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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/30714 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Gesetz ausdrücklich die pseudo- bzw. anonyme Antragsstellung ermöglicht. Ein Antrag nach dem IFG NRW kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Der Gesetzgeber hat somit ausdrücklich zwei Antragsarten (mündlich und elektronisch) zugelassen, bei denen es eine sichere Identifizierbarkeit des/der Antragstellers/in eventuell nicht gegeben sein kann. Da der freie Zugang zu Informationen als wesentlicher Bestandteil des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gesehen wird (s. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 13/1311) und die Ausübung von Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Staat durch die Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden sollte, hat der Gesetzgeber jedoch ganz bewusst geringe Anforderungen an die Antragstellung gestellt. Auch muss die Möglichkeit anonymer oder pseudonymer Antragstellungen allein schon deshalb gewährleistet sein, um eventuellen negativen Folgen für die Antragenden vorzubeugen. Die einzige durch den Gesetzgeber vorgesehene materielle Antragsvoraussetzung ist, dass der Antrag erkennen lassen muss, auf welche Information er gerichtet ist. Zu der Frage, ob ein elektronisch gestellter Antrag auf Informationszugang nach dem IFG NRW zulässig ist, wurde bereits im 22. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht auf Seite 100 Stellung bezogen. Hierbei handelt es sich um Anträge, die über die Internetplattform fragdenstaat.de gestellt wurden (zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf). Zudem wurde am 30.06.2016 in der 86. Innenausschusssitzung des Landtags der elektronische Zugang von Anträgen auf Informationszugang nach dem IFG NRW erörtert. Im Ausschuss stellte die Landesregierung ausdrücklich klar, dass Anträge, die über die Internetplattform Fragenstaat gestellt werden, grundsätzlich beantwortet werden (ich verweise hierzu auf das Protokoll, Seite 17, zu finden unter: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-1364.pdf). Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 30714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre rechtsstaatlich in vielerlei Hinsicht zitierwürdige Antwort, die ich neben der LDI NRW auch an das MSW NRW, den Landtag etc. mit oder ohne Ihr freundliches Einverständnis weiterleiten werde. Ihr Bescheid ist formel nicht wirksam, da er den Namen und die elektronische Unterschrift vermissen lässt. Nun materiell zu Ihrem "Bescheid" und Verständnis vom Rechtsstaat. Die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Gesetz ausdrücklich die pseudo- bzw. anonyme Antragsstellung ermöglicht. Ein Antrag nach dem IFG NRW kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Der Gesetzgeber hat somit ausdrücklich zwei Antragsarten (mündlich und elektronisch) zugelassen, bei denen es eine sichere Identifizierbarkeit des/der Antragstellers/in eventuell nicht gegeben sein kann. Da der freie Zugang zu Informationen als wesentlicher Bestandteil des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip gesehen wird (s. Gesetzesbegründung, LT-Drs. 13/1311) und die Ausübung von Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Staat durch die Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden sollte, hat der Gesetzgeber jedoch ganz bewusst geringe Anforderungen an die Antragstellung gestellt. Auch muss die Möglichkeit anonymer oder pseudonymer Antragstellungen allein schon deshalb gewährleistet sein, um eventuellen negativen Folgen für die Antragenden vorzubeugen. Die einzige durch den Gesetzgeber vorgesehene materielle Antragsvoraussetzung ist, dass der Antrag erkennen lassen muss, auf welche Information er gerichtet ist. Zu der Frage, ob ein elektronisch gestellter Antrag auf Informationszugang nach dem IFG NRW zulässig ist, wurde bereits im 22. Datenschutz und Informationsfreiheitsbericht auf Seite 100 Stellung bezogen. Hierbei handelt es sich um Anträge, die über die Internetplattform fragdenstaat.de gestellt wurden (zu finden unter: https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Service/submenu_Berichte/Inhalt/22_DIB/DIB_22.pdf). Zudem wurde am 30.06.2016 in der 86. Innenausschusssitzung des Landtags der elektronische Zugang von Anträgen auf Informationszugang nach dem IFG NRW erörtert. Im Ausschuss stellte die Landesregierung ausdrücklich klar, dass Anträge, die über die Internetplattform Fragenstaat gestellt werden, grundsätzlich beantwortet werden (ich verweise hierzu auf das Protokoll, Seite 17, zu finden unter: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-1364.pdf). Ich rüge Ihren nicht unterschriebenen Bescheid und habe ihn an die LDI NRW weitergeleitet. Ich beantrage nach § 103 GG Akteneinsicht in das Verwaltungsverfahren. Lassen Sie mich informieren, wann mein Strohmann (s. Rechtssprechung) wo die Akteneinsicht abholen kann. Ich bin bereit, evtl. über meinen Strohmann (s. Rechtssprechung), mich identifizieren zu lassen und Kosten nach Voranschlag ggf. zu begleichen, falls Sie der Öffentlichkeit die für viele Eltern, Schüler*innen, Lehrende und andere Personen wichtige Informationen im arkanen Bereich vorenthalten wollen. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 30714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Bescheid ist nicht formgerecht und daher nichtig, da er die Adresse des Verwaltungsgerichts vermissen lässt. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich ein ahnungsloser juristischer Laie bin und belehren Sie formgerecht. Ich beantrage Akteneinsicht nach § 103 GG. Da Sie eine andere Rechtsauffassung als die LDI NRW vertreten und ohne Seitenangabe ein 1112 Seiten großes Buch mit einer ungewöhnlichen Zitierweise (Randnotiz 88) verlinken ("IFG § 1 Bund Schoch Informationsfreiheitsgesetz 2. Auflage 2016 Rn. 88") wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie die Seitenzahl für diese zitierwürdige Rechtsauffassung zum anderen Gesetzestext konkretisieren könnten. