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Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Sächsischen Transparenzgesetz. Wir prüfen derzeit Ihre Anfrage. Vorausgesetzt, dass die Anfrage zulässig und rechtmäßig ist, würde für die Zusammenstellung aller internen Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeiner Veröffentlichungen für die Bediensteten von Sachsenforst die Einbindung aller Abteilungen und Stabstellen erforderlich sein, da diese Dokumente nicht zentral vorgehalten werden. Wir verweisen insofern auf § 12 Abs. 2 SächsTranspG, dass wir die Frist für die Prüfung um einen Monat verlängern. Ferner weisen wir darauf hin, dass für den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage Verwaltungsgebühren entstehen, die den in § 12 Abs. 5 Satz 3 SächsTranspG als Obergrenze festgelegten Betrag in Höhe von 2.500 Euro erreichen würden, der mittels Kostenbescheid an Sie geltend gemacht werden wird. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie die Möglichkeit haben, den Antrag zurückzunehmen oder einzuschränken und bitte um Rückmeldung, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in Bezug auf die nachfolgende E-Mail vom 19. Mai 2023 möchte ich Ihnen mitteilen, dass für die Prüfung Ihrer Anfrage aufgrund des Umfanges bzw. der Komplexität gemäß § 12 Abs. 2 SächsTranspG die Frist für die Rückmeldung auf den 31.07.2023 verlängert wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin bis zum 4. August nicht im Dienst. Bitte wenden Sie sich an meinen Vertreter: [geschwärzt] ([geschwärzt]). Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

Anhörung zur Präzisierung Ihres Antrages nach § 10 Abs. 2 S. 3 SächsTranspG Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag ist in der bisherigen Form inhaltlich zu unbestimmt. Insoweit wäre dieser gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 SächsTranspG zurückzuweisen. Ihnen wird hiermit im Sinne des § 10 Abs. 2 S. 3 SächsTranspG die Möglichkeit gegeben, Ihren Antrag zu präzisieren. Das Antragserfordernis gem. § 10 SächsTranspG betrifft nicht nur die Einleitung des Verfahrens, sondern fordert zugleich eine inhaltliche Begrenzung des Verfahrensgegenstands, die den Rahmen der behördlichen Entscheidungsbefugnis absteckt. Das konkrete Zugangsbegehren muss der Antragsteller im Rahmen des ihm Möglichen umschreiben. In diesem Sinne ist Ihr aktuelles Begehren, das sich auf die Zugänglichmachung der „derzeitig allgemein gültigen internen Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen, sowie die gültigen Erlasse für alle Mitarbeiter Ihres Hauses“ richtet und „innerhalb des gebührenfreien Rahmens von 600,00 €“ liegen muss, zu unbestimmt. Es wurde Ihnen im Rahmen des Verfahrens mitgeteilt, dass die Ihrerseits begehrten Informationen und die inhaltliche Breite Ihres Informationsbegehrens die Obergrenze des Verwaltungsaufwandes gem. § 12 Abs. 5 S. 3 SächsTranspG in Höhe von 2.500,- EUR erreichen wird. Das Merkmal des „gebührenfreien Rahmens“ engt die inhaltliche Breite des Informationsbegehrens nicht ein. Insoweit wird der behördlichen Entscheidungsbefugnis nicht der zuvor benannte Rahmen durch die Antragstellung gegeben. Es wird vor diesem Hintergrund darum gebeten, dass Sie Ihren Antrag entsprechend inhaltlich innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieser Mitteilung konkretisieren. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr << Antragsteller:in >> Am 19.04.2023 beantragten Sie „alle internen Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeine Veröffentlichungen für Mitarbeiter Ihrer Institution“ zu erhalten. Sie haben ihren Antrag mehrfach unter der Bedingung der Gebührenfreiheit gestellt. Wegen der Unbestimmtheit Ihres Antrages wiesen wir darauf hin, dass dieser nicht gebührenfrei sein wird. Am 19.05.2023 teilten Sie uns mit, dass Sie nach wie vor Ihren Antrag aufrechterhalten und sich dieser auf Dokumente bezieht, die allen Mitarbeitern zugänglich sein müssen, jedoch an der Gebührenfreiheit festhalten. Der Staatsbetrieb Sachsenforst besteht aus 12 Forstbezirken sowie 3 Großschutzgebieten. Hierzu zählt auch der Nationalpark Sächsische Schweiz. Ihre dort eingegangene Anfrage (#279918) ist deshalb Teil dieses Vorganges. Sämtliche von Ihnen angefragten Dokumente zu erstellen und zu schwärzen würde, wie bereits mitgeteilt, den Gebührenrahmen insoweit übersteigen, dass die Maximalgebühr anfallen würde. Mit Ihrer E-Mail vom 31.07.2023 halten Sie an dem gebührenfreien Rahmen fest und schränken nunmehr den Zeitrahmen auf letzte Änderungen in 2022 und 2023 ein, bleiben inhaltsbezogen jedoch nach wie vor unbestimmt. Wir legen Ihren Antrag so aus, dass wir im Rahmen Ihrer Vorgaben - der Gebührenfreiheit und der nunmehr erfolgten zeitlichen Einschränkung - soweit tätig werden sollen, dass der Gebührenrahmen nicht überstiegen wird. Dies berücksichtigend, werden wir Ihnen bis zum 11.08.2023 entsprechende antworten. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrer unten genannten Anfrage sowie der gleichlautenden Anfrage mit der Nummer 279918 erhalten Sie den beiliegenden Bescheid. Ich bitte um kurze Bestätigung des Erhalts des Bescheides und der über den Upload-Link zur Verfügung gestellten Dokumente. Mit freundlichen Grüßen