Dienstanweisungen: Umgang mit Presseanfragen

Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Alle aktuell gültigen Dienstanweisungen, Vorgaben, Richtlinien etc. für die Bearbeitung von Presseanfragen bzw. Anfragen an die Pressestelle des Ministeriums.

Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage.

Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    10. Juli 2023
  • Frist
    12. August 2023
  • Ein:e Follower:in
Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle aktuell gültigen …
An Sächsisches Staatsministerium des Innern Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
Dienstanweisungen: Umgang mit Presseanfragen [#283569]
Datum
10. Juli 2023 10:00
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle aktuell gültigen Dienstanweisungen, Vorgaben, Richtlinien etc. für die Bearbeitung von Presseanfragen bzw. Anfragen an die Pressestelle des Ministeriums. Dies ist ein Antrag auf Informationen nach § 10 des Sächsischen Transparenzgesetzes. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine kostenfreie Anfrage. Ich verweise auf § 12 Abs. 1 SächTranspG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >> Anfragenr: 283569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283569/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Sehr geehrter Herr Kempen, wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. …
Von
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Betreff
AW: Dienstanweisungen: Umgang mit Presseanfragen [#283569]
Datum
10. Juli 2023 13:55
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen, wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. Bezüglich Ihres Anliegens sind wir im Austausch mit dem Fachreferat und werden uns bei Ihnen wieder zurückmelden. Mit freundlichen Grüßen
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Antwortbescheid Sehr geehrter Herr Kempen, mit E-Mail vom 10. Juli 2023 stellen Sie einen Antrag auf Gewährung vo…
Von
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Via
Briefpost
Betreff
Antwortbescheid
Datum
13. Juli 2023
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
377,2 KB
23,7 KB
Sehr geehrter Herr Kempen, mit E-Mail vom 10. Juli 2023 stellen Sie einen Antrag auf Gewährung von Informationen nach dem Sächsischen Transparenzgesetz (SächsTranspG). Gegenstand ist die Übersendung von aktuell gültigen Dienstanweisungen, Vorgaben, Richtlinien etc. für die Bearbeitung von Presseanfragen bzw. Anfragen an die Pressestelle des Ministeriums. Über diesen ist wie folgt zu entscheiden: 1. Dem Antrag wird stattgegeben. Die beantragten Informationen werden beigefügt übersandt. 2. Es werden keine Kosten erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Sächsischen Staatsministerium des Innern, 01095 Dresden (Postanschrift) schriftlich, in elektronischer Form nach 8 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift beim Sächsischen Staatsministeriums des Innern, WilhelmBuck-Str. 2, 01097 Dresden (Besucheradresse) zu erheben. Mit freundlichen Grüßen
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Sehr geehrter Herr Kempen, vielen Dank für Ihre Mail an das Sächsische Staatsministerium des Innern. Anbei erhal…
Von
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Betreff
AW: Dienstanweisungen: Umgang mit Presseanfragen [#283569]
Datum
14. Juli 2023 08:42
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
769,1 KB
Sehr geehrter Herr Kempen, vielen Dank für Ihre Mail an das Sächsische Staatsministerium des Innern. Anbei erhalten Sie vorab per Mail den Antwortbescheid zu Ihrer Anfrage vom 10. Juli 2023. Der Originalbescheid wird Ihnen auf dem Postweg zugestellt. Mit freundlichen Grüßen
Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung zu meinem Antrag. Es erfreut mich, dass meinem…
An Sächsisches Staatsministerium des Innern Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
AW: Dienstanweisungen: Umgang mit Presseanfragen [#283569]
Datum
14. Juli 2023 10:52
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückmeldung zu meinem Antrag. Es erfreut mich, dass meinem Antrag stattgegeben wurde. Allerdings haben Sie mir in der Anlage nicht wie beantragt die (konkrete) Dienstanweisung geschickt, sondern die (allgemeine) Dienstordnung. könnten sie mir bitte noch die tatsächlich beantragten Unterlagen zukommen lassen? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 283569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283569/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Sehr geehrter Herr Kempen, vielen Dank für Ihre E-Mail. Bei der VwV Dienstordnung handelt es sich um die Verwal…
