Dienstanweisung 07.12.2022 des Amtsgerichtes München Pfandkammertarifvertrag (Preis für die Einlagerung Räumungsgutes / Lagergeld) ab 01.01.2023

Anfrage an: Amtsgericht München

lt. Firma Johann Wunder GmbH, Schragenhofstr. 27, 80992 München, besteht obige Dienstanweisung.

ANTRAG

Es wird um Herausgabe aufgrund eines berechtigten Interesses, IFG, EU-DSGVO, etc. beantragt.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    8. Mai 2023
  • Frist
    13. Juni 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, <…
An Amtsgericht München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstanweisung 07.12.2022 des Amtsgerichtes München Pfandkammertarifvertrag (Preis für die Einlagerung Räumungsgutes / Lagergeld) ab 01.01.2023 [#278391]
Datum
8. Mai 2023 23:17
An
Amtsgericht München
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: lt. Firma Johann Wunder GmbH, Schragenhofstr. 27, 80992 München, besteht obige Dienstanweisung. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> ANTRAG << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Es wird um Herausgabe aufgrund eines berechtigten Interesses, IFG, EU-DSGVO, etc. beantragt. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278391 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278391/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Amtsgericht München
Schreiben vom 24.05.2023 Amtsgericht München Richterin Bießle
Von
Amtsgericht München
Via
Briefpost
Betreff
Schreiben vom 24.05.2023 Amtsgericht München Richterin Bießle
Datum
24. Mai 2023
Status
Warte auf Antwort
Amtsgericht München
Johann Wunder GmbH Lagerrechnung Dienstanweisung 07.12.2022 des Amtsgerichtes München
Von
Amtsgericht München
Via
Briefpost
Betreff
Johann Wunder GmbH Lagerrechnung Dienstanweisung 07.12.2022 des Amtsgerichtes München
Datum
12. Juni 2023
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
AW: Johann Wunder GmbH Lagerrechnung Dienstanweisung 07.12.2022 des Amtsgerichtes München [#278391] Guten Tag, al…
An Amtsgericht München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Johann Wunder GmbH Lagerrechnung Dienstanweisung 07.12.2022 des Amtsgerichtes München [#278391]
Datum
12. Juni 2023 15:32
An
Amtsgericht München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, als Behörde sind Sie zur Herausgabe interner Weisungen verpflichtet - insbesondere mit externer Wirkung wie hier, zB EU-DSGVO, IFG, Preisangabenverordnung. Vergleichbar mit der Bundesagentur für Arbeit: https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen Der ausschließliche Verweis nach BayDSG ist unzureichend. Offensichtlich hat das Amtsgericht München Nachholbedarf in Sachen Demokratie, Willkür, Rechtsstaatlichkeit, Rechtsbindung, Bürgerfreundlichkeit, etc. Es wird deshalb nochmals um Herausgabe gebeten. Andernfalls besteht nicht nur die Möglichkeit auf Beschwerde beim Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz, sondern auch beim Verwaltungsgericht München auf Herausgabe. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 278391 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278391/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Johann Wunder GmbH Lagerrechnung Dienstanweisung 07.12.2022 des Amtsgerichtes München [#278391] Guten Tag, me…
An Amtsgericht München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Johann Wunder GmbH Lagerrechnung Dienstanweisung 07.12.2022 des Amtsgerichtes München [#278391]
Datum
24. September 2023 19:53
An
Amtsgericht München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisung 07.12.2022 des Amtsgerichtes München Pfandkammertarifvertrag (Preis für die Einlagerung Räumungsgutes / Lagergeld) ab 01.01.2023“ vom 08.05.2023 (#278391) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 104 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
AW: Johann Wunder GmbH Lagerrechnung Dienstanweisung 07.12.2022 des Amtsgerichtes München [#278391] Guten Tag, me…
An Amtsgericht München Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Johann Wunder GmbH Lagerrechnung Dienstanweisung 07.12.2022 des Amtsgerichtes München [#278391]
Datum
24. September 2023 19:53
An
Amtsgericht München
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisung 07.12.2022 des Amtsgerichtes München Pfandkammertarifvertrag (Preis für die Einlagerung Räumungsgutes / Lagergeld) ab 01.01.2023“ vom 08.05.2023 (#278391) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 104 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>