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Sehr << Antragsteller:in >> mir liegt Ihr per E-Mail von Mittwoch, den 19. April 2023 um 10:17 Uhr an <<E-Mail-Adresse>> (Anfragenr: 276688) unter Hinweis auf die Transparenzpflicht nach § 8 Absatz 1 Nummer 10 SächsTranspG eingegangener Antrag zur Prüfung vor, in dem Sie die Zusendung aller internen Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeine Veröffentlichungen für Mitarbeiter "Ihrer Institution" begehren. Der Antrag steht in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit Ihrem Antrag vom 29. Januar 2023, der mit Schreiben vom 1., 10. und 28. März 2023 vollumfassend verbeschieden wurde. Ihren neuerlichen Antrag habe ich geprüft und kann Ihnen dazu Folgendes mitteilen: Beim "Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste" handelt es sich um eine transparenzpflichtige Stelle i.S.d. § 4 Abs. 1 SächsTranspG. Ein Zweifel am Bestehen eines Transparenzanspruchs gem. § 1 Abs. 1 SächsTranspG besteht nicht, nachdem Sie diesen Antrag in eigenem Namen stellen. Die Transparenzpflicht umfasst nach § 2 Abs. 1 SächsTranspG die Veröffentlichungspflicht, die u.a. in § 8 Abs. 1 Nr. 10 SächsTranspG näher ausgestaltet ist. Danach sind Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeine Veröffentlichungen (mit dort genannten Ausnahmen) auf der Transparenzplattform veröffentlichungspflichtig. Nachdem die Transparenzplattform nach meiner Kenntnis noch nicht eingerichtet ist, kann Ihrem Antrag auf Veröffentlichung derzeit noch nicht entsprochen werden. Die Transparenzplattform ist gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 SächsTranspG innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb zu nehmen; das wäre spätestens am 1. Januar 2026. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht, insbesondere nicht auf Zusendung aller internen Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeine Veröffentlichungen für Mitarbeiter "Ihrer Institution". Zum einen betrifft dieser Antrag eben genau die veröffentlichungspflichtigen Informationen, soweit ihnen nicht § 5 Abs. 1 Nr. 18 SächsTranspG entgegen steht. Zum anderen ist der Antrag so pauschal gestellt, dass eine Unterscheidung zwischen berechtigtem Interessen einerseits (ein solches ist nicht vorgetragen) und rechtsmissbräuchlicher Antragstellung andererseits nicht getroffen werden kann. Im Übrigen kann in manchen Fällen ein Antrag auf Zugang zu Informationen die schutzwürdigen Belange Dritter betreffen. Die Belange Dritter können in vielfältiger Weise betroffen sein, zum Beispiel bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. In diesen Fällen sollten Sie Ihren Antrag begründen und ein berechtigtes Interesse an der Information geltend machen, § 10 Absatz 3 Transparenzgesetz. Daran fehlt es jedoch. Die in § 5 SächsTranspG geregelten Ausnahmen, in denen Informationen nicht zugänglich gemacht werden müssen, etwa Informationen, deren Bekanntwerden die IT-Sicherheit oder die IT-Infrastrukturen des Freistaates Sachsen gefährden könnte, betreffen jedoch nicht sämtliche internen Dienstanweisungen. Jedoch müsste eine Differenzierung nach schützenswerten Anweisungen und solchen, in denen möglicherweise kein schützenswertes Interesse vorliegt, durch Mitarbeiter personell vorgenommen werden; eine automatisierte Unterscheidung ist nicht möglich. Nachdem der Antrag selbst hier keine Unterscheidung macht, bliebe die Prüfung also den berufenen SID-Mitarbeitern überlassen. Diese Prüfung würde vermutlich mehrere Tage oder Wochen in Anspruch nehmen und bliebe daher jedenfalls nicht kostenfrei; die Gebührenfestlegung des Sächsischen Staatsministerium der Finanzen war Ihnen bereits im Antwortschreiben vom 28. März 2023 zugänglich gemacht worden. Nach alledem ist Ihr Antrag vom 19. April 2023 auf Zusendung aller internen Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeine Veröffentlichungen für Mitarbeiter "Ihrer Institution" zurück zu weisen. Ich bedaure in der Sache keine andere Entscheidung treffen zu können. Auf § 16 SächsTranspG weise ich hin. Nachdem Sie aus Umweltgründen ausschließlich die Kommunikation per E-Mail wünschten, komme ich diesem Anliegen hiermit nach. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Geduld in Bezug auf die Faxnummer. Unsere Faxnummer lautet: +49 351 32645101 Wir haben diese Nummer kontrolliert und es gehen Faxe bei uns ein. Ich bitte Sie zukünftig ihre Anliegen an das Funktionspostfach Poststelle <<E-Mail-Adresse>> zu senden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> da haben Sie meine letzte Mail sicherlich nicht wahrgenommen. Ich habe Ihnen mitgeteilt, dass unsere Faxnummer die +49351 3264 5109 ist. Bitte probieren Sie es gerne aus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> inzwischen haben Sie wiederholt eine Entscheidung zu Ihrem Transparenzantrag vom 19. April 2023 gemahnt. In diesem Antrag (s.u.) begehren Sie die Zusendung "aller internen Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeinen Veröffentlichungen für Mitarbeiter Ihrer Institution". Dieser Antrag wurde hier als eindeutig im Hinblick auf Ihr Begehr und damit auch als entscheidungsreif behandelt und wurde unter Verweis auf die noch zu errichtende Transparenzplattform am 12. Mai 2023 abgelehnt. Dabei wurde Ihrer Bitte Rechnung getragen, „aus Umweltgründen ausschließlich die Kommunikation per E-Mail zu nutzen“ und „die unten benannte Anfragennummer anzugeben“. Gegen diese Entscheidung wandten Sie sich nach meiner Kenntnis ebenfalls bereits am 12. Mai 2023 mit einem Widerspruch, der jedoch bislang nicht begründet wurde. In Ihrem neuerlichen Schreiben vom 9. August 2023 (s.u.) baten Sie um Information zum Sachstand; mit vorstehenden Informationen komme ich dieser Bitte nach. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> in dem Widerspruchsverfahren zu o. g. Antrag nach dem Sächs. Transparenzgesetz (Zeichen 276688) begründen Sie Ihren Widerspruch im Schreiben vom 12.5.2023, hier per Mail und Fax eingegangen am 30.5.2023, damit, dass die Aussage in der Ablehnungsentscheidung nicht nachvollziehbar sei und eine pauschale Ablehnung rechtswidrig sei und Sie daher Widerspruch erheben. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage nehme ich zu Ihrem Widerspruch wie folgt Stellung: Richtig ist, dass Sie von Rechts wegen einen Widerspruch nicht begründen müssen. Zwar enthält das sächs. Transparenzgesetz im § 16 lediglich den Hinweis, dass die transparenzpflichtige Stelle, die den Bescheid erlassen hat, über den Widerspruch entscheidet. Eine Frist dafür sieht weder das Gesetz vor, noch gibt es ausgenommen von § 32 e und § 32 i der Abgabenordnung in § 16 Abs. 2 einen Verweis auf eine andere Verfahrensordnung. Nichtsdestotrotz ist der SID bemüht, diesen Widerspruch zeitnah zu entscheiden. Im Kern fußt die Ablehnung Ihres Antrags in der Begründung, dass Ihr Antrag so pauschal gestellt sei, das eine Unterscheidung zwischen berechtigtem Interesse einerseits (nicht vorgetragen) und einer rechtsmissbräuchlichen Antragstellung andererseits nicht getroffen werden könne und die nach § 10 Abs. 3 Transparenzgesetz notwendige Begründung des Antrags und Darlegung eines berechtigtes Interesses fehle. § 10 Abs. 3 Transparenzgesetz betrifft aber Anträge, die schutzwürdige Belange Dritter betreffen. Da nicht auszuschließen ist, dass Ihr Antrags hier vorliegende Informationen betrifft, die keine schutzwürdigen Belange Dritter betreffen, ist vorliegend zunächst auf § 10 Abs. 2 Transparenzgesetz abzustellen. § 10 Abs. 2 Transparenzgesetz sieht in seinem Satz 3 vor, dass bei zu unbestimmten Anträgen die transparenzpflichtige Stelle dies dem Antragsteller mitzuteilen hat (mit dem Ausgangsbescheid, wenn auch auf § 10 Abs. 3 Transparenzgesetz abgestellt, schon geschehen) und Gelegenheit zur Präzisierung zu geben ist. Nach Durchsicht der hier vorliegenden Unterlagen fehlt es an letztgenanntem Erfordernis, bevor Ihr Antrag schlussendlich bei unveränderter Sach- und Rechtslage hätte abgelehnt werden können. Dass sich Ihr Ursprungsantrag vom 19.4.2023 zu Unrecht auf § 8 Abs. 1 Nr. 10 Transparenzgesetz stützte und Ihr Widerspruch der angeblich zu pauschalen Ablehnung insoweit unbegründet erscheint, ist im Ausgangsbescheid nach hiesiger Ansicht demgegenüber zutreffend entschieden worden, da die entsprechende Transparenzplattform noch gar nicht existiert und entsprechende Veröffentlichungspflichten auf dieser derzeit noch gar nicht gelten. Ich schlage daher vor, Ihrem Widerspruch in der Weise abzuhelfen, dass das Verfahren in den Ausgangszustand zurückversetzt wird und Sie gleichzeitig nach § 10 Abs. 2 Satz 3 Transparenzgesetz Gelegenheit erhalten, Ihren Antrag näher zu präzisieren. Mit freundlichem Gruß

Vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bin erst am 1.9.2023 wieder erreichbar. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. Bitte senden Sie diese in dringenden Fällen an meine Vertreterin, [geschwärzt] unter [geschwärzt] oder an die [geschwärzt]

hier: Ihr Vermittlungsersuchen vom 30. August 2023 Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben sich mit Schreiben vom 30. August 2023 an mich gewandt und um Vermittlung gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) gebeten. Dem vorausgegangen war ein Antragsverfahren nach § 10 SächsTranspG mit dem Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID). Sie hatten dort mit Datum vom 19. April 2023 beantragt, " alle internen Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeinen Veröffentlichungen für Mitarbeitende der SID zu erhalten. Ausweislich der hier vorliegenden Unterlagen wurde Ihr Antragbegehren mit Schreiben vom 12. Mai 2023 abgelehnt (allerdings ohne rechtsmittelfähigem Bescheid). Die Entscheidung haben Sie mit Widerspruch vom 12. Mai 2023 angefochten. Das Widerspruchsverfahren ist nach hiesigen Kenntnisstand bis dato nicht abgeschlossen. Ich habe mich in der Angelegenheit mit einigen Rechtshinweisen an die SID gewandt und um Stellungnahme gebeten. Sobald mir diese vorliegt komme ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Ich bitte Sie im Gegenzug, mir eine Mitteilung zu geben, sollte Ihnen zuvor ein Widerspruchsbescheid durch den SID zugehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachfrage. In ihrem beigefügten Muster einer Untätigkeitsklage beziehen Sie sich wieder einmal (siehe insoweit durch Rücknahme der Anträge beendetes Antragsverfahren aus dem Januar 2023) auf zwei Informationsansprüche aus zwei Gesetzen, die im Widerspruchsverfahren zum Transparenzgesetz gar nicht zur Debatte stehen. Zudem enthält Ihr Entwurf die unrichtige Aussage, dass der SID sich auf Ihren Widerspruch nicht rückgeäußert hätte. Insoweit verweise ich auf meine Mail vom 30.8. an Sie, in der der SID vorgeschlagen hat, das Verfahren in den bisherigen Stand des Antragsverfahrens samt Aufforderung zur Präzisierung Ihres Antrags nach § 10 Transparenzgesetz zurück zu versetzen. Auf die Notwendigkeit dieser Präzisierung vor Ablehnung eines Antrags nach dem Transparenzgesetz hat zwischenzeitlich auch der sächsische Transparenzbeauftragte in einer Stellungnahme zu Ihrem jetzigen Antragsverfahren hingewiesen. Demgemäß kann ich Ihnen für die KW 39 einen Bescheid in diesem Sinne ankündigen. Mit freundlichem Gruß

Sehr << Antragsteller:in >> nach nochmaliger Überprüfung Ihres Widerspruchs und insbesondere unter Berücksichtigung der Darlegungen der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten will der SID Ihren Widerspruch vollumfänglich abhelfen, sodass es unseres Erachtens keines streitigen Widerspruchsbescheids oder hilfsweise einer Untätigkeitsklage mehr bedarf. Die finale Fassung dieser Abhilfeentscheidung wird aber noch knapp zwei Wochen im Anspruch nehmen. Ihren Hinweis auf die Ermittlung des konkreten Arbeitsaufwandes und der damit verbundenen, denkbaren Gebührenhöhe werden wir hilfsweise ebenfalls final prüfen. Mit freundlichem Gruß

Vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich bin erst am 10.10.2023 wieder erreichbar. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet. Bitte senden Sie diese in dringenden Fällen an [geschwärzt], [geschwärzt] unter [geschwärzt] oder an die [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> als Rückmeldung zu Ihrer Sachstandsanfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass unsere finale Entscheidung unmittelbar bevorsteht. Wir haben Ihren ergänzenden Hinweis noch aufgegriffen und die nach dem Transparenzgesetz relevanten personellen Aufwände final ermittelt, die aber voraussichtlich zu keiner finanziellen Belastung (mit Rücknahmemöglichkeit) für Sie führen werden. Mit freundlichem Gruß

