Dienstanweisungen bei Mandatsniederlegung durch R.A. einer Partei, mitten im Prozess
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dienstpläne de Verantwortlichen ihres Telefaxanschlusses mit Beginn 06.2017.
Dienstanweisungen bei Anwaltsverlust mitten im Prozess.
Diensanweisungen bei Verhandlungen gg Behinderte Personen.
Dienstanweisungen bei Verhandlungen ehemaliger Mitarbeiter, bei ihrem Gericht!
Dienstanweisung bei verstössen von Gerichtvollziehern.
Hier Sicherstellung von Unpfändbarer Habe.
Sprich verbotene "Kahlpfändung"!
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum28. Mai 2018
-
29. Juni 2018
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- Von
- Andreas Rind (-)
- Betreff
- Dienstanweisungen bei Mandatsniederlegung durch R.A. einer Partei, mitten im Prozess [#30091]
- Datum
- 28. Mai 2018 19:27
- An
- Amtsgericht Remscheid
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Amtsgericht Remscheid
- Betreff
- Wichtiger Hinweis
- Datum
- 28. Mai 2018 19:27
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Amtsgericht Remscheid
- Betreff
- Eingabe Andreas Rind vom 22.05.2018
- Datum
- 29. Mai 2018 10:15
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Andreas Rind (-)
- Betreff
- AW: Eingabe Andreas Rind vom 22.05.2018 [#30091]
- Datum
- 29. Mai 2018 23:13
- An
- Amtsgericht Remscheid
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Andreas Rind (-)
- Betreff
- Hilfe. Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen bei Mandatsniederlegung durch R.A. einer Partei, mitten im Prozess“ [#30091]
- Datum
- 29. Mai 2018 23:16
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Amtsgericht Remscheid
- Betreff
- Wichtiger Hinweis
- Datum
- 29. Mai 2018 23:18
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Hilfe. Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen bei Mandatsniederlegung durch R.A. einer Partei, mitten im Prozess“ [#30091]
- Datum
- 1. Juni 2018 11:02
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18
- Datum
- 8. Juni 2018 11:07
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Andreas Rind (-)
- Betreff
- AW: Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18 [#30091]
- Datum
- 12. Juni 2018 01:50
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18 [#30091]
- Datum
- 12. Juni 2018 15:32
- Status
- Warte auf Antwort
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- Andreas Rind (-)
- Betreff
- AW: AW: Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18 [#30091]
- Datum
- 15. Juni 2018 11:01
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
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- Andreas Rind (-)
- Betreff
- AW: AW: AW: Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18 [#30091]
- Datum
- 15. Juni 2018 11:15
- An
- Amtsgericht Remscheid
- Status
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- Datum
- 15. Juni 2018 11:15
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: AW: Mein Aktenzeichen 209.2.3.1.15-3812/18 [#30091]
- Datum
- 18. Juni 2018 10:41
- Status
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