Dienstanweisungen falschparkende KFZ in PK44

Anfrage an: Polizei Hamburg

alle Dienstanweisungen, welche die Tätigkeiten der Beamt*innen im Streifendienst bzgl. Verkehrsdelikte genauer definieren (hiermit sind vor allem diejenigen Dienstanweisungen gemeint, welche den Umgang mit falsch parkenden KFZ regeln) die im PK44 gelten.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. Juni 2023
  • Frist
    2. August 2023
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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstanweisungen falschparkende KFZ in PK44 [#282781]
Datum
30. Juni 2023 02:28
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
alle Dienstanweisungen, welche die Tätigkeiten der Beamt*innen im Streifendienst bzgl. Verkehrsdelikte genauer definieren (hiermit sind vor allem diejenigen Dienstanweisungen gemeint, welche den Umgang mit falsch parkenden KFZ regeln) die im PK44 gelten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282781 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282781/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Polizei Hamburg
Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersenden wir Ihnen die Antwort der Polizei Hamburg zu Ihrem Antra…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN] Dienstanweisungen falschparkende KFZ in PK44 [#282781]
Datum
19. Juli 2023 14:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersenden wir Ihnen die Antwort der Polizei Hamburg zu Ihrem Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Mit freundlichen Grüßen