Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]

Antrag nach dem SächsTranspG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

- alle Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen, die für alle Mitarbeiter Ihrer Institution gültig sind
Fachspezifische Anweisungen - welche nur eine kleine Zahl an Mitarbeitern benötigt - sind nicht Teil meiner Anfrage.

Ich weise bereits jetzt freundlich auf die Transparenzpflicht nach § 8 Absatz 1 Nummer 10 SächsTranspG hin.

An die einmonatige Frist der Beantwortung verweise ich weiterhin. Sollte die Anfrage gebührenpflichtig sein - wovon ich nicht ausgehe - erwarte ich eine Mitteilung vor der Bearbeitung.

Bitte nutzen Sie aus Umweltgründen ausschließlich die Kommunikation per E-Mail und bestätigen mir den Eingang der E-Mail.
Geben Sie unten benannte Anfragennummer bei jedem Schreiben an.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    27. Mai 2023
  • Frist
    23. Januar 2024
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SächsTranspG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Dienstan…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2] [#279923]
Datum
27. Mai 2023 11:29
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - alle Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen, die für alle Mitarbeiter Ihrer Institution gültig sind Fachspezifische Anweisungen - welche nur eine kleine Zahl an Mitarbeitern benötigt - sind nicht Teil meiner Anfrage. Ich weise bereits jetzt freundlich auf die Transparenzpflicht nach § 8 Absatz 1 Nummer 10 SächsTranspG hin. An die einmonatige Frist der Beantwortung verweise ich weiterhin. Sollte die Anfrage gebührenpflichtig sein - wovon ich nicht ausgehe - erwarte ich eine Mitteilung vor der Bearbeitung. Bitte nutzen Sie aus Umweltgründen ausschließlich die Kommunikation per E-Mail und bestätigen mir den Eingang der E-Mail. Geben Sie unten benannte Anfragennummer bei jedem Schreiben an. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben gerade eine E-Mail von Ihnen erhalten. Sollte es sich bei der E-Mail um …
Von
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Betreff
Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2] [#279923]
Datum
27. Mai 2023 11:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben gerade eine E-Mail von Ihnen erhalten. Sollte es sich bei der E-Mail um eine Rechnung handeln, möchten wir Sie gern bitten, zukünftig unser zentrales E-Mailpostfach <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> dafür zu nutzen. Ihre jetzt eingegangene Rechnung wird von uns auf jeden Fall bearbeitet. Bitte senden Sie nicht zusätzlich diese Rechnung per Brief, damit es zu keinem doppelten Rechnungseingang kommt! Sofern es sich um keine Rechnung handelt, müssen Sie nichts weiter unternehmen. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) w…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2] [#279923]
Datum
9. Juli 2023 19:58
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) w…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2] [#279923]
Datum
15. Juli 2023 12:38
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) w…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
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Betreff
AW: Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2] [#279923]
Datum
20. Juli 2023 12:54
An
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Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2] [#279923]
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
AW: Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2] [#279923]
Datum
20. Juli 2023 12:55
An
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Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
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22,6 KB
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) w…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2] [#279923]
Datum
27. Juli 2023 21:19
An
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Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) w…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
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Betreff
AW: Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2] [#279923]
Datum
31. Juli 2023 07:02
An
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Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) w…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
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Betreff
AW: Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2] [#279923]
Datum
2. August 2023 13:18
An
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Status
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 33 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) w…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
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Betreff
AW: Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2] [#279923]
Datum
7. August 2023 08:34
An
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Status
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 38 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) w…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2] [#279923]
Datum
9. August 2023 09:05
An
