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Dienstanweisungen

Alle die Arbeit des Ordnungsamt betreffenden Dienstanweisungen o.ä. im Bezug auf den Umgang mit "Falschparkern" (nach §12 StvO).

Information nicht vorhanden

  • Datum
    2. Oktober 2019
  • Frist
    5. November 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte sen…
An Kommunalverwaltung Niederkassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstanweisungen [#167733]
Datum
2. Oktober 2019 15:36
An
Kommunalverwaltung Niederkassel
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle die Arbeit des Ordnungsamt betreffenden Dienstanweisungen o.ä. im Bezug auf den Umgang mit "Falschparkern" (nach §12 StvO).
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kommunalverwaltung Niederkassel
Sehr geehrte<Information-entfernt> sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Die A…
Von
Kommunalverwaltung Niederkassel
Betreff
AW: Dienstanweisungen [#167733]
Datum
14. Oktober 2019 06:43
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte<Information-entfernt> sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Die Arbeit der Überwachungskräfte für den ruhenden Verkehr richtet sich ausschließlich nach §§ 12, 13 der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften. Spezielle Dienstanweisungen bezüglich des Umgangs mit Falschparkern existieren bei der Stadt Niederkassel nicht. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für die schnelle Antwort. Von meiner Anfrage erhoffte ich mi…
An Kommunalverwaltung Niederkassel Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Dienstanweisungen [#167733]
Datum
18. Oktober 2019 13:24
An
Kommunalverwaltung Niederkassel
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<Information-entfernt> vielen Dank für die schnelle Antwort. Von meiner Anfrage erhoffte ich mir ein konkretes Dokument wie in schon anderen Informationsfreiheitsanfragen veröffentlicht. Zum Beispiel: Stadt Aachen: https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-dienstvorschriften-umgang-mit-falschparkern-stadt-aachen/ Bitte senden sie mir alle vergleichbaren Anweisungen besonders betreffend der Ordnungsbehörde Niederkassels. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 167733 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Kommunalverwaltung Niederkassel
Sehr geehrte<Information-entfernt> sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und wie…
Von
Kommunalverwaltung Niederkassel
Betreff
AW: Dienstanweisungen [#167733]
Datum
24. Oktober 2019 09:43
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte<Information-entfernt> sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und wiederhole (siehe meine Mail vom 14.10.2019, gesendet um 06.44 Uhr): bei der Stadt Niederkassel gibt es keine Dienstanweisungen oder Dienstvorschriften an die Überwachungskräfte für den ruhenden Verkehr hinsichtlich zum Umgang mit Falschparkern. Insofern kann ich Ihnen weder Texte noch einen Link zur Verfügung stellen. Ich bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.