hier: Ihre Sachstandsanfrage vom 20. Oktober 2023 (Az: T-6012/1/42) Sehr << Antragsteller:in >> Sie haben mit oben genanntem Schreiben nach dem Sachstand in diesen Verfahren angefragt. Ich teile Ihnen diesbezüglich mit, dass ich mit Schreiben vom 8. September 2023 den Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) aufgefordert hatte, meine Rechtsauffassung in der noch ausstehenden Entscheidung zu Ihrem Rechtsbehelfsverfahren vom 12. Mai 2023 zu berücksichtigen und mich ggf. über den Ausgang des Verfahrens zu unterrichten. Bis dato ist dieses Schreiben von Seiten des SID unbeantwortet geblieben. Ich habe daher mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 meinerseits um Sachstandsmitteilung im SID gebeten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anliegend folgender Zwischenstand. Die am 20.10.2023 angekündigte Prüfung nach § 10 Abs. 5 Satz 2 iVm Satz 7 Transparenzgesetz hat in Ihrem Fall ergeben, dass die Bagatellgrenze von 600 Euro nicht erreicht wird. Demgemäß entfällt auch der ansonsten obligatorische Hinweis auf die Rücknahmemöglichkeit des Antrags. Die finale Entscheidung ist demgemäß für den 10.11.2023 vorgesehen und wird Ihnen per Post - sowie vorab zur Kenntnis per Mail - förmlich zugestellt. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin vom 6. bis 7. November 2023 nicht per E-Mail zu erreichen. Eingehende E-Mails werden nicht automatisch weitergeleitet. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte per E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> nach zwischenzeitlich erfolgter Rückkoppelung mit dem Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten erhalten Sie - wie angekündigt - unseren Abhilfebescheid förmlich und die angeforderten Unterlagen (unter Beachtung von § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsTranspG) als Abschriften oder lesbare Ausdrucke an die von Ihnen benannte Zustelladresse übersandt, da wir keinen eventuellen Verstoß gegen § 12 Abs. 4 SächsTranspG begehen wollen. Der Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte erhält nächste Woche - nach Abgang des Bescheides - entsprechende Sachstandsmitteilung. Mit freundlichem Gruß

Sehr [geschwärzt], wie Ich Ihnen und auch schon dem Datenschutz-und Transparenzbeauftragten ([geschwärzt]) mitgeteilt habe, hat der SID Ihrem Widerspruch vollumfänglich abgeholfen. Da der SID sich aber für eine postalische Übersendung von Abhilfebescheid und gleichzeitig von immerhin 125 zu übersendenden Dokumenten entschieden hat und sich die nochmalige Schlusskontrolle der dort 125 anliegenden internen Dokumente nach § 6 Transparenzgesetz doch noch etwas verzögert hat, darf ich Ihnen den aktuellen Stand Ihres Transparenzantrages samt Widerspruchsverfahrens und des parallel erfüllten Transparenzantrages noch einmal in dieser Weise verdeutlichen. Rechtsmittel stehen Ihnen selbstverständlich zur freien Verfügung. Ob diese angesichts des dargelegten Sachverhaltes am finalen Ende Ihres Verfahrens wirklich zielführend sind, überlasse ich Ihrer freien Entscheidung. Ggf. sollten Sie die postalische Zustellung des Abhilfebescheides samt der 125 Dokumente [geschwärzt] doch noch abwarten. Mit freundlichem Gruß [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] +[geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] ([geschwärzt]) [#[geschwärzt]], [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> ja der Bescheid wurde separat per Einschreiben/Rückschein an Ihre Adresse versandt. Mit freundlichem Gruß

Sehr << Antragsteller:in >> anbei der Rückläufer unseres Einschreibens mit Rückschein (Anlage) z. K. Danach haben Sie den übersandten Abhilfebescheid (s. Seite 1 als Anlage) des SID nach Benachrichtigung nicht innerhalb der vorgesehenen Lagerfrist bei der Poststelle abgeholt. Wir werden Ihnen den Bescheid nochmals per Einwurfeinschreiben zukommen lassen. Mit freundlichem Gruß

Sehr << Antragsteller:in >> leider haben Sie den Ihnen per Einschreiben mit Rückschein übersandten Abhilfebescheid des im Betreff genannten Widerspruchsverfahrens nicht innerhalb der Lagerfrist abgeholt. Er wurde inzwischen an uns zurückgesendet. Daher wird Ihnen der Bescheid in den kommenden Tagen erneut per Einwurfeinschreiben zugeschickt. Über eine kurze Eingangsbestätigung würden wir uns freuen. Mit freundlichen Grüßen

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin ab 2. Januar 2024 wieder erreichbar. Bitte wenden Sie sich in dringenden Angelegenheiten an: <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>