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Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 40 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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AW: Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2] [#279923]
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
AW: Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2] [#279923]
Datum
9. August 2023 09:06
An
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Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
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22,6 KB
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) w…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2] [#279923]
Datum
14. August 2023 15:51
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 45 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) w…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2] [#279923]
Datum
21. August 2023 09:40
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 52 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) w…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2] [#279923]
Datum
25. August 2023 08:05
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 56 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlung Dresden Guten Tag, ich bitte um Vermittlung b…
An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ [#279923]
Datum
25. August 2023 08:06
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlung Dresden Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Sachsen (SächsTranspG, SächsUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/279923/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es die staatliche Kunstsammlung leider nicht für nötig hält, mir zu antworten. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 279923.pdf - 2023-07-20_2-fax.pdf - 2023-08-09_2-fax.pdf Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich den Entwurf meiner Untätigkeitsklage mit der Bitte um Kenntnis…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Untätigkeitsklage: Anfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ [#279923]
Datum
28. August 2023 10:35
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
2023-08-28-untaetigkeitsklage-fds279923.pdf
79,9 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich den Entwurf meiner Untätigkeitsklage mit der Bitte um Kenntnisnahme. Zur Beantwortung setze ich Ihnen eine letztmalige Frist bis Montag, den 04. September 2023 um 12:00 Uhr. Sollte ich bis dahin keine Rückmeldung erhalten, werde ich besagte Klage kommentarlos beim Verwaltungsgericht Dresden einreichen. Hochachtungsvoll << Antragsteller:in >> Anhänge: - 2023-08-28-untaetigkeitsklage-fds279923.pdf Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich den Entwurf meiner Untätigkeitsklage mit der Bitte um Kenntnis…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Untätigkeitsklage: Anfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ [#279923]
Datum
28. August 2023 10:39
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
2023-08-28-untaetigkeitsklage-fds279923.pdf
79,9 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich den Entwurf meiner Untätigkeitsklage mit der Bitte um Kenntnisnahme. Zur Beantwortung setze ich Ihnen eine letztmalige Frist bis Montag, den 04. September 2023 um 12:00 Uhr. Sollte ich bis dahin keine Rückmeldung erhalten, werde ich besagte Klage kommentarlos beim Verwaltungsgericht Dresden einreichen. Hochachtungsvoll << Antragsteller:in >> Anhänge: - 2023-08-28-untaetigkeitsklage-fds279923.pdf Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich vermag an die Fristsetzung zu erinnern. Ich bitte um kurze Information, ob ich…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Untätigkeitsklage: Anfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ [#279923]
Datum
30. August 2023 09:15
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich vermag an die Fristsetzung zu erinnern. Ich bitte um kurze Information, ob ich mit einer Rückmeldung rechnen kann oder wir dies gerichtlich klären müssen. Freundliche Grüße << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/
<< Anfragesteller:in >>
<< Antragsteller:in >> ./. SKD Sehr << Anrede >> Sie waren gestern leider in einem Ter…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Widerspruch: Anfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ [#279923]
Datum
1. September 2023 11:12
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
<< Antragsteller:in >> ./. SKD Sehr << Anrede >> Sie waren gestern leider in einem Termin, daher habe ich Sie telefonisch nicht erreicht. In o. g. Verfahren erhebe ich Widerspruch. Der Verwaltungsakt ist rechtswidrig, da eine pauschale Ablehnung nicht erlaubt ist. Dies wird Ihnen auch sicherlich nochmal die sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte erklären, die ich ebenfalls hinzuziehen werde. Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt des Widerspruchs kurz per E-Mail. Gern können wir auch nochmal kurz telefonisch darüber sprechen, sodass sich das Verfahren nicht erneut über Monate zieht. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/
<< Anfragesteller:in >>
Widerspruch: Anfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ [#279923]
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
Widerspruch: Anfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ [#279923]
Datum
1. September 2023 11:12
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
Fax wird verschickt...
