Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1]
Antrag nach dem SächsTranspG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle internen Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeine Veröffentlichungen für Mitarbeiter Ihrer Institution
Ich weise bereits jetzt freundlich auf die Transparenzpflicht nach § 8 Absatz 1 Nummer 10 SächsTranspG hin.
An die einmonatige Frist der Beantwortung verweise ich weiterhin. Bitte nutzen Sie aus Umweltgründen ausschließlich die Kommunikation per E-Mail und bestätigen mir den Eingang der E-Mail.
Geben Sie unten benannte Anfragennummer bei jedem Schreiben an.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
-
Datum19. April 2023
-
8. November 2023
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SächsTranspG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle internen …
An
Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276689]
- Datum
- 19. April 2023 10:16
- An
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle internen Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeine Veröffentlichungen für Mitarbeiter Ihrer Institution
Ich weise bereits jetzt freundlich auf die Transparenzpflicht nach § 8 Absatz 1 Nummer 10 SächsTranspG hin.
An die einmonatige Frist der Beantwortung verweise ich weiterhin. Bitte nutzen Sie aus Umweltgründen ausschließlich die Kommunikation per E-Mail und bestätigen mir den Eingang der E-Mail.
Geben Sie unten benannte Anfragennummer bei jedem Schreiben an.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276689
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/276689/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage erhalten Sie eine Zwischennachricht zu Ihrem Antrag.
Mit f…
- Von
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Betreff
- AW: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276689]
- Datum
- 17. Mai 2023 12:26
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage erhalten Sie eine Zwischennachricht zu Ihrem Antrag.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
in o. g. Verfahren teile ich zu Ihrer E-Mail vom heutigen mit:
Mein Antrag umfasst…
An
Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276689]
- Datum
- 17. Mai 2023 12:33
- An
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
in o. g. Verfahren teile ich zu Ihrer E-Mail vom heutigen mit:
Mein Antrag umfasst nur alle derzeitig allgemein gültigen internen Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen, sowie die gültigen Erlasse für alle Mitarbeiter Ihres Hauses.
Ich gehe davon aus das diese allgemein zugänglich sind, da alle Mitarbeiter auf diese Zugreifen können müssen (Intranet, E-Mail-Verteiler, o. ä.).
Unter diesen Umständen sehe ich eine Gebühr von über 600,00 Euro als nicht notwendig an.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276689
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/276689/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1]“ vom 19.04.2023 (#…
An
Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276689]
- Datum
- 24. Mai 2023 15:42
- An
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1]“ vom 19.04.2023 (#276689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276689]
> Datum: 19. April 2023, 08:16
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem SächsTranspG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> - alle internen Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeine Veröffentlichungen für Mitarbeiter Ihrer Institution
>
> Ich weise bereits jetzt freundlich auf die Transparenzpflicht nach § 8 Absatz 1 Nummer 10 SächsTranspG hin.
>
> An die einmonatige Frist der Beantwortung verweise ich weiterhin. Bitte nutzen Sie aus Umweltgründen ausschließlich die Kommunikation per E-Mail und bestätigen mir den Eingang der E-Mail.
> Geben Sie unten benannte Anfragennummer bei jedem Schreiben an.
>
> Vielen Dank!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 276689
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/276689/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 276689
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/276689/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mail. Ich bin ab dem 25.05.2023 wieder erreichbar.
In dringen…
- Von
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Betreff
- Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276689]
- Datum
- 24. Mai 2023 15:42
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank für Ihre Mail. Ich bin ab dem 25.05.2023 wieder erreichbar.
In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an [geschwärzt], [geschwärzt], Telefon [geschwärzt] oder nutzen das Funktionspostfach VL_SIB_Gremien@sib.smf.sachsen.de<[geschwärzt]>.
Ihre Mail wird nicht weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1]“ vom 19.04.2023 (#…
An
Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276689]
- Datum
- 30. Mai 2023 13:52
- An
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1]“ vom 19.04.2023 (#276689) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276689]
> Datum: 19. April 2023, 08:16
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem SächsTranspG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> - alle internen Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeine Veröffentlichungen für Mitarbeiter Ihrer Institution
>
> Ich weise bereits jetzt freundlich auf die Transparenzpflicht nach § 8 Absatz 1 Nummer 10 SächsTranspG hin.
>
> An die einmonatige Frist der Beantwortung verweise ich weiterhin. Bitte nutzen Sie aus Umweltgründen ausschließlich die Kommunikation per E-Mail und bestätigen mir den Eingang der E-Mail.
> Geben Sie unten benannte Anfragennummer bei jedem Schreiben an.
