Dienstanweisung an MRCC Bremen zum Tätigwerden im Mittelmeer

Die aktuellste Dienstanweisung des BMVI an das MRCC Bremen zum Tätigwerden im Mittelmeer

Information nicht vorhanden

  • Datum
    13. April 2020
  • Frist
    16. Mai 2020
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die aktuell…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Dienstanweisung an MRCC Bremen zum Tätigwerden im Mittelmeer [#184498]
Datum
13. April 2020 17:33
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die aktuellste Dienstanweisung des BMVI an das MRCC Bremen zum Tätigwerden im Mittelmeer
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 184498 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184498 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Anfragennummer 184498 Sehr geehrter Herr Semsrott, für Ihre Anfrage vom 13.04.20 danke ich Ihnen. Es gibt keine…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
Anfragennummer 184498
Datum
17. April 2020 08:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, für Ihre Anfrage vom 13.04.20 danke ich Ihnen. Es gibt keine Dienstanweisung des BMVI an die DGzRS bzw. das MRCC in Bremen. Die verbindliche Grundlage für die Koordinierung von Seenotfällen durch die Seenotleitung (MRCC) Bremen sind das Internationale Übereinkommen über Seenotrettung und das International Aeronautical and Maritime Search and Rescue Manual in seiner gültigen Fassung (IAMSAR). Mit freundlichen Grüßen