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
23,2 KB
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
<< Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923] hier: Ihr Ve…
Von
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff
<< Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923]
Datum
5. September 2023 15:48
Status
Warte auf Antwort
hier: Ihr Vermittlungsersuchen vom 25. August 2023 Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben sich mit Schreiben vom 25. August 2023 an mich gewandt und um Vermittlung im Sinne des § 13 Abs. 1 S. 2 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) gebeten. Dem vorausgegangen war ein Antragsverfahren nach § 10 SächsTranspG, mit dem Sie sich an die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden gewandt hatten, und um Übersendung "- aller Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen, die für alle Mitarbeitenden der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden gültig sind, fachspezifische Anweisungen - welche nur eine kleine Zahl an Mitarbeitenden benötige - seien nicht Teil der Anfrage" baten. Zum Zeitpunkt Ihres Vermittlungsersuchens hatten die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden noch nicht über Ihren Antrag entschieden. Ich habe in der Angelegenheit die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Sobald diese vorliegt, komme ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923] Sehr <…
An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923]
Datum
6. September 2023 09:28
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> in o. g. Verfahren informiere ich Sie, dass die Behörde mir mittlerweile einen Bescheid zugestellt hat. Da in diesem die Auskunft vollumfänglich verwehrt wird, verzichte ich mal auf die Übersendung. Widerspruch wurde entsprechend erhoben: https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-vereinbarungen-2-13/832406/anhang/fax.pdf Außerdem werde ich diesmal alle notwendigen Rechtsmittel nutzen. Eine solche Rechtsbeugung wie es das SKD bereits zum zweiten Mal betreibt, toleriere ich nicht. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/
<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923] Sehr gee…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923]
Datum
11. September 2023 13:34
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte bestätigen Sie mir den frist- und formgerechten Eingang meines Widerspruch vom 01. September 2023. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/
<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923] Sehr <…
An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923]
Datum
17. September 2023 16:15
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> in o. g. Verfahren teile ich Ihnen mit, dass mich nun ein Schreiben der SKD erreicht hat, welches besagt, das mein Widerspruch nicht formgerecht eingegangen ist. Dies ist faktisch falsch, ein entsprechendes Sendeprotokoll des Faxes ist hier auch vorhanden. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Automatische Antwort: << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, …
Von
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff
Automatische Antwort: << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923]
Datum
17. September 2023 16:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin bis einschließlich 18.09.2023 nicht per E-Mail zu erreichen. Eingehende E-Mails werden nicht automatisch weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923] hier: Fach- und Dienstaufsich…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923] hier: Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde [#279923]
Datum
17. September 2023 16:21
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
+++ per E-Mail und Fax +++ Sehr << Anrede >> Ihr Schreiben vom 14. September 2023, in welchem Sie meinen Widerspruch als nicht-formgerecht beurteilen, habe ich erhalten. Ihre Information habe ich zur Kenntnis genommen. Leider ist Ihnen entfallen, dass mein Fax unterschrieben war. Ein entsprechendes Sendeprotokoll ist hier vorhanden. Damit ist der Widerspruch formgerecht eingereicht. Weiterhin erlaube ich mir hier mit Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie in Person zu erheben. Die von Ihnen nun mehrfach betriebene aktive Rechtsbeugung (§ 339 Strafgesetzbuch) unterstütze ich nicht. Ich vermag an Art. 17 GG, 35 SächsVerfG erinnern. Ich erwarte eine angemessene Bescheidung Ihres Dienstvorgesetzten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/
<< Anfragesteller:in >>
<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923] hier: Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde [#279923]
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923] hier: Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde [#279923]
Datum
17. September 2023 16:21
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
Fax wird verschickt...
