Dienstanweisungen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs
Alle Dienstanweisungen und ähnliche Dokumente, die die Überwachung des ruhenden Verkehrs regeln. Der "Erlass für das Abschleppen und Verwahren von Kraftfahrzeugen durch die Polizei Bremen und die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes Bremen" ist mir bereits bekannt und deswegen von meinem Antrag ausgenommen.
Insbesondere interessiert mich die im Urteil des VG Bremen vom 11.11.2021, Az. 5 K 1968/19 aufgeführte ausdrückliche Anweisung, "ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht gegen das rechtswidrige Gehwegparken vorzugehen". [1]
[1] https://www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/19_1968_K_5.pdf
Information nicht vorhanden
-
Datum12. Dezember 2022
-
17. Januar 2023
-
2 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!