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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Guten Tag, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir kümmern uns persönlich um Ihr Anliegen und melden uns in Kürze bei Ihnen. E-Mail-Anfragen mit gesundheitsbezogenen Inhalten oder sensiblen Daten dürfen wir aus Datenschutzgründen nicht per E-Mail beantworten. Sie erhalten eine Antwort auf dem sicheren Postweg oder im persönlichen Gespräch. Bitte haben Sie dafür Verständnis. Weitere Informationen zum Pflegeschutzschirm finden Sie unter kkh.de/pflegeschutzschirm. Bei dieser Antwort handelt es sich um eine vom System automatisch versendete Information. Bitte antworten Sie daher nicht auf diese E-Mail. Vielen Dank. Mit herzlichen Grüßen

Guten Tag, vielen Dank für Ihre E-Mail. Wir kümmern uns persönlich um Ihr Anliegen und melden uns in Kürze bei Ihnen. E-Mail-Anfragen mit gesundheitsbezogenen Inhalten oder sensiblen Daten dürfen wir aus Datenschutzgründen nicht per E-Mail beantworten. Sie erhalten eine Antwort auf dem sicheren Postweg oder im persönlichen Gespräch. Bitte haben Sie dafür Verständnis. Weitere Informationen zum Pflegeschutzschirm finden Sie unter kkh.de/pflegeschutzschirm. Bei dieser Antwort handelt es sich um eine vom System automatisch versendete Information. Bitte antworten Sie daher nicht auf diese E-Mail. Vielen Dank. Mit herzlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Antragsteller/in, mit Ihrer E-Mail vom 25.01.2022 begehren Sie über das Portal für Informationsfreiheit „FragDenStaat“ auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Verbraucher-Informationsgesetzes (VIG) die Bereitstellung folgender Unterlagen: (1) Alle Anweisungen an Mitarbeiter über die Bearbeitung und den Umgang mit Gutachten des MD und der Erteilung von Leistungsentscheidungen sowie der Anweisungen über die zeitliche Bearbeitung zwischen Erhalt des Gutachtens und Erstellung der Leistungsentscheidung. (2) Alle Anweisungen an Mitarbeiter über die Berücksichtigung von historischen Patientendaten bei der Bewertung des Gutachtens des MD und insbesondere zum Umgang mit offenen Fragestellungen im Gutachten, auf die der MD hinweist. (3) Alle Anweisungen an Mitarbeiter, interne Verfahrensdokumente und sonstige Beschreibungen zur Erstellung der Quartalsmeldungen an den GKV-Spitzenverband über den Anteil positiver Gutachten an den Gesamtgutachten, insbesondere über den Umgang mit stornierten Leistungsentscheidungen und fehlerhaft übermittelten Leistungsentscheiden. Darüber hinaus Auskunft über die Berücksichtigung von verfeindeten Leistungsentscheidungen oder nicht rechtzeitig gesendeten Leistungsentscheidungen in der Meldung an den GKV-Spitzenverband in den Jahren bis 31.12.2021, die ab 1.1.2022 mit MDI05 gemeldet werden. (4) Alle Anweisungen an Mitarbeiter, interne Verfahrensdokumente und sonstige Beschreibungen zur Erstellung der Quartalsmeldung an den GKV-Spitzenverband über den Anteil positiver Gutachten an den Gesamtgutachten, insbesondere über den Umgang im Rahmen von Widersprüchen, Zweitgutachten und Klageverfahren geänderten Leistungsentscheidungen. (5) Alle Anweisungen an Mitarbeiter, interne Verfahrensdokumente und sonstige Beschreibungen zur Auswahl, Versand und Nutzung von Rechnungsabweisungen, bspw. Umgang mit Anfragen zu medizinischen Begründungen. (6) Statistische Auswertungen über die Anzahl an Rechnungsabweisungen und MD Prüfverfahren in den Jahren 2015 bis 2021, die durch die Krankenkasse eingeleitet wurden. Rechnungsabweisungen aufgeteilt nach formalen Fehleranfragen und inhaltlichen Fragen. (7) Statistische Auswertung durchschnittlicher in Deutschland pro Krankenhaus korrigierten Rechnungsbeträgen absolut