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
23,4 KB
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Meine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde vom 17.09.2023 Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde wird komplett abgeleh…
Von
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Via
Briefpost
Betreff
Meine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde vom 17.09.2023
Datum
27. September 2023
Status
Warte auf Antwort
Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde wird komplett abgelehnt <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923] hier: Fach- und Dienstauf…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: << Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923] hier: Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde [#279923]
Datum
28. September 2023 11:27
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte bestätigen Sie mir den frist- und formgerechten Eingang meines Widerspruch vom 01. September 2023. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/
<< Anfragesteller:in >>
<< Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923] Sehr <<…
An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
<< Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923]
Datum
28. September 2023 11:28
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gibt es in o. g. Verfahren bereits einen neuen Sachstand? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/
<< Anfragesteller:in >>
Meine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde vom 17.09.2023 [#279923] Sehr << Anrede >> Ihrer Argumentat…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Meine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde vom 17.09.2023 [#279923]
Datum
4. Oktober 2023 16:29
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Ihrer Argumentation in o. g. Angelegenheit vermag ich nicht zu folgen. Ihre Subsumtion des § 339 StGB ist zwar nachvollziehbar, aber nicht abschließend. Bitte reichen Sie mir einen entsprechenden Bescheid nach, um entsprechende Rechtsmittel zu nutzen. Gerne (zumindest vorab) per E-Mail. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/
<< Anfragesteller:in >>
AW: Meine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde vom 17.09.2023 [#279923] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfr…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Meine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde vom 17.09.2023 [#279923]
Datum
16. Oktober 2023 13:01
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
AW: Meine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde vom 17.09.2023 [#279923] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfr…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Meine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde vom 17.09.2023 [#279923]
Datum
16. Oktober 2023 13:02
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
<< Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923] hier: Ihre S…
Von
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff
<< Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923]
Datum
16. Oktober 2023 16:51
Status
Warte auf Antwort
hier: Ihre Schreiben vom 6. und vom 28. September 2023 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Schreiben vom 6. September 2023, mit dem Sie einen Rechtsbehelf in der Angelegenheit gegen den Bescheid der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) ankündigen, und vom 28. September 2023, mit dem Sie um Sachstandsmitteilung in dem Vorgang bitten, sind hier eingegangen. Ich teile Ihnen diesbezüglich mit, dass die SKD mit Schreiben vom 14. September 2023 aufgrund meiner Aufforderung mitgeteilt hat, dass Ihr Antrag vom 27. Mai 2023 abschließend bearbeitet sei. Der ergangene Bescheid vom 29. August 2023 wurde mir dabei zur Kenntnis übersandt. Mit Schreiben vom heutigen Tage habe ich die SKD darüber informiert, dass ich die in der Begründung vorgetragene Ansicht nicht teile und meine Rechtsauffassung in der Angelegenheit vorgetragen. Gleichzeitig habe ich die SKD aufgefordert, zu meiner abweichenden Rechtsauffassung Stellung zu nehmen. Sobald diese Stellungnahme vorliegt, komme ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Zugleich bitte ich Sie, sollte zwischenzeitlich über den angekündigten Rechtsbehelf entschieden worden sein, mir eine entsprechende inhaltliche Mitteilung zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923] Sehr <…
An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923]
Datum
16. Oktober 2023 16:56
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Information. Tatsächlich hat die SKD einen Bescheid mit Datum vom 29. August 2023 erlassen, in welcher mein Antrag vollumfänglich abgelehnt wurde. Gegen diesen habe ich form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt. Die Entscheidung über besagten Widerspruch steht leider noch aus, das SKD weigert sich weiterhin stark der eigenen Transparenzpflicht nachzukommen. Über den Fortgang des Vorverfahrens informiere ich Sie entsprechend. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/
<< Anfragesteller:in >>
<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923]; hier: Untätigkeitsklage [#2…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923]; hier: Untätigkeitsklage [#279923]
Datum
24. Oktober 2023 10:48
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Außerdem werde ich nun eine Untätigkeitsklage vorbereiten, da ich nicht von einer Beantwortung ausgehe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923]; hier: Untätigkeitsklage [#2…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923]; hier: Untätigkeitsklage [#279923]
Datum
24. Oktober 2023 10:48
