Dienstanweisung zur Nutzung von Bodycams

die Dienstanweisung, welche die Nutzung von Bodycams innerhalb des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Olfen regelt.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. September 2023
  • Frist
    3. Oktober 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: di…
An Kommunalverwaltung Olfen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstanweisung zur Nutzung von Bodycams [#287480]
Datum
1. September 2023 16:21
An
Kommunalverwaltung Olfen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Dienstanweisung, welche die Nutzung von Bodycams innerhalb des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Olfen regelt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 287480 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287480/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Kommunalverwaltung Olfen
Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt erhalten Sie die nach dem IFG NRW angeforderte Dienstanweisung …
Von
Kommunalverwaltung Olfen
Betreff
Dienstanweisung zur Nutzung von Bodycams [#287480]
Datum
21. September 2023 13:49
Status
Anfrage abgeschlossen
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Sehr << Antragsteller:in >> beigefügt erhalten Sie die nach dem IFG NRW angeforderte Dienstanweisung für die Nutzung von Bodycams innerhalb des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Olfen. Eine Gebühr wird nicht erhoben. Freundliche Grüße