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Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist in unserem Haus eingegangen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie anliegendes Schreiben nebst Anlagen auf Ihre Mail vom 19. April 2023. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bearbeiten Ihr Anliegen schnellstmöglich. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union verpflichtet uns, Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu informieren, um ein transparentes Verfahren zu gewährleisten. Soweit Sie sich anonym mit einem Hinweis, einer Beschwerde oder einem sonstigen Anliegen an uns wenden, werden keine personenbezogenen Daten verarbeitet. Aufgrund dadurch bedingter eingeschränkter Ermittlungsmöglichkeiten ist es jedoch nicht ausgeschlossen, dass das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus (SMWK) Ihrem Anliegen nicht oder nicht in dem gewünschten Umfang nachkommen kann. Personenbezogene Daten werden verarbeitet, wenn Sie sich namentlich mit einem Anliegen an uns wenden. Für diesen Fall beachten Sie bitte folgende allgemeinen Hinweise: Verantwortlicher im Sinne der DSGVO Verantwortlicher im Sinne der DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ist das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Wigardstraße 17 01097 Dresden Wir sind Ihr Ansprechpartner, soweit Sie sich mit Anliegen, Hinweisen jeglicher Art an uns wenden und uns in diesem Zusammenhang Ihre persönlichen Kontaktdaten mitteilen. Die oder der Datenschutzbeauftragte des SMWK ist erreichbar unter: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (03 51) 56 46 23 10. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Artikel 35 der Verfassung des Freistaates Sachsen: Jede Person hat einen Anspruch auf begründeten Bescheid innerhalb angemessener Frist, wenn sie sich mit Beschwerden an die zuständige Stelle wendet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das SMWK ist zudem zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des SMWK liegenden Aufgaben oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem SMWK übertragen wurde, erforderlich ist (§ 3 des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 DSGVO). Soweit dem SMWK Daten im Zusammenhang mit einem Schreiben, E-Mail oder Telefonanruf, einer Bewerbung oder in sonstige Art und Weise unaufgefordert und auf eigene Initiative des Betroffenen mitgeteilt werden, liegt eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten vor, die Rechtsgrundlage für die weitere Datenverarbeitung ist. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Zweck der Verarbeitung Ihre personenbezogenen Daten werden zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens im SMWK gespeichert und verarbeitet. Kategorien verarbeiteter Daten Es werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten sowie der von Ihnen dargelegte Sachverhalt verarbeitet. Es können dabei Daten insbesondere folgender Datenkategorien verarbeitet werden: • Name, Vornamen, Geburtsname, früherer Name • Firma • Anschrift • Geburtsdatum, -ort, -land • Personenstand • Staatsangehörigkeit • Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer, Telefaxnummer etc.) Darüber hinaus können in Abhängigkeit vom konkreten Anliegen noch weitere personenbezogene Daten des Betroffenen verarbeitet werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und eine Rechtsgrundlage dafür besteht. Datenübermittlung an andere Stellen Innerhalb des SMWK haben diejenigen Mitarbeiter Zugriff auf personenbezogene Daten, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigen. Unter bestimmten Voraussetzungen können externe Dienstleister im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung Zugriff auf die Daten nehmen. Diese unterstehen den Weisungen des SMWK und sind wie dieses selbst an die DSGVO sowie die einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen gebunden. Ist das SMWK für die Angelegenheit sachlich nicht zuständig, wird der Vorgang, soweit Sie gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSDVO einwilligen, an das zuständige Staatsministerium innerhalb der sächsischen Staatsverwaltung zur Bearbeitung weitergegeben. Gleiches gilt, wenn zur Bearbeitung Ihres Anliegens eine weitere Stelle angehört werden muss. Geben Sie in Ihrem Anliegen personenbezogene Daten Dritter preis, so sind wir gemäß Artikel 14 DSGVO auch gegenüber diesen Personen zur Information verpflichtet. Dies führt gegebenenfalls dazu, dass eine von Ihnen erwähnte Person über Ihre Identität informiert werden muss. Dauer der Speicherung der Daten Die personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies zur Bearbeitung Ihres Anliegens und unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Sie werden gelöscht, wenn sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind und die durch Rechtsvorschriften geregelte Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. Fehlt es an einer besonders geregelten Aufbewahrungsfrist, sind die Daten gemäß der Verwaltungsvorschrift Aktenführung höchstens zehn Jahre lang aufzubewahren. Übermittlung von Daten an einen Drittstaat Eine Übermittlung von Daten an einen Staat außerhalb der Europäischen Union (Drittstaat) oder eine internationale Organisation erfolgt nur mit Einwilligung des Betroffenen bzw. unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Ihre Rechte als betroffene Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu: • das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten (Artikel 15 DSGVO), • das Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige Daten oder unvollständige Daten (Artikel 16 DSGVO), • das Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO), • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten zu verlangen (Artikel 18 DSGVO), • das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Artikel 21 DSGVO). Beschwerdemöglichkeit Sie haben nach Artikel 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Aufsichtsbehörde Postanschrift: Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Devrientstraße 5 01067 Dresden oder unter folgender Postfachanschrift: Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Postfach 11 01 32 01330 Dresden Telefon: 0351 85471-101 Telefax: 0351 85471-109 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> im Rahmen der weiteren Bearbeitung Ihres Widerspruches vom 24.05.2023 und dem zu Grunde liegenden Antrag vom 19.04.2023 möchten wir Ihnen die Gelegenheit geben Ihren ursprünglichen Antrag zu präzisieren. Ihr Antrag ist auch für die weitere Prüfung im Widerspruchsverfahren zu unbestimmt. Wir möchten Ihnen daher die Gelegenheit geben, den Antrag gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 SächsTranspG zu präzisieren. Ihr ursprünglicher Antrag kann auch nicht gebühren- und auslagenfrei bearbeitet werden, so dass Ihnen hiermit auch die Gelegenheit gegeben wird, den Widerspruch zurückzunehmen. Die Unbestimmtheit des Antrags ergibt sich aus folgenden Punkten: 1) Im Betreff des Antrags nennen Sie „Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse“. In Ihrem Antrag selbst sprechen Sie von „alle internen Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeinen Veröffentlichungen für die Mitarbeiter“ des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus. Wie bereits erläutert, gehören zu den allgemeinen Veröffentlichungen im Intranet zählen z.B. auch Coronainformationen und Speisepläne. Zu den allgemeinen Veröffentlichungen für Bedienstete, die per E-Mail versandt werden, gehören z.B. die Meldungen zu Fundsachen, Parkplatzsperrungen usw. 2) Der Adressatenkreis von Dienstanweisungen und Erlassen ist sehr unterschiedlich. So können nur einzelne Mitarbeiter bzw. Mitarbeitergruppen oder alle Mitarbeiter des Hauses adressiert sein. 3) Ihr Antrag ist zeitlich nicht eingegrenzt. Es ist bereits jetzt erkennbar, dass für die endgültige Entscheidung ein nicht unerheblicher Aufwand entsteht. Durch eine umfassende Sichtung, die Bewertung, Schwärzung und Verfügbarmachung von PDF-Dateien für einen unbegrenzten Zeitraum werden auf alle Fälle Kosten oberhalb der 600 € Grenze anfallen. Aktuell ist davon auszugehen, dass die Gebührenobergrenze von 2.500 € erreicht wird, sofern Ihrer Rechtsauffassung im Widerspruchsverfahren gefolgt werden würde. Nach vorläufiger Prüfung des Widerspruches könnte eine gebührenfreie Auskunft erteilt werden, wenn die begehrten Informationen beschränkt werden auf Dienstanweisungen, -vereinbarungen und Erlasse, die in den Jahren 2022 und 2023 erstellt oder aktualisiert (im Intranet veröffentlicht) wurden und die Verhaltensanweisungen für alle Mitarbeiter des Hauses enthalten. Diese Kostenschätzung geht davon aus, dass darüber hinaus kein weiterer nennenswerter Schriftverkehr anfällt. Gemäß § 12 Abs. 5 Satz 7 SächsTranspG analog haben Sie die Möglichkeit, Ihren Widerspruch zurückzunehmen oder durch Anpassung Ihres ursprünglichen Antrages einzuschränken. Die weitere Bearbeitungsfrist wird sich – gerechnet vom Tag Ihrer Rückmeldung – um voraussichtlich vier Wochen verlängern. Mit freundlichen Grüßen,