Von
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Betreff
AW: Dienstanweisungen: Umgang mit Presseanfragen [#283569]
Datum
18. Juli 2023 08:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen, vielen Dank für Ihre E-Mail. Bei der VwV Dienstordnung handelt es sich um die Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung des Dienstbetriebes für die Behörden des Freistaates Sachsen. „„Verwaltungsvorschriften sind generell-abstrakte Anordnungen einer Behörde an nachgeordnete Behörden oder eines Vorgesetzten an die ihm unterstellten Verwaltungsbediensteten.“ (Maurer, Allg. VerwR, 15. Aufl., 2004, S. 623, Rn. 1). Es handelt sich um generelle Weisungen.“ (Quelle: www.uni-goettingen.de/de/document/download/356808ec5ece2495e4d2e65298a69a1b.pdf/Microsoft%20Word%20-%20Rechtsverordnung.doc.pdf). Mit freundlichen Grüßen
Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Wie Sie vollkommen korrekt schreiben, ist die Dienstordnung die "gen…
An Sächsisches Staatsministerium des Innern Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
AW: Dienstanweisungen: Umgang mit Presseanfragen [#283569]
Datum
18. Juli 2023 09:46
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Antwort. Wie Sie vollkommen korrekt schreiben, ist die Dienstordnung die "generell-abstrakte Anordnung". Ich hatte aber wie bereits erwähnt, um die konkreten Dienstanweisungen innerhalb des SMI ersucht. Angesichts der Professionalität Ihrer Behörde würde es mich ja sehr verwundern, wenn es für die Mitarbeitenden der Pressestelle keine einzige konkrete Weisung geben würde. Ich möchte Sie daher nochmals auffordern, mir die Unterlagen, über deren Zugänglichmachung mir bereits ein Bescheid zugestellt wurde auch tatsächlich zugänglich zu machen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 283569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283569/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Sehr geehrter Herr Kempen, vielen Dank für Ihre neuerliche Nachfrage. Wir haben wie verbeschieden vollständig Aus…
Von
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Betreff
AW: Dienstanweisungen: Umgang mit Presseanfragen [#283569]
Datum
20. Juli 2023 15:14
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Kempen, vielen Dank für Ihre neuerliche Nachfrage. Wir haben wie verbeschieden vollständig Auskunft erteilt. Mit freundlichen Grüßen
Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformat…
An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen: Umgang mit Presseanfragen“ [#283569]
Datum
20. Juli 2023 15:22
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Sachsen (SächsTranspG, SächsUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/283569/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das SMI mir nicht wie beantragt die konkreten Dienstanweisungen der Pressestelle zugänglich macht, sondern lediglich die wenigen Absätze der abstrakten Dienstordnung, die grundsätzlich für sächsische Behörden gilt. Es ist meines Erachtens nicht glaubwürdig, dass es innerhalb eines Ministeriums für ein Referat mit mehreren Mitarbeitern keine einzige konkrete schriftliche Weisung geben soll. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - 283569.pdf - 2023-07-13_1-freistaat-sachsen.pdf - 2023-07-13_1-fs-anhang.pdf - 2023-07-14_1-antwortbescheid-p.pdf Anfragenr: 283569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283569/
Aiko Kempen
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Guten Tag, Danke für Ihre Mitteilung, die mich erneut verwundert. Ich erachte es als nicht glaubwürdig, dass es i…
An Sächsisches Staatsministerium des Innern Details
Von
Aiko Kempen (FragDenStaat)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen: Umgang mit Presseanfragen“ [#283569]
Datum
20. Juli 2023 15:25
An
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Danke für Ihre Mitteilung, die mich erneut verwundert. Ich erachte es als nicht glaubwürdig, dass es innerhalb des SMI keine einzige schriftliche Dienstanweisung für das Referat Kommunikation (Stellen 30450/30400) geben soll. Ich habe den Fall daher an die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 283569 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283569/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff
Betreff versteckt
Datum
14. August 2023 14:59
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff
Betreff versteckt
Datum
27. September 2023 10:37
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.