Dienstanweisungen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs

Anfrage an: Ordnungsamt Aachen

Am 23.02.2021 teilten Sie auf einen anderen IFG-Antrag (https://fragdenstaat.de/a/207028) mit, seit Herbst 2020 sei eine Dienstanweisung für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bearbeitung.
Am 10.03.2022 teilten Sie mit (https://fragdenstaat.de/a/240722), dass sich die Erstellung dieser Dienstanweisung aufgrund der Corona-Pandemie verzögerte.

Ich bitte nunmehr um Zusendung dieser Dienstanweisung.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. Juni 2023
  • Frist
    25. Juli 2023
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Am…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstanweisungen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs [#282316]
Datum
22. Juni 2023 20:35
An
Ordnungsamt Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 23.02.2021 teilten Sie auf einen anderen IFG-Antrag (https://fragdenstaat.de/a/207028) mit, seit Herbst 2020 sei eine Dienstanweisung für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bearbeitung. Am 10.03.2022 teilten Sie mit (https://fragdenstaat.de/a/240722), dass sich die Erstellung dieser Dienstanweisung aufgrund der Corona-Pandemie verzögerte. Ich bitte nunmehr um Zusendung dieser Dienstanweisung.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282316/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ordnungsamt Aachen
Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender, Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eing…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
Antw: Dienstanweisungen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs [#282316] (Eingangsbestätigung Ihrer Mail)
Datum
22. Juni 2023 20:35
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender, Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eingegangen und an den/die zuständige/n Sachbearbeiter/in oder eine andere zuständige Stelle weitergeleitet worden. Sie erhalten, soweit erforderlich, von dort weitere Nachricht. Bitte nehmen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen Abstand. Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsamt Aachen
Ihr Auskunftsbegehren gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 22.06.2023 - Dienstanweisung für die Überwachung des ruhen…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
Ihr Auskunftsbegehren gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 22.06.2023 - Dienstanweisung für die Überwachung des ruhenden Verkehrs; Eingangsbestätigung
Datum
26. Juni 2023 19:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> Ihr o.g. Auskunftsbegehren ist bei der Stadt Aachen eingegangen und wird hier unter dem Aktenzeichen D 687-23 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsamt Aachen
Ihr Auskunftsbegehren gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 22.06.2023 - Dienstanweisung für die Überwachung des ruhen…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
Ihr Auskunftsbegehren gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 22.06.2023 - Dienstanweisung für die Überwachung des ruhenden Verkehrs
Datum
18. Juli 2023 16:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre o.g. Anfrage antworte ich wie folgt: Eine aktuell geltende Dienstanweisung für den Bereich der Überwachungskräfte für den ruhenden Verkehr existiert weiterhin noch nicht. Die weitere Verzögerung bei der Erstellung war insbesondere auf eine erforderliche Aufgabenumverteilung und -priorisierung und die weiteren Auswirkungen der Corona-Pandemie im Zeitraum 2022/2023 zurückzuführen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Auskunftsbegehren gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 22.06.2023 - Dienstanweisung für die Überwachung des r…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Auskunftsbegehren gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 22.06.2023 - Dienstanweisung für die Überwachung des ruhenden Verkehrs [#282316]
Datum
11. August 2023 09:11
An
Ordnungsamt Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Sie berichten, dass seit nunmehr fast drei Jahren keine Priorität darauf liegt, eine aktuelle Dienstanweisung zu verfassen. Dennoch erscheint es wahrscheinlich, dass die Ordnungskräfte auf Basis anderer Regeln, Verordnungen und Anweisungen Ihren Dienst tun. Bitte übersenden Sie diese Dokumente. Insofern es sich um öffentlich einsehbare Dokumente handelt, genügt selbstverständlich die Angabe der Verordnung, des Gesetztes, etc. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282316 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282316/

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Ordnungsamt Aachen
Antw: AW: Ihr Auskunftsbegehren gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 22.06.2023 - Dienstanweisung für die Überwachung…
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
Antw: AW: Ihr Auskunftsbegehren gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 22.06.2023 - Dienstanweisung für die Überwachung des ruhenden Verkehrs [#282316]
Datum
12. September 2023 15:37
Status
Sehr << Antragsteller:in >> bezugnehmend auf Ihre nachstehende E-Mail teile ich Ihnen nach Rücksprache mit dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung folgendes mit: Die Überwachungskräfte des ruhenden Verkehrs verrichten ihren Dienst auf Grundlage folgender Rechtsgrundlagen: der Straßenverkehrsordnung (StVO), des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW (VwVG NRW), des Ordnungsbehördengesetzes NRW (OBG NRW) und einzelner Vorschriften des Polizeigesetzes NRW. Maßgeblich ist auch der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog. Für Aus- und Fortbildungszwecke können auch Kommentierungen und Handbücher zu den entsprechenden Rechtsvorschriften herangezogen werden, einzelne Themen können auch im Rahmen von Dienstbesprechungen mit den Beschäftigten erörtert werden. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass es sich um eine behördeninterne Maßnahme handelt, auf welchem Weg Beschäftigte des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn über die Arbeitsabläufe unterrichtet bzw. angewiesen werden. Grundlage für die Verrichtung der Tätigkeit ist nicht zwingend das Vorhandensein eines einheitlichen Dokuments als Dienstanweisung. Wie mit E-Mail vom 11.08.23 mitgeteilt, ist die eingetretene Verzögerung der Erstellung eines einheitlichen Dokuments auf die notwenige Aufgabenpriorisierung und Aufgabenverteilung infolge der Corona-Pandemie zurückzuführen. Beigefügt übersende ich Ihnen folgende Dokumente, die durch Fachbereich 32 den Überwachungskräften des ruhenden Verkehrs ausgehändigt werden: - Begriffe und Übersetzungen - Hinweise Halten/Parken im Bereich von scharfen Kurven - Bewohnerparkzonen Straßenliste - Hinweise Abschleppmaßnahmen - Übersicht Diplomatenkennzeichen Mit freundlichen Grüßen