Guten Morgen << Antragsteller:in >> der Widerspruch ist in Bearbeitung unter Berücksichtigung Ihrer Konkretisierung vom 20.07.2023, so dass Sie voraussichtlich Ende nächster Woche mit einer Rückmeldung rechnen können. Mit freundlichen Grüßen,

Guten Morgen << Antragsteller:in >> wir beabsichtigen, Ihnen die im präzisierten Antrag gewünschten Informationen grundsätzlich zur Verfügung zu stellen. Die Bearbeitung verzögert sich leider noch um einige Tage. Insoweit bitte ich Sie um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> der Widerspruchsbescheid sowie die Informationen werden Ihnen nächste Woche schriftlich zugestellt (Verwaltungsgerichtsordnung i.V.m. Verwaltungszustellungsgesetz). Mit freundlichen Grüßen,

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Anliegen ist in Bearbeitung und wird Ihnen zeitnah, voraussichtlich am Mittwoch, per Mail zugesandt. Ich bitte um Kenntnis und danke Ihnen für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage sende ich Ihnen wie gewünscht vorab den Widerspruchsbescheid (AZ.:1-0127/22/1-2023/43824) per Mail. Das Original geht Ihnen per Postzustellungsurkunde in den nächsten Tagen zu. Mit freundlichen Grüßen