Dienstanweisung zur konsequenten Duldung von falschparkenden Autos
Eben am Telefon wurde mir sowohl von der Wache Stuttgart-West (um 21:57) mitgeteilt und danach vom Präsidium (um 22:18) bestätigt, dass es eine "Dienstanweisung der Stadt Stuttgart" gäbe, die es Ihnen verbietet, gegen falschparkende Autos vorzugehen, die andere Verkehrsteilnehmer:innen behindern.
In dem Fall geht es um ein Auto, das (wiederholt) den Radweg an der Seidenstraße auf Höhe Hausnummer 21 komplett blockiert.
Da diese Aussage sowohl gegen Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und auch gegen den "Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr" u.a. vom Innenministerium steht, interessiere ich mich stark für diese Dienstanweisung.
Können Sie mir dieses Dokument bitte zukommen lassen?
Anfrage abgelehnt
-
Datum10. Mai 2022
-
14. Juni 2022
-
16 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!