>
> Vielen Dank!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 276689
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/276689/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 276689
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/276689/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage übersende ich die Antwort auf Ihre unten stehende E-Mail.
…
- Von
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Betreff
- AW: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276689]
- Datum
- 31. Mai 2023 07:24
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Anlage übersende ich die Antwort auf Ihre unten stehende E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
in o. g. Verfahren teile ich Ihnen mit:
Da es in einigen Verfahren zu Missverstän…
An
Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276689]
- Datum
- 30. Juni 2023 09:28
- An
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in o. g. Verfahren teile ich Ihnen mit:
Da es in einigen Verfahren zu Missverständnissen kam, möchte ich Ihnen nochmals mitteilen: meine Anfrage beschränkt sich auf einen kostenfreien Rahmen. Anfallende Kosten über dem Rahmen der Gebührenfreiheit von 600,00 Euro werde ich NICHT übernehmen. Das habe ich auch mehrmals unzweideutig mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276689
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/276689/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Bescheid
- Datum
- 17. Juli 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
in o. g. Verfahren vermag ich an die bereits am 17.07.2023 abgelaufene Frist zu eri…
An
Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276689]
- Datum
- 27. Juli 2023 21:29
- An
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
in o. g. Verfahren vermag ich an die bereits am 17.07.2023 abgelaufene Frist zu erinnern. Ich erwarte eine Antwort bis zum 31.07.2023.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276689
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/276689/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
leider habe ich Sie telefonisch nicht erreicht. Vielen Dank für Ihren Bescheid, der…
An
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Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276689]
- Datum
- 31. Juli 2023 12:27
- An
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
leider habe ich Sie telefonisch nicht erreicht. Vielen Dank für Ihren Bescheid, der mir am heutigen Tage zugestellt wurde.
Holen Sie bitte noch die digitale Übersendung der Unterlagen nach, wie ich es ausdrücklich verlangt habe. Alternativ steht unten eine Faxnummer bereit. Ich habe damit unzweideutig einen digitalen Übermittlungsweg eröffnet, welchem Sie nachzukommen haben.
Meinen Widerspruch erhalten Sie gegen Ende der Woche.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276689
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/276689/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich bin ab dem 22.08.2023 wieder erreichbar.
In dringen…
- Von
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Betreff
- Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276689]
- Datum
- 31. Juli 2023 12:27
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Mail. Ich bin ab dem 22.08.2023 wieder erreichbar.
In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>>.
Ihre Mail wird nicht weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der Abwesenheit des Kollegen, siehe untenstehende Nachricht m d B u Bearb…
An
Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276689]
- Datum
- 31. Juli 2023 12:32
- An
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der Abwesenheit des Kollegen, siehe untenstehende Nachricht m d B u Bearbeitung.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
--- weitergeleitete Nachricht ---
Sehr << Anrede >>
leider habe ich Sie telefonisch nicht erreicht. Vielen Dank für Ihren Bescheid, der mir am heutigen Tage zugestellt wurde.
Holen Sie bitte noch die digitale Übersendung der Unterlagen nach, wie ich es ausdrücklich verlangt habe. Alternativ steht unten eine Faxnummer bereit. Ich habe damit unzweideutig einen digitalen Übermittlungsweg eröffnet, welchem Sie nachzukommen haben.
Meinen Widerspruch erhalten Sie gegen Ende der Woche.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276689
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/276689/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich vermag an meine E-Mail vom 31. Juli 2023 zu erinnern.
Mit freundlichen Grüße…
An
Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276689]
- Datum
- 2. August 2023 08:00
- An
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich vermag an meine E-Mail vom 31. Juli 2023 zu erinnern.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276689
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/276689/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Sehr << Antragsteller:in >>
ich nehme Bezug auf Ihre E-Mails vom 31. Juli 2023 und 2. August 2023. D…
- Von
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Betreff
- Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276689]
- Datum
- 2. August 2023 09:52
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
ich nehme Bezug auf Ihre E-Mails vom 31. Juli 2023 und 2. August 2023. Die von Ihnen begehrten Informationen wurden Ihnen auf dem Postweg übersendet (§ 11 Abs. 1 Satz 2 SächsTranspG). Ein Anspruch auf eine darüber hinausgehende digitale Übersendung der Informationen besteht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich hatte ausdrücklich eine digitale Übersendung beantragt. Dem haben Sie nach Säch…
An
Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276689]
- Datum
- 2. August 2023 09:54
- An
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich hatte ausdrücklich eine digitale Übersendung beantragt. Dem haben Sie nach SächsTranspG nachzukommen.
Müssen wir das wirklich erst im Widerspruch- und Klageverfahren klären?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276689
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/276689/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich warte noch immer auf Ihre Rückmeldung...
