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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 1. Juli 2020 hat uns erreicht. Sie wird zwecks Bearbeitung an den zuständigen Bereich weitergeleitet. Eine Gebühr erheben wir nicht. Herzliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in zur Klärung Ihrer Fragen sende ich Ihnen die einschlägigen Passagen zur rechtlichen Einordnung eines Vermerks der BASFI vom 11.09.2019 zu: a) Amtshilfe f & w ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und zugleich eine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HmbVwVfG und erfüllt mit der öffentlich-rechtlichen Unterbringung eine öffentlich-rechtliche Aufgabe. Das Verhältnis zwischen den Bewohnenden und f & w ist vollständig öffentlich-rechtlicher Natur. Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterbringung sind asylrechtliche Vorschriften bzw. § 3 i. V. m. § 8 Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG). Abzustellen ist auf das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis. Auch die Herausgabe der Schlüssel oder das Zugänglichmachen der Schlüssel ist als öffentlich-rechtliche Handlung zu qualifizieren. Folglich finden die Regelungen der Amtshilfe vollumfänglich Anwendung. Zwischen E 34 und f & w besteht kein Weisungsverhältnis, dass eine Amtshilfe ausschließt. Die Amtshilfe kann auf § 5 Abs.1 Nr. 2 und 3 HmbVwVfG gestützt werden. Eine Prüfung der Rechtmäßigkeit oder Zweckmäßigkeit der Maßnahme kommt f & w nicht zu (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 4 HmbVwVfG). E 34 trägt gegenüber f & w die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Rückführung (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 HmbVwVfG). Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen besteht eine Pflicht zur Amtshilfe (Amtshilfepflicht). Über die Verpflichtung zur Amtshilfe entscheidet hier unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 HmbVwVfG die für das Sozialwesen zuständige Behörde (vgl. § 5 Abs. 5 Satz 2 HmbVwVfG i.V.m. § 4 Abs. 1 Anstaltserrichtungsgesetz). Die Mitarbeitenden von f & w sind aus § 6 Abs. 2 und 3 HmbVwVG berechtigt aber nicht verpflichtet, von den Vollziehungspersonen von E 34 das Vorzeigen der Dienstausweise sowie des Vollzugsauftrages zu verlangen. Nicht verlangt werden kann das Vorzeigen der die Ausreisepflicht begründenden Bescheide. Amtshilfe ist eine ergänzende Hilfe (vgl. § 4 Abs. 1 HmbVwVfG). Die Art und Weise der Amtshilfe ist gesetzlich nicht näher konkretisiert. Daher kann es sich um ein Tun oder ein Unterlassen handeln. Dazu gehört auch das weitgehend passive Zugänglichmachen von Gebäuden, Räumen und Schlüsseln. In jedem Einzelfall ist zwar ein einzelner Amtshilfevorgang zu sehen, die Prüfung bei diesen Vorgängen wird hier aber „vor die Klammer gezogen“. Durch die für die ersuchende Behörde zuständige Aufsichtsbehörde (BIS) und die für die ersuchte Behörde zuständige Aufsichtsbehörde (BASFI) werden die rechtlichen Voraussetzungen und die Vorgehensweise im Vorwege geprüft und gemeinsam festgelegt, welche Vollziehungspersonen unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Unterkünften und zu den Schlüsseln bekommen. Außerdem wird die Einhaltung dieser Festlegung sichergestellt. Damit erübrigt sich eine Einzelfallprüfung des Amtshilfeersuchens durch f & w. Das Bedürfnis der Mitarbeitenden von f & w, die Voraussetzungen der Amtshilfe vor Ort in jedem Einzelfall zu prüfen, wird auf Null reduziert. Dies ist bei sich wiederholenden gleichartigen Amtshilfevorgängen unter Beteiligung der jeweiligen Aufsichtsbehörden vertretbar. Die UKSM-Vereinbarung stellt die Amtshilfepflicht aus Gründen der Rechts- und Handlungssicherheit für die Beschäftigten klar und enthält folgende Regelung: „Kooperation mit den Ordnungsbehörden. Das UKSM unterstützt die Ordnungsbehörden (insbesondere Polizei, Ausländerbehörde) in ihrer Arbeit. Hierzu gehört auch die Unterstützung bei An-, Ummelde- und Abmeldeprozessen.“ Im Übrigen hat f & w nach § 2 Abs. 4 des Anstaltserrichtungsgesetzes die vom Senat festgelegten öffentlichen Interessen zu beachten. Eine reibungslose Durchsetzung im Falle einer vollziehbaren Ausreisepflicht liegt zweifellos im öffentlichen Interesse. Dies findet seinen konkreten Ausdruck in der vorgenannten UKSM-Vereinbarung. Ein Grund die Amtshilfe im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HmbVwVfG abzulehnen ergibt sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht bzw. dies kann rechtsfehlerfrei vermieden werden. ... c) Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber Beschäftigten von E 34 Informationen zum konkreten Ablauf einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sind nach § 97a AufenthG, der nach der Stellungnahme des Rechtsanwalts vom 24.07.2019 am 21.08.2019 in Kraft getreten ist, Geheimnisse oder Nachrichten nach § 353b Abs. 1 oder 2 StGB. Die Beschäftigten von E 34 würden sich strafbar machen, wenn sie f & w vorab einen Abschiebungstermin mitteilen müssten, um an die Schlüssel zu gelangen. Diese neue Rechtslage spricht für ein weitgehend kurzfristiges und selbsttätiges Vorgehen von E 34. f & w erhielte keine Kenntnis von einer bevorstehenden Rückführung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir haben Ihnen am 13. Juli 2020 um 11:39 Uhr an <<E-Mail-Adresse>> eine Antwort auf Ihre Frage gesendet. Sie finden untenstehend eine Kopie der E-Mail (Absender: <<E-Mail-Adresse>>). Sollte die Nachricht nicht bei Ihnen eingegangen sein, muss ein technisches Problem der Grund sein. Ich freue mich über eine Bestätigung, ob diese Nachricht bei Ihnen angekommen ist. Vielen Dank. Herzliche Grüße