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Außerdem werde ich nun eine Untätigkeitsklage vorbereiten, da ich nicht von einer Beantwortung ausgehe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923]; hier: Untätigkeitsklage [#2…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923]; hier: Untätigkeitsklage [#279923]
Datum
1. November 2023 12:06
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/
<< Anfragesteller:in >>
<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923]; hier: Untätigkeitsklage [#2…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923]; hier: Untätigkeitsklage [#279923]
Datum
1. November 2023 12:06
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923]; hier: Untätigkeitsklage…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: << Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923]; hier: Untätigkeitsklage [#279923]
Datum
15. November 2023 09:06
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> leider haben Sie trotz mehrmaliger Nachfrage nicht meine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde beschieden. Dazu sind Sie gem. SächsVerfG verpflichtet. Da ich Ihre Auffassung nicht unterstütze, werde ich bei der nächsthöheren Aufsichtsbehörde gegen Ihre Person Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Schade, das dies notwendig ist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923]; hier: Untätigkeitsklage…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: << Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923]; hier: Untätigkeitsklage [#279923]
Datum
15. November 2023 09:06
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> leider haben Sie trotz mehrmaliger Nachfrage nicht meine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde beschieden. Dazu sind Sie gem. SächsVerfG verpflichtet. Da ich Ihre Auffassung nicht unterstütze, werde ich bei der nächsthöheren Aufsichtsbehörde gegen Ihre Person Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Schade, das dies notwendig ist. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923]; hier: Untätigkeitsklage…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: << Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923]; hier: Untätigkeitsklage [#279923]
Datum
15. November 2023 09:07
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/
<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923]; hier: Untätigkeitsklage…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: << Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923]; hier: Untätigkeitsklage [#279923]
Datum
15. November 2023 09:08
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/
<< Anfragesteller:in >>
<< Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923] Sehr <<…
An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
<< Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923]
Datum
28. November 2023 14:21
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> in o. g. Verfahren gibt es weiterhin keinerlei Rückmeldung. Ich erwäge nun mehr wirklich eine Untätigkeitsklage, die Frist ist in der nächsten Woche vorbei. Gibt es bei Ihnen einen neuen Sachstand? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
<< Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923] hier: Ihre S…
Von
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff
<< Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923]
Datum
1. Dezember 2023 12:03
Status
Warte auf Antwort
hier: Ihre Sachstandsanfrage vom 28. November 2023 Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben mit Schreiben vom 28. November 2023 zum Sachstand im vorliegenden Vermittlungsverfahren mit der Staatlichen Kunstsammlung Dresden (SKD) angefragt. Bekanntermaßen hatte ich mit Schreiben vom 16. Oktober 2023 an die SKD meine gegenteilige Rechtsauffassung zu der im Bescheid der SKD vertretenen mitgeteilt und um Stellungnahme gebeten. Da die SKD im genannten Bescheid die Auffassung vertritt, dass alle vorliegenden Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen die in der SKD vorliegen entweder von der Veröffentlichungspflicht ausgenommen sind, da diese tarif- oder dienstrechtliche Angelegenheiten betreffen oder aber aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von der Veröffentlichungspflicht ausgeschlossen sind, habe ich mir eine Übersicht der in der SKD vorliegenden Dienstvereinbarungen und -anweisungen übersenden lassen. Diese Übersicht ging hier mit Schreiben vom 1. November 2023 ein. Nach summarischer Prüfung der Übersicht habe ich hier meine Bedenken am rechtmäßigen Handeln der SKD im vorliegenden Verfahren bestätigt gesehen. Dies habe ich der SKD mit Schreiben vom 27. November 2023 mitgeteilt und ein weiteres Mal zur Stellungnahme aufgefordert. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 15. Dezember 2023. Mit freundlichen Grüßen
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff
Betreff versteckt
Datum
10. Januar 2024 08:52
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
<< Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923] hier: Ihre S…
Von
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff
<< Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923]
Datum
10. Januar 2024 08:55
Status
Anfrage abgeschlossen