Mit freundlichen Grüßen
<< Antr…
An
Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276689]
- Datum
- 7. August 2023 16:06
- An
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich warte noch immer auf Ihre Rückmeldung...
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276689
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/276689/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformat…
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1]“ [#276689]
- Datum
- 7. August 2023 16:06
- An
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Sachsen (SächsTranspG, SächsUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/276689/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ich ausdrücklich eine digitale Übersendung erbeten habe. Außerdem habe ich der Behörde eine Faxnummer mitgeteilt. Beidem kam diese nicht nach.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 276689.pdf
- 2023-05-17_1-zwischennachrichtanherrnname-docx.pdf
- 2023-05-31_1-antworte-mailvom24-05-23-docx.pdf
Anfragenr: 276689
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Aktenzeichen: GR-0127/17/1-2023/348724
Mein Zeichen: 276689/WV
- per E-Mail und Fax -
Sehr geehrte Damen u…
An
Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1]“ [#276689]
- Datum
- 7. August 2023 16:19
- An
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Aktenzeichen: GR-0127/17/1-2023/348724
Mein Zeichen: 276689/WV
- per E-Mail und Fax -
Sehr geehrte Damen und Herren,
in o. g. Verfahren erhebe ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 17. Juli 2023.
B e g r ü n d u n g
Die Kostenfestsetzung Ihres Bescheides ist rechtswidrig. Außerdem bat ich ausdrücklich um digitale Übersendung.
Ich habe mehrmals - mit E-Mail vom 17. Mai ("Unter diesen Umständen sehe ich eine Gebühr von über 600,00 Euro als nicht notwendig an.") und 30. Juni 2023 ("Anfallende Kosten über dem Rahmen der Gebührenfreiheit von 600,00 Euro werde ich NICHT übernehmen.") - eine Präzisierung vorgenommen und ausdrücklich mitgeteilt, keine Gebühren zu übernehmen sondern lediglich eine gebührenfreie Antwort erhalten zu wollen. Dem kamen Sie nicht nach.
Mit Ihrem Schreiben vom 30. Juni 2023 haben Sie meine Antragspräzisierung zur Kenntnis genommen. Sie hätten mich also erneut darauf hinweisen müssen, dass die Präzisierung nicht ausreichend war.
Bitte bestätigen Sie mir den form- und fristgerechten Eingang meines Widerspruchs.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276689
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1]“ [#276689]
An
Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Fax
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1]“ [#276689]
- Datum
- 7. August 2023 16:20
- An
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
24,1 KB
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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 18. August 2023 15:14
- Status
- Warte auf Antwort
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Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Eingangsbestätigung des Widerspruchs <<E-Mail-Adresse>>
- Von
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Eingangsbestätigung des Widerspruchs
- Datum
- 18. August 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
<<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >>: Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement SIB (#276689) [#27…
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: << Antragsteller:in >>: Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement SIB (#276689) [#276689]
- Datum
- 18. August 2023 17:03
- An
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax-3.pdf
24,1 KB
Sehr << Anrede >>
außerdem mahne ich die Gebühr des Bescheides. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Behörde den Bescheid ebenso übermittelt hat.
Meinen Widerspruch sehen Sie anbei.
Ich bitte Sie abermals um saubere Arbeitsweise. Dies ist leider nicht erkennbar.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- fax-3.pdf
Anfragenr: 276689
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/276689/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >>: Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement SIB (#276689) [#27…
An
Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: << Antragsteller:in >>: Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement SIB (#276689) [#276689]
- Datum
- 18. August 2023 17:06
- An
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
widerspruch.pdf
74,0 KB
Aktenzeichen: GR-0127/17/1-2023/348724
Mein Zeichen: 276689/WV
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu meinem Widerspruch in o. g. Verfahren möchte ich anliegend eine weitere Begründung nachlegen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- widerspruch.pdf
Anfragenr: 276689
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >>: Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement SIB (#276689) [#27…
An
Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: << Antragsteller:in >>: Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement SIB (#276689) [#276689]
- Datum
- 23. August 2023 13:36
- An
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Aktenzeichen: GR-0127/17/1-2023/348724
Mein Zeichen: 276689/WV
Sehr << Anrede >>
in o. g. Verfahren danke ich für die Eingangsbestätigung des Widerspruchs. Ich vermag weiterhin an meine weitere Widerspruchsbegründung vom 18. August 2023 erinnern. Ich bitte um entsprechende Beachtung.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276689
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
<< Antragsteller:in >>: Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement SIB (#276689) hier: Ih…
- Von
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Betreff
- << Antragsteller:in >>: Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement SIB (#276689)
- Datum
- 30. August 2023 16:30
- Status
- Anfrage abgeschlossen
hier: Ihr Schreiben vom 18. August 2023
Sehr << Antragsteller:in >>
mit Schreiben vom 18. August 2023 haben Sie sich erneut an mich gewandt und um Vermittlung gemäß § 13 S.2 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) gebeten.
