Die Verträge zu der Beteiligung von COSCO an unserem Terminal Tollerort

Anfrage an: Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft

Die Verträge und Abmachungen zu der Beteiligung von COSCO an unserem hamburger Terminal Tollerort. Verbunden mit der Bitte, sämtliche Dokumente zu dem Vorgang bereitzustellen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    1. November 2022
  • Frist
    3. Dezember 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.11.2022
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möcht…
An Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Die Verträge zu der Beteiligung von COSCO an unserem Terminal Tollerort [#262260]
Datum
1. November 2022 17:49
An
Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Die Verträge und Abmachungen zu der Beteiligung von COSCO an unserem hamburger Terminal Tollerort. Verbunden mit der Bitte, sämtliche Dokumente zu dem Vorgang bereitzustellen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262260/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft
am 03.11.2022
Ihre Anfrage Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage haben wir erhalten. Bitte haben Sie Verständni…
Details
Von
Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft
Betreff
Ihre Anfrage
Datum
3. November 2022 09:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage haben wir erhalten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen die gewünschten Unterlagen nicht zur Verfügung stellen können, da es sich um vertrauliche Geschäftsinformationen der HHLA handelt. Aus den von Ihnen angeführten Regelungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes und des Hamburgischen Umweltinformationsgesetzes ergibt sich nichts anderes. Der Informationspflicht unter diesen Gesetzen unterliegen im Wesentlichen Behörden und staatliche Stellen. Die Hamburger Hafen und Logistik AG als privatwirtschaftliches Unternehmen, das keine öffentlichen Dienstleistungen erbringt, ist demgegenüber keine informationspflichtige Stelle im Sinne dieser Gesetze. Da es sich bei den von Ihnen angefragten Informationen um privatrechtliche Verträge zwischen privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen handelt, besteht unseres Erachtens auch kein Auskunftsanspruch gegenüber Behörden. Es steht Ihnen aber selbstverständlich frei, entsprechende Anfragen bei den Behörden zu stellen. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 21. November 2022 19:22
Hi, danke für den Hinweis. Hab mal beim Bundeskanzleramt nachgefragt: https://fragdenstaat.de/a/263689 Alles lesen Hi, danke für den Hinweis. Hab mal beim Bundeskanzleramt nachgefragt:
https://fragdenstaat.de/a/263689
Nur eingeloggt sichtbar • 3. November 2022 09:46
Vielleicht haben Sie ja mehr Glück mit einer Anfrage beim Bundeskabinett-Kanzleramt, wenn die Auflagen dort gestellt wurden müssten entsprechende Unterlagen … Alles lesen Vielleicht haben Sie ja mehr Glück mit einer Anfrage beim Bundeskabinett-Kanzleramt, wenn die Auflagen dort gestellt wurden müssten entsprechende Unterlagen in irgendeiner Form existieren. Auch habe ich hier schon Anfragen als Pressevertreter gesehen, eine solche wäre hier wegen überwiegendem öffentlichem Interesse auch möglich. Vielleicht mal probieren. ☺️
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Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft
am 07.11.2022
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage haben wir erhalten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass …
Details
Von
Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft
Betreff
AW: [ext] Die Verträge zu der Beteiligung von COSCO an unserem Terminal Tollerort [#262260]
Datum
7. November 2022 16:04
Status
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage haben wir erhalten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen die gewünschten Unterlagen nicht zur Verfügung stellen können, da es sich um vertrauliche Geschäftsinformationen der HHLA handelt. Aus den von Ihnen angeführten Regelungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes und des Hamburgischen Umweltinformationsgesetzes ergibt sich nichts anderes. Der Informationspflicht unter diesen Gesetzen unterliegen im Wesentlichen Behörden und staatliche Stellen. Die Hamburger Hafen und Logistik AG als privatwirtschaftliches Unternehmen, dass keine öffentlichen Dienstleistungen erbringt, ist demgegenüber keine informationspflichtige Stelle im Sinne dieser Gesetze. Da es sich bei den von Ihnen angefragten Informationen um privatrechtliche Verträge zwischen privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen handelt, besteht unseres Erachtens auch kein Auskunftsanspruch gegenüber Behörden. Es steht Ihnen aber selbstverständlich frei, entsprechende Anfragen bei den Behörden zu stellen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.11.2022
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die prompte Auskunft. Mit freundlichen Grüßen << Antragstell…
An Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [ext] Die Verträge zu der Beteiligung von COSCO an unserem Terminal Tollerort [#262260]
Datum
21. November 2022 19:04
An
Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die prompte Auskunft. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 262260 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/262260/
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