hier: Ihre Sachstandsanfrage vom 28. November 2023 Sehr << Antragsteller:in >> ich komme zurück auf den oben genannten Vorgang. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2023 hat mir der Staatsbetrieb Staatliche Kunstsammlungen Dresden (SKD) für die mit Schreiben vom 1. Dezember 2023 in mein Haus übersandten Dienstvereinbarungen und Dienstanweisungen erläutert, weshalb aus Sicht des SKD ein Informationszugang nicht möglich ist. Im Wesentlichen stützt sich der SKD dabei auf den Ausschlussgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 19 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG), wonach eine Transparenzpflicht wegen des Vorliegens von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht möglich sei. Dabei wird auch Bezug auf Einschätzungen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Raub von Kulturgütern aus dem Grünen Gewölbe in Dresden am 25. November 2019 genommen. Ich habe mit Schreiben vom heutigen Tage nochmals darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 10 SächsTranspG grundsätzlich eine Veröffentlichungspflicht für Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen vorsieht. Ein pauschaler Verweis auf das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen suspendiert diese Verpflichtung nach meiner Auffassung nicht. Allerdings halte ich die Begründung eines gesteigerten Sicherheitsbedürfnisses vor dem Hintergrund der Ereignisse um den 25. November 2019 und dem Umstand, dass in den Räumlichkeiten des SKD kostbare Kunst- und Kulturgegenstände lagern, durchaus für plausibel. Das Vorliegen von schützenswerten Geschäftsgeheimnissen kann daher auch nicht völlig ausgeschlossen werden. Ich habe mit meinem heutigen Schreiben an die SKD zusätzlich die Einschätzungen der Sicherheitsbehörden an- und eine differenziertere Prüfung der Transparenzpflicht eingefordert. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923] Sehr <…
An Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923]
Datum
4. März 2024 12:49
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Sachstandsmitteilung zu o. g. Verfahren. Vom SKD habe ich bereits seit September 2023 nichts mehr gehört. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/
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<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923] Guten Tag, meine Information…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923]
Datum
15. März 2024 10:53
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/
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<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923]
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923]
Datum
15. März 2024 10:53
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
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<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923] Guten Tag, meine Informations…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923]
Datum
15. März 2024 10:57
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Status
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/
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<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923] Guten Tag, meine Informations…
An Staatliche Kunstsammlungen Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
<< Antragsteller:in >> ./. Staatliche Kunstsammlungen Dresden [#279923]
Datum
15. März 2024 10:57
An
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
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Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen [2]“ vom 27.05.2023 (#279923) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/
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Betreff
Datum
15. März 2024
An
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Status
<<E-Mail-Adresse>>
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
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Von
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
Via
Briefpost
Betreff
Datum
15. März 2024
Status
Anfrage abgeschlossen
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Betreff
AW: << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923]
Datum
19. März 2024 09:18
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> zwischenzeitlich hat die SKD mir die besagten Unterlagen übersandt. Ein Bescheid wurde dabei nicht erstellt, man hat wohl Angst vor weiteren Rechtsmitteln... ;-) Das Vermittlungsbegehren wäre somit erledigt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279923 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279923/

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<< Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923] hier: Ihre S…
Von
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Betreff
<< Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Staatliche Kunstsammlungen Dresden, [#279923]
Datum
21. März 2024 06:50
Status
Anfrage abgeschlossen
hier: Ihre Sachstandsanfrage vom 4. März 2024, Ihre Nachricht vom 19. März 2024 Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben sich am 4. März 2024 an mich gewandt und um Mitteilung zum aktuellen Sachstand im hier noch anhängigen Vermittlungsverfahren mit den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) gebeten, da Sie seit dem September 2023 nichts mehr von den SKD gehört hätten. Ich teile Ihnen in der Sache mit, dass nach längerer Korrespondenz, in der die sich widersprechenden Rechtsauffassungen ausgetauscht wurden, am 4. März 2024 in meiner Dienststelle ein Gespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und mir stattgefunden hat, in der ich meine Rechtsauffassung nochmals dargelegt habe. Ich gehe daher im Ergebnis dieses Gespräches davon aus, dass Ihnen in nächster Zeit ein Bescheid der SKD zugehen wird, mit dem Ihnen nach eigenständiger Prüfung Ihres Antragsbegehrens durch die SKD und unter Berücksichtigung meiner Rechtsauffassung Informationszugang gewährt werden wird. Sie haben mit Nachricht vom 19. März 2024 mitgeteilt, dass Ihnen zwischenzeitlich die begehrten Informationen durch die SKD zugänglich gemacht wurden. Das Vermittlungsersuchen sei damit erledigt. Ich schließe den Vorgang daher hier ab. Mit freundlichen Grüßen