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 30714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich mache es noch einfacher: Stellen Sie die beantragte Akteneinsicht öffentlich. Mein Informationsantrag ist öffentlich geschaltet. Ich möchte der Öffentlichkeit alle Informationen und Transparenzverständnisse Ihrer Behörde bekannt machen. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 30714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, auch dieser Bescheid Ihrer Behörde ist nicht formgerecht und daher nichtig, auch weil er die Adresse des Verwaltungsgerichts vermissen lässt. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich ein ahnungsloser juristischer Laie bin und belehren Sie formgerecht. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 30714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte vergeben Sie ein referenzierbares Aktenzeichen der LDI NRW für den Vorgang betr. das niedere Schulamt für die Stadt Köln. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 30714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, entgegen Ihrer zitierwürdigen Rechts(staats)auffassung sagt das Gesetz zum Punkt 2 meines Informationsantrags ("2. Aktenplan, Schriftenverzeichnis bzw. nachlesbaren Überblick über die Informationssammlungen Ihres Datenschutzbeauftragten"), dass diese Information für die Öffentlichkeit generell zugänglich gemacht werden sollen. Dazu muss weder ich noch Max Mustermann einen Antrag stellen, vielmehr legt der Gesetzgeber Ihnen die Pflicht auf, da die Informationen für jedermann zugänglich gemacht werden sollen. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 30714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie einsehen mussten, dass Ihre Rechts(staats)auffassung vom Gesetz nicht gedeckt ist. Ich vermisse mehrere Informationen. Hat der Datenschutzbeauftragte des niederen Schulamtes für die Stadt Köln kein oder hat er ein Schriftenverzeichnis? Falls wider Erwarten kein Schriftenverzeichnis bestehen sollte, welches nach der Soll-Vorschrift des Gesetzes sogar allgemein öffentlich zu stellen ist, bitte ich darum, mitzuteilen, wie nach Gesetz der Überblick über die vorhandenen Schriften- und Informationssammlungen organisiert ist bzw. verschafft werden kann (etwa für den Fall des Ausfalls oder der urlaubsbedingten Abwesenheit des Datenschutzbeauftragten und die Notwendigkeit einer Vertretung gem. dem allgemein zu veröffentlichenden Vertretungsplan, um dessen öffentliche Bekanntmachung ich ebenfalls bitte). Zu Ihrer knappen Antwort zum Aktenverzeichnis ("Akte 1: Allg. Informationsmaterial Akte 2: Beratungsbögen Akte 3: Verfahrensverzeichnisse") bitte ich im Sinne der Konkretisierung des Informationsantrags um die Zusendung von nachlesbaren, praktikablen Erschließungssystematiken für die 3 Akten, insbesondere zur Akte 1. Wie umfangreich ist die Akte? Sie schreiben zu "4. Unterlagen, Rundschreiben, Richtlinien, Fortbildungsunterlagen etc. zur Umsetzung der DSGVO-EU an Kölner Schulen" Folgendes: "Werden in der Regel vom MSW NRW oder der Medienberatung NRW oder ähnlichen öffentlichen Stellen erstellt und entsprechend durchgereicht." Gibt es Abweichungen von der Regel und hat auch der Datenschutzbeauftragte für das niedere Schulamt für die Stadt Köln einen eigenständigen Hinwirkungs- bzw. Überwachungsauftrag nach der DSGVO-EU iVm mit anderen einschlägigen Datenschutzbestimmungen? Mit anderen Worten: Verfasst auch der Datenschutzbeauftragter für die Stadt Köln irgendwelche Rundschreiben etc.? Vielen Dank für Ihre Transparenzbemühungen. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 30714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erlaube mir noch eine weitere Frage: Wie viele Mitarbeitende im Einzugsbereich des niederen Schulamtes für die Stadt Köln (ggf. Schätzungen) wurden (wie) nach einer 2-jährigen Übergangsphase auf die ab dem 25.5.18 gültige DSGVO-EU verpflichtet und vorbereitet? Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 30714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, rein zufällig weiß ich nicht, was Sie meinen. Dies ist kein Bescheid. Ich frage jedoch, von wem Sie welche Daten auf welcher Verarbeitungsgrundlage wie verarbeitet haben. Sie können gerne die Antwort an die informierte LDI NRW schicken. Mir ist jedoch rein zufällig , aber verbindlich von anderen BürgerInnen bekannt, dass Ihr Amt reaktionslos die Informationsanträge nach dem IFG NRW binnen gesetzlich vorgeschriebener Fristen ignoriert. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 30714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte antworten Sie unmgehend und informieren hier öffentlich die informierte Öffentlichkeit. Mein Name ist Rainer Zufall. Welche Daten Sie warum wann wie und auf welcher Verarbeitungsgrundlage von Herrn H. verarbeitet haben, können Sie auch hier erläutern. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 30714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, im Übrigen weise ich darauf hin, dass mir keine Antwort an "Herrn H." vom 8.6.18 bekannt ist, jedoch die in jeder Hinsicht zitierwürdigen, öffentlich geschalteten Antworten Ihres Amtes vom 14.6.18 (also 6 Tage nach der unbekannten Antwort an Herrn H.), die bis heute nur teilweise abgeholfen wurden, im Falle der im anderen Informationsantrag an Ihr Amt zitierten Kooperationsvereinbarung aber gar nicht. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 30714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, bitte schicken Sie die Bestellungsurkunden sowie möglichst auch nachlesbare Aufgabenbeschreibungen für Ihren Datenschutzbeauftragten 1) für die Zeit vor dem 25.5.18 2) im Falle irgendwelcher Änderungen, für die Zeit nach dem 25.5.18 Ich freue mich über Ihre Transparenzbemühungen. Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall Anfragenr: 30714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>