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Guten Tag, Ich hätte dann bitte einen rechtsfähigen Ablehnungsbescheid Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 293451 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293451/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/293451/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Polizeininspektion Koblenz durch die Ablehnung meiner Anfrage mich in meinen Rechten verletzt. Gründe: In gegen der Polizeinspektion Koblenz nimmt sie als öffentliche Strafverfolgungsbehörden tatsächtlich verwaltungsrechtliche Aufgaben nach §3 Abs.2 Landestransparentgesetz (LtranspG) denn sie haben eine Dasseinsvorsorge weil sie zur Verfolgung und Ahndung von Straftaten und das schließst deshalb den Anspruch nicht aus, auch nehmen sie eine verwaltungsrechtliche Aufgabe war in dem sie Proktolle zu Beschuldigten anfertigen oder Strafanzeigen aufnehmen und bearbeitten im Rahmen ihrer strafprozessoalen Maßnahmen. Dem Anspruch besteht gegenüber der Polizeinspektion Koblenz nicht dagegen, weil die öffentliche Sicherheit oder Ordnung insbesondere die Tätigkeiten der Landespolizeinspektionen nicht gefährdet würde, auch weil keine Beinträchtigung oder negative Ausiwkrungen auf das Schutzgut zu erwarten ist und außerdem stellt diese Infomation ein Anspruch nach dem Landestransparentgesetz und dem Infomationsfreiheitgesetz dar. In einem ähnlichen Urteil mit ähnlichen Tenor wurde das Land Nordrhein-Westfalen bzw das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste vom vgl. VG Düsseldorf, Geschäftszeichen: 29 K 5628/21 verurteilt einen solchen Anspruch an den Kläger zu erteilen. Das Urteil ist unten beigefügt worden: Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 293451.pdf Anfragenr: 293451 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293451/