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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte(r) Anfragesteller/in, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 21.9.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/2993/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten über das Portal „Frag den Staat“ am 8.8.2021 bei der Senatskanzlei Auskunft beantragt über deren Dienstanweisung zum Umgang mit Anfragen nach dem HmbTG und dem UIG. Am 7.9.2021 habe die Senatskanzlei mitgeteilt, dass sie wegen einer hohen Zahl aktueller Anfragen die Bearbeitungsfrist nach § 13 Abs. 5 HmbTG um einen Monat verlängere. Sie halten dies für rechtswidrig, weil Dienstanweisungen bereits veröffentlichungspflichtig seien. Sie haben allerdings unter ausdrücklicher Berufung auf § 13 Abs. 1 HmbTG einen Auskunftsantrag gestellt. Wenn die SK ihn als solchen bearbeitet und nach § 13 Abs. 5 HmbTG die Frist verlängert, weil eine genauere Prüfung innerhalb der Frist nicht möglich ist, ist dies nicht zu beanstanden. Sollte sich während der Prüfung herausstellen, dass ggf. vorhandene Dienstanweisungen als Unterfall der Verwaltungsvorschriften auch der Veröffentlichungspflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 HmbTG unterliegen, wäre eine Veröffentlichung unverzüglich nachzuholen. Veröffentlichungspflichtig sind allerdings nur Verwaltungsvorschriften, die eine Bindung gerade auch gegenüber den Bürger:innen herbeiführen (Maatsch/Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz, 2. Aufl. 2021, § 3, Rn. 50), keine Vorschriften mit rein interner Wirkung. Ich habe Zweifel, dass solche Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung bei der SK existieren; unserer Dienststelle sind bisher keine bekannt geworden. Ich bitte Sie daher, den weiteren Fristenlauf abzuwarten. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Sie haben am 08.08.2021 eine Auskunftsanfrage an die Hamburger Verwaltung gerichtet. Wir bedanken uns für Ihr Interesse. Am 23.07.2021 haben Sie eine entsprechende Anfrage für den Bereich der Senatskanzlei an diese gerichtet. Ihre Anfrage wurde am 26.07.2021 von der Senatskanzlei beantwortet. Das Amt für IT und Digitalisierung (ITD) ist Teil der Senatskanzlei, weshalb wir auf die Antwort vom 26.07.2021 verweisen. Gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG erfordert die Ablehnung eines Antrags einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid. Wenn Sie Ihren Antrag aufrechterhalten möchten, benötigen wir zur weiteren Bearbeitung Ihre zustellfähige Postanschrift. Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, Antragsteller/in Antragsteller/in, wir nehmen Bezug auf Ihre Nachfrage vom 2. Oktober 2021 und teilen mit, dass nach vorläufiger Einschätzung amtliche Unterlagen im Sinne Ihrer Anfrage hier nicht vorhanden sind. Gemäß § 13 Absatz 2 HmbTG erfordert die Ablehnung eines Antrags einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid. Wenn Sie Ihren Antrag aufrechterhalten möchten, benötigen wir zur weiteren Bearbeitung Ihre zustellfähige Postanschrift. Bitte beachten Sie: Mit der Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich beziehe mich auf Ihre Eingabe vom 22.9.2021. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten sich an das Amt ITD gewandt und Auskunft über die dort geltende Dienstanweisung zum Umgang mit Anfragen nach dem HmbTG und dem UIG beantragt. Das Amt ITD hatte hierzu zunächst die Bearbeitungsfrist verlängert. Hierzu habe ich mit meiner E-Mail vom 24.9.2021 bereits Stellung genommen. Das Amt ITD hat am 28.9.2021 auf eine gleichlautende Anfrage verwiesen, die Sie am 23.7.2021 an die Senatskanzlei gerichtet haben. Auf diese Anfrage hin wurde Ihnen mitgeteilt, dass entsprechende Dienstanweisungen nicht vorhanden seien. Auf Ihren Einwand, dass Sie gezielt das Amt ITD in Abgrenzung zum Planungsstab angesprochen hätten, erhielten Sie die Antwort, dass auch dort keine Dienstanweisungen im Sinne der Anfrage vorhanden seien. Dies war Ihnen in Bezug auf die Senatskanzlei in Ihrer parallelen Anfrage bereits am 26.7.2021 mitgeteilt worden. Ich habe keinen Anlass, an der Aussage zu zweifeln, dass es auch für das Amt ITD keine spezifischen Dienstanweisungen zum Umgang mit informationsfreiheitsrechtlichen Anfragen gebe. Insofern gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag zu Recht abgelehnt worden ist. Ich bedaure, dass ich Ihnen insofern nicht weiterhelfen kann. Mit freundlichen Grüßen