerkannt.
Dabei wurden folgende Punkte missachtet:
1. UdSSR hat Pflichten gegenüber den UdSSR-Bürgern. Dazu gehört die Pflicht zur verfassungsrechtlichen garantierten Zahlung der UdSSR-Renten.
2. Was mit der garantierten UdSSR-Pflicht zur Zahlung der UdSSR-Renten nach der Anerkennung passiert, wurde nicht geregelt.
Die UdSSR-Renten werden seit 1992 nicht bezahlt. Die Bundesrepublik Deutschland schaut zu und folglich stimmt der Nichtzahlung der UdSSR-Renten zu.
Die Bundesrepublik Deutschland hat stattdessen zusammen mit UdSSR-Republiken die Zahlung der UdSSR-Schulden geregelt. Alle Schulden wurden an Bundesrepublik ausgezahlt.
Die Anfragen an Bundesstellen und an Bundesministerien bezüglich der UdSSR-Renten werden ignoriert.
Somit stelle ich fest, dass die Anerkennung der UdSSR-Republiken Ende 1991 die Rechte der Menschen im Bereich der Altersversorgung massiv verletzt hat.
Ich brauche Information:
1. Aus welchem Grund ignoriert die Bundesrepublik Deutschland die Anfragen bezüglich der Nichtzahlung der UdSSR-Renten?
2. Aus welchem Grund weigern die Bundesstellen, die Information über die Nichtzahlung der UdSSR-Renten zu registrieren?
3. Welche internationale Organisation ist zuständig?
Anfrage eingeschlafen
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Datum25. April 2023
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27. Mai 2023
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