Dienstanweisungen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs

Anfrage an: Ordnungsamt Aachen

1. Am 23.02.2021 teilten Sie auf einen anderen IFG-Antrag [1] mit, seit Herbst 2020 sei eine Dienstanweisung für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bearbeitung. Ich bitte um Zusendung dieser Dienstanweisung.

2. Anweisungen/Schulungsunterlagen (an die Überwachungskräfte), aus denen genau hervorgeht, in welchen Situationen ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge unmittelbar abzuschleppen sind und in welchen Situationen eine Verwarnung mit Verbleib des Fahrzeugs an Ort und Stelle ausreicht.

3. Anweisungen/Schulungsunterlagen (an die Überwachungskräfte), aus denen genau hervorgeht, in welchen Situationen Verstöße durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge (beispielsweise Verstöße durch Gehwegparken) ohne Verwarnung geduldet werden können/sollen.

4. Eine Auflistung/Übersicht aller Örtlichkeiten, in denen ordnungswidriges Gehwegparken toleriert wird.

[1] https://fragdenstaat.de/a/207028

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    12. Februar 2022
  • Frist
    16. März 2022
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 12.02.2022
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstanweisungen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs [#240722]
Datum
12. Februar 2022 23:19
An
Ordnungsamt Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Am 23.02.2021 teilten Sie auf einen anderen IFG-Antrag [1] mit, seit Herbst 2020 sei eine Dienstanweisung für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Bearbeitung. Ich bitte um Zusendung dieser Dienstanweisung. 2. Anweisungen/Schulungsunterlagen (an die Überwachungskräfte), aus denen genau hervorgeht, in welchen Situationen ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge unmittelbar abzuschleppen sind und in welchen Situationen eine Verwarnung mit Verbleib des Fahrzeugs an Ort und Stelle ausreicht. 3. Anweisungen/Schulungsunterlagen (an die Überwachungskräfte), aus denen genau hervorgeht, in welchen Situationen Verstöße durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge (beispielsweise Verstöße durch Gehwegparken) ohne Verwarnung geduldet werden können/sollen. 4. Eine Auflistung/Übersicht aller Örtlichkeiten, in denen ordnungswidriges Gehwegparken toleriert wird. [1] https://fragdenstaat.de/a/207028
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240722/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Ordnungsamt Aachen
am 12.02.2022
Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender, Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eing…
Details
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
Antw: Dienstanweisungen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs [#240722] (Eingangsbestätigung Ihrer Mail)
Datum
12. Februar 2022 23:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte(r) Absenderin/Absender, Ihre Mail ist bei der Funktionsadresse: <<E-Mail-Adresse>> eingegangen und an den/die zuständige/n Sachbearbeiter/in oder eine andere zuständige Stelle weitergeleitet worden. Sie erhalten, soweit erforderlich, von dort weitere Nachricht. Bitte nehmen Sie in der Zwischenzeit von Rückfragen Abstand. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Ordnungsamt Aachen
am 14.02.2022
#a175-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 12.02.2022 - Dienstanweisungen ruhender Verkehr; Eingangsbes…
Details
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a175-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 12.02.2022 - Dienstanweisungen ruhender Verkehr; Eingangsbestätigung
Datum
14. Februar 2022 16:37
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre o.g. Anfrage ist bei der Stadt Aachen eingegangen und wird hier unter dem Aktenzeichen D 175-22 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
Ordnungsamt Aachen
am 10.03.2022
Sehr Antragsteller/in in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
#a175-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 12.02.2022 - Dienstanweisungen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs
Datum
10. März 2022 11:17
Status
Anfrage abgeschlossen
175-22100-IFGNAME_konvertiert_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,1 MB
Sehr Antragsteller/in in o.g. Angelegenheit sende ich Ihnen das anliegende Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.
<< Anfragesteller:in >>
am 12.03.2022
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre fristgerechte Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/…
An Ordnungsamt Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: #a175-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 12.02.2022 - Dienstanweisungen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs [#240722]
Datum
12. März 2022 21:54
An
Ordnungsamt Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre fristgerechte Antwort. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240722 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240722/
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ordnungsamt Aachen
am 12.03.2022
Sehr geehrte*r Sender*in ich bin am [geschwärzt] dienstlich nicht erreichar. Bitte beachten Sie, dass Ihre Mail n…
Details
Von
Ordnungsamt Aachen
Betreff
Antw: AW: #a175-22 Ihr Antrag gem. §§ 4, 5 IFG NRW mit Mail vom 12.02.2022 - Dienstanweisungen für die Überwachung des ruhenden Verkehrs [#240722]
Datum
12. März 2022 21:54
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte*r Sender*in ich bin am [geschwärzt] dienstlich nicht erreichar. Bitte beachten Sie, dass Ihre Mail nicht weitergeleitet wird. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an das Vorzimmer, Frau [geschwärzt], unter der Telefonnummer [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.