und relativ (Retaxierung). Wir stellen voran, dass Ihr Auskunftsbegehren sich nicht aus dem UIG und dem VIG, sondern allenfalls aus dem IFG ableiten kann. Nach der Regelung des § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Eine amtliche Information im Sinne des IFG ist dabei jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, wobei Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, nicht dazu gehören (§ 2 Nr. 2 IFG). Die KKH gehört als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts zur sogenannten mittelbaren Bundesverwaltung und ist damit grundsätzlich anspruchsverpflichtete Stelle im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG. Der Anspruch auf Informationszugang setzt jedoch voraus, dass die begehrte Information bei der in Anspruch genommenen Stelle tatsächlich vorhanden ist. Diese Voraussetzung ergibt sich nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 1 IFG, wird von der Rechtsprechung jedoch als selbstverständlich angenommen (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.05.2013, 7 B 43/12, Brink in: Brink/Polenz/Blatt, IFG, § 1 Rdnr. 114, Schoch, IFG, § 1 Rdnr. 37). Die Beschränkung des Informationsanspruchs auf die bei der Behörde tatsächlich vorhandenen Informationen bedeutet, dass die Information nur in der Form zugänglich ist, wie sie bei der Behörde vorliegt; auch kennt das IFG keinen Anspruch auf eine systematische Aufbereitung einer Information (Schoch, IFG, § 1 Rdnr. 39 m. w. N.). Zu den von Ihnen angesprochenen Themen gibt es keine Arbeitsanweisungen, interne Verfahrensdokumente oder sonstige Beschreibungen an die Mitarbeitenden der KKH. Wir weisen darauf hin, dass die KKH sich bei ihren Leistungsentscheidungen in der Regel an den Ergebnissen der gutachtlichen Stellungnahmen des Medizinischen Dienstes orientiert. Sollte die Kasse diese nicht nachvollziehen können, tritt sie zur Klärung an die Gutachter heran. Zur zeitlichen Bearbeitung weisen wir darauf hin, dass die KKH immer darauf bedacht ist, die Verwaltungsverfahren zeitnah und ohne zeitliche Verzögerungen durchzuführen, das heißt, möglichst unverzüglich nach Erhalt der gutachtlichen Stellungnahme eine Leistungsentscheidung zu treffen. Zur Klarstellung weisen wir darauf hin, dass es auch in der Zeit vor dem 31.12.2021 nicht zu verzögerten leistungsrechtlichen Entscheidungen und Fristversäumnisse gekommen ist; vielmehr sind die leistungsrechtlichen Entscheidungen jeweils zeitnah nach Eingang der Gutachten der Medizinischen Dienste versandt worden. Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Berücksichtigung von historischen Patientendaten weisen wir darauf hin, dass die Mitarbeitenden aus Gründen des Datenschutzes keine Kenntnis von historischen Patientendaten haben und diese Daten auch nicht zusammenführen dürfen. Im Hinblick auf die angesprochenen Quartalsmeldungen weisen wir darauf hin, dass sich die Anforderungen insoweit aus den Festlegungen des GKV-Spitzenverbands zur Quartals- und Jahresstatistik ergeben. Rechnungsabweisungen bei formalen Fehlern und Anfragen zu medizinischen Begründungen erfolgen auf der Grundlage der Vereinbarung über das Nähere zum Prüfverfahren nach § 275c Absatz 1 SGB V (Prüfverfahrensvereinbarung - PrüfvV) gemäß § 17c Absatz 2 KHG und über das einzelfallbezogene Erörterungsverfahren nach § 17c Absatz 2b Satz 1 KHG sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Auch die begehrten statistischen Auswertungen werden nicht erhoben und liegen uns demnach nicht vor. Wir verweisen insoweit auf die Statistikdaten nach § 275c Absatz 4 SGB V des GKV-Spitzenverbands, die im Internet einsehbar sind. Wir hoffen, Ihre Anfrage damit beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen