Dienstanweisungen bei Mandatsniederlegung durch R.A. einer Partei, mitten im Prozess

Anfrage an: Amtsgericht Remscheid

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Dienstpläne de Verantwortlichen ihres Telefaxanschlusses mit Beginn 06.2017.

Dienstanweisungen bei Anwaltsverlust mitten im Prozess.

Diensanweisungen bei Verhandlungen gg Behinderte Personen.

Dienstanweisungen bei Verhandlungen ehemaliger Mitarbeiter, bei ihrem Gericht!

Dienstanweisung bei verstössen von Gerichtvollziehern.
Hier Sicherstellung von Unpfändbarer Habe.
Sprich verbotene "Kahlpfändung"!

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    28. Mai 2018
  • Frist
    29. Juni 2018
  • 0 Follower:innen
Andreas Rind (-)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Amtsgericht Remscheid Details
Von
Andreas Rind (-)
Betreff
Dienstanweisungen bei Mandatsniederlegung durch R.A. einer Partei, mitten im Prozess [#30091]
Datum
28. Mai 2018 19:27
An
Amtsgericht Remscheid
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dienstpläne de Verantwortlichen ihres Telefaxanschlusses mit Beginn 06.2017. Dienstanweisungen bei Anwaltsverlust mitten im Prozess. Diensanweisungen bei Verhandlungen gg Behinderte Personen. Dienstanweisungen bei Verhandlungen ehemaliger Mitarbeiter, bei ihrem Gericht! Dienstanweisung bei verstössen von Gerichtvollziehern. Hier Sicherstellung von Unpfändbarer Habe. Sprich verbotene "Kahlpfändung"! Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rind - <<E-Mail-Adresse>>
Amtsgericht Remscheid
Wichtiger Hinweis Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort …
Von
Amtsgericht Remscheid
Betreff
Wichtiger Hinweis
Datum
28. Mai 2018 19:27
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Remscheid eine E-Mail geschickt haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht. Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll. Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr<http://www.justiz.nrw.de/JM/online_verfahren_projekte/projekte_fuer_partner_der_justiz/elektronischer_rechtsverkehr/index.php> - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal. Mit freundlichen Grüßen
Amtsgericht Remscheid
Eingabe Andreas Rind vom 22.05.2018 "Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG" Eing…
Von
Amtsgericht Remscheid
Betreff
Eingabe Andreas Rind vom 22.05.2018
Datum
29. Mai 2018 10:15
Status
Warte auf Antwort
"Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG" Eingabe vom 22.05.2018 per E-Mail Sehr geehrter Herr Rind, die mit Ihrem Namenszusatz versehene E-Mail vom 22.05.2018 kann nicht beantwortet werden. Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich der Weitergabe informeller Mitteilungen ohne rechtliche Relevanz. Anträge und Einwendungen oder Vortrag in Rechtssachen können auf diesem Wege nicht übersandt werden. Hintergrund ist, dass die Identität des Absenders bei einer per E-Mail übersandten Mitteilung nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Aus diesem Grunde kann auch eine Beantwortung der per E-Mail vom 22.05.2018 übersandten Anfragen nicht erfolgen. Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rind (-)
AW: Eingabe Andreas Rind vom 22.05.2018 [#30091] Sehr geehrte Damen und Herren, ...Das ist keine akzeptabele Antw…
An Amtsgericht Remscheid Details
Von
Andreas Rind (-)
Betreff
AW: Eingabe Andreas Rind vom 22.05.2018 [#30091]
Datum
29. Mai 2018 23:13
An
Amtsgericht Remscheid
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ...Das ist keine akzeptabele Antwort, bitte Beantworten Sie die Anfrage wie andere Behörden das auch können. Mit freundlichen Grüßen Andreas Rind Anfragenr: 30091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Rind - << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Andreas Rind (-)
Sehr geehrte Damen und Herren, Anfrage wurde unbegründet abgelehnt. ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage n…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Andreas Rind (-)
Betreff
Hilfe. Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen bei Mandatsniederlegung durch R.A. einer Partei, mitten im Prozess“ [#30091]
Datum
29. Mai 2018 23:16
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Anfrage wurde unbegründet abgelehnt. ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/30091 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil … Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Rind Anfragenr: 30091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Amtsgericht Remscheid
Wichtiger Hinweis Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort …
Von
Amtsgericht Remscheid
Betreff
Wichtiger Hinweis
Datum
29. Mai 2018 23:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Remscheid eine E-Mail geschickt haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht. Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll. Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr<http://www.justiz.nrw.de/JM/online_verfahren_projekte/projekte_fuer_partner_der_justiz/elektronischer_rechtsverkehr/index.php> - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal. Mit freundlichen Grüßen
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 29.05.2018 wird hiermit bestätigt. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener …
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Hilfe. Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen bei Mandatsniederlegung durch R.A. einer Partei, mitten im Prozess“ [#30091]
Datum
1. Juni 2018 11:02
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 29.05.2018 wird hiermit bestätigt. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18 Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhe…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18
Datum
