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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte [geschwärzt], bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die aktuellen Dienst-/Arbeitsanweisungen rund um das Thema Krankengeld. - Dokumente, Listen, Schriftstücke aus denen die Bearbeitungszeit ab Erhalt der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zur Auszahlung des Krankengeldes hervorgeht und zwar für die Jahre 2015 bis 2018. - Dokumente, Listen, Schriftstücke aus denen hervorgeht, innerhalb welcher Dauer Krankengeld erneut ausgezahlt wurde, und zwar ab Erhalt der nächsten (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und zwar für die Jahre 2015 bis 2018. - Dokumente, Listen, Schriftstücke aus denen die Anzahl der Beschwerden auf Grund verspäteter Auszahlung des Krankengeldes an Versicherte (unverschuldet auf Seiten des Versicherten) hervorgeht und zwar für die Jahre 2015 bis 2018. - Dokumente, Listen, Schriftstücke rund um das Thema Arbeitsauslastung / ggf. personelle Unterbesetzung / Arbeitsaufwand der DAK-Sachbearbeiter bei der Bearbeitung von Anträgen z. B. Krankengeld und zwar für die Jahre 2015 bis 2018. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrte [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienst-/Arbeitsanweisungen sowie Informationen zur Bearbeitungsdauer betreffend Krankengeld“ vom 03.09.2019 (#165804) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 165804 Antwort an: [geschwärzt]

Sehr geehrte [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich habe bislang keine Reaktion auf mein Schreiben erhalten, noch nicht mal eine Empfangsbestätigung. Die Frist von einem Monat ist bereits verstrichen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 165804.pdf Anfragenr: 165804 Antwort an: [geschwärzt]

Sehr geehrte [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienst-/Arbeitsanweisungen sowie Informationen zur Bearbeitungsdauer betreffend Krankengeld“ vom 03.09.2019 (#165804) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 165804 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]