Dem vorausgegangen war ein Vermittlungsersuchen vom 7. August 2023 in welchem Sie um Unterstützung baten, da Ihnen der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB), entgegen Ihres Wunsches in einem Antragsverfahren den abschließenden Verwaltungsakt nicht auf digitalem Wege übersandte. Ich hatte Ihnen diesbezüglich mit Schreiben vom 18. August 2023 mitgeteilt, dass auf die Übermittlung auf digitalem Wege kein Rechtsanspruch bestehe.
In Ihrem neuerlichen Schreiben vom 18. August 2023 teilen Sie mir mit, "außerdem mahne ich die Gebühr des Bescheides. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Behörde den Bescheid ebenso übermittelt hat."
In Auslegung Ihres Schreibens gehe ich davon aus, dass Sie nunmehr Vermittlung im Sinne des § 13 S. 2 SächsTranspG begehren, soweit Ihnen mit Bescheid des SIB Kosten für die beantragte Information auferlegt wurden. Den fraglichen Bescheid des SIB versäumen Sie allerdings zu übersenden.
Schließlich enden Sie in Ihrem Schreiben mit der Bemerkung, dass Sie "abermals um saubere Arbeitsweise bitten. Diese sei für Sie nicht erkennbar." Es ist diesseits unklar, worauf sich diese Bemerkung beziehen soll.
Soweit Sie Vermittlung im Sinne des § 13 S. 2 SächsTranspG bei der Kostenentscheidung des SIB von mir begehren, bitte ich um Übersendung des fraglichen Bescheids.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >>: Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement SIB (#276689) [#27…
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: << Antragsteller:in >>: Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement SIB (#276689) [#276689]
- Datum
- 30. August 2023 17:24
- An
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
30-08-2023-bescheid.pdf
1,7 MB
Sehr << Anrede >>
anbei der Bescheid.
Wie bereits in meiner Vermittlungsbitte beschrieben, war ich davon ausgegangen das die Behörden diesen Ihnen in Kopie übersandte.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 30-08-2023-bescheid.pdf
Anfragenr: 276689
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
<< Antragsteller:in >> ./. Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement SIB (#276689) [#276…
An
Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- << Antragsteller:in >> ./. Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement SIB (#276689) [#276689]; hier: Widerspruch [#276689]
- Datum
- 11. September 2023 13:36
- An
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in o. g. Verfahren bitte ich um Sachstandsmitteilung.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276689
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >> ./. Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement SIB (#276689) […
An
Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: << Antragsteller:in >> ./. Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement SIB (#276689) [#276689]; hier: Widerspruch [#276689]
- Datum
- 21. September 2023 11:50
- An
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in o. g. Verfahren bitte ich um Sachstandsmitteilung.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276689
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Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
Widerspruchsbescheid Die Gebührenfestsetzung wird mit Widerspruchsbescheid aufgehoben.
- Von
- Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement Sachsen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruchsbescheid
- Datum
- 9. Oktober 2023
- Status
Die Gebührenfestsetzung wird mit Widerspruchsbescheid aufgehoben.
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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
<< Antragsteller:in >>: Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement SIB (#276689) hier: Ih…
- Von
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Betreff
- << Antragsteller:in >>: Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement SIB (#276689)
- Datum
- 23. Oktober 2023 10:42
- Status
hier: Ihr Schreiben vom 30. August 2023
Sehr << Antragsteller:in >>
auf meine Anforderung hin, haben Sie mir den Bescheid des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) vom 17. Juli 2023 übersandt.
Sie hatten sich in dem Vorgang ursprünglich an mich gewandt, da Ihnen der Bescheid entgegen Ihres ausdrücklichen Wunsches nicht (auch) in elektronischer Form übersandt wurde. Mit Schreiben vom 18. August 2023 baten Sie in dem Vorgang ergänzend um Vermittlung, soweit mit dem Bescheid des SIB Gebühren erhoben werden.
Zur Frage der elektronischen Übermittlung habe ich den SIB zur Stellungnahme aufgefordert. Trotz meines Hinweises, dass es zwar keinen Rechtsanspruch auf ergänzende Übermittlung in elektronischer Form gebe, dies aber von Gesetzgeber als Regelfall der Übermittlung angesehen wird, hat mir der SIB mitgeteilt, dass von dort keine ergänzende Übermittlung