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Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail vom 13. September 2023. Sie wird auf Grundlage der von Ihnen zitierten Normen geprüft. Sie erhalten bis spätestens 13. Oktober 2023 eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 13. September 2023, mit der Sie die Zugänglichmachung von Informationen auf Grundlage des SächsTranspG beantragen. Konkret fordern Sie die Zusendung aller Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen, die für alle Mitarbeiter der Landtagsverwaltung gültig sind. Lediglich fachspezifische Anweisungen - welche nur eine kleine Zahl an Mitarbeitern benötigt - sind nicht Teil Ihrer Anfrage. Da Ihre Anfrage im Hinblick auf Inhalt und Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Regelungen umfassend ist, muss eine Vielzahl von Unterlagen gesichtet und zunächst dahingehend geprüft werden, ob Ausnahmen von der Transparenzpflicht bestehen oder ob fachspezifische Anweisungen vorliegen, die nicht von Ihrer Anfrage erfasst sein sollen. Von der Transparenzpflicht erfasste Informationen müssten anschließend, u. a. durch Schwärzung personenbezogener Daten, für eine Veröffentlichung aufbereitet werden. Nach erster Sichtung der in Betracht kommenden Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen ist davon auszugehen, dass für die Bearbeitung Ihrer Anfrage Kosten oberhalb der Grenze von 600 € anfallen werden. Unter Berücksichtigung des bereits entstandenen Prüfungsaufwands ist weiter davon auszugehen, dass die Gebührenobergrenze von 2.500 € erreicht wird. Nach überschlägiger Prüfung könnte eine gebührenfreie Auskunft jedoch erteilt werden, wenn die begehrten Informationen auf Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen beschränkt werden, die für alle Mitarbeiter der Landtagsverwaltung gültig sind, keine fachspezifischen Anweisungen sind sowie im Jahre 2023 erstellt oder aktualisiert wurden und darüber hinaus kein weiterer Schriftverkehr in nennenswertem Umfang anfällt. Gemäß § 12 Absatz 5 Satz 7 SächsTranspG haben Sie die Möglichkeit, Ihren Antrag zurückzunehmen oder einzuschränken. Bitte teilen mit, ob und inwieweit Sie Ihren Antrag zurücknehmen oder beschränken möchten. Bis zu einer Antwort setzen wir die Bearbeitung Ihres Antrags aus. Die Bearbeitungsfrist wird sich um voraussichtlich vier Wochen – gerechnet vom Tag Ihrer Rückmeldung – verlängern. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 16. Oktober 2023 mit der Sie Ihren Antrag auf Auskunft vom 13. September 2023 auf Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen beschränkten, die für alle Mitarbeiter der Landtagsverwaltung gültig sind, keine fachspezifischen Anweisungen sind sowie im Jahre 2023 erstellt oder aktualisiert wurden. Die erbetenen Informationen erhalten Sie anbei. Das Organigramm der Landtagsverwaltung kann auf der Website<https://www.landtag.sachsen.de/de/parlament/landtagsverwaltung/landtagsverwaltung-9162.cshtml> des Sächsischen Landtags eingesehen werden. Mit freundlichen Grüßen