8. Juni 2018 11:07
Status
Warte auf Antwort
Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag des Herrn Andreas Rind vom 28.05.2018 auf Informationszugang zu verschiedenen Dienstanweisungen u.ä. Sehr geehrter Herr Rind, ich habe Ihr Begehren gegenüber dem Amtsgericht Remscheid mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen.. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Mit freundlichen Grüßen
Andreas Rind (-)
AW: Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18 [#30091] Sehr geehrte Damen und Herren, ...Herzlichensten Dank das Sie…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Andreas Rind (-)
Betreff
AW: Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18 [#30091]
Datum
12. Juni 2018 01:50
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ...Herzlichensten Dank das Sie sich in die laufende Anfrage einschalten, wie Sie traurigerweise erahnen können hat dieser Fall einen Real Basieren Objektiv beweisbaren Hintergrund. Und dieser Fall läuft derzeit noch immer im Hintergrund an diesem Gericht. Vermutlich wurden hier sogar ganze Datensätze manipuliert. Es ist ein Skandal Erster Güte! Ich werde mich so zeitnah wie mir möglich ist, bei ihnen melden um ihnen weiteres mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Rind Anfragenr: 30091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Rind - << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
AW: Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18 [#30091] Der Eingang Ihrer E-Mail vom 12.06.2018 wird hiermit bestäti…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18 [#30091]
Datum
12. Juni 2018 15:32
Status
Warte auf Antwort
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 12.06.2018 wird hiermit bestätigt. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Andreas Rind (-)
AW: AW: Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18 [#30091] Sehr geehrte Damen und Herren, ...Gerade heute kamen aktu…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
Andreas Rind (-)
Betreff
AW: AW: Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18 [#30091]
Datum
15. Juni 2018 11:01
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ...Gerade heute kamen aktuell weitere Schreiben i.d.S. am Verfahren sind jetzt ingesamt 5 verschiendene Rechtspfleger und "Angeblich" 3 verschiedene Richter beteiligt. Dabei ist das alles für die Katz, diese Partei hat ihren Anwalt schon Mitte Dezember letzten Jahres verloren. Zu diesem Zeitpunkt legte dieser sein Mandat nieder. Es wird einfach immer, weiter und weiter und weiter verhandelt. Obwohl sogar min. eine Behinderte Person beteiligt ist. Auch diese ist jetzt im Prozess von ihrer Habe gg jedes Gesetz zwangsenteignet worden. Obwohl klar ersichtlich ist was hier los ist! Wir haben immer wieder den Wunsch nach einem Notanwalt verlauten lassen auch per Fax. Absolut egal die machen einfach weiter im Text. Und verschweigen das jetzt komplett. Diese Urteile sind null und nichtig das geht eindeutig aus dem Gesetzestext zur Form eines Urteils hervor demnach ist im Urteil auch der Rechtsvertreter der Partei zu benennen. Auch dies wird unterlassen. Post wird nicht ZPO gem zugestellt, wurde auch immer wieder bemängelt, auch egal. Und der wahre Kläger des Verfahrens ist ein ehemaliger Angestellter dieses Gerichts. Der Beweis kann übrigens erbracht werden, so was nennt man "Gewillkürter Prozesstand", und das ist auch egal obwohl dieses Gericht genau weiss wer hinter dieser Klage steckt. Hier wird ganz klar gg §3 Abs.3 der Bundesrechtsanwaltsordnung schwerst verstossen!!! Mit freundlichen Grüßen Andreas Rind Anfragenr: 30091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Rind - << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Andreas Rind (-)
AW: AW: AW: Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18 [#30091] Sehr geehrte Damen und Herren, ..liebes Amtsgericht, …
An Amtsgericht Remscheid Details
Von
Andreas Rind (-)
Betreff
AW: AW: AW: Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18 [#30091]
Datum
15. Juni 2018 11:15
An
Amtsgericht Remscheid
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ..liebes Amtsgericht, .offenbar sind Sie leider nicht mal in der Lage, zu begreifen, wenn so einfache Fragen wie meine nicht mal ansatzweise beantwortet werden können, ist von vorne-herein komplett unglaubwürdig. Das ist Unwürdig! Mit freundlichen Grüßen Andreas Rind Anfragenr: 30091 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Andreas Rind - << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Amtsgericht Remscheid
Wichtiger Hinweis Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort …
Von
Amtsgericht Remscheid
Betreff
Wichtiger Hinweis
Datum
15. Juni 2018 11:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an das Amtsgericht Remscheid eine E-Mail geschickt haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht. Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll. Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr<http://www.justiz.nrw.de/JM/online_verfahren_projekte/projekte_fuer_partner_der_justiz/elektronischer_rechtsverkehr/index.php> - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal. Mit freundlichen Grüßen

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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
AW: AW: Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18 [#30091] Der Eingang Ihrer E-Mail vom 15.06.2018 wird hiermit bes…
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
AW: AW: Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18 [#30091]
Datum
18. Juni 2018 10:41
Status
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 15.06.2018 wird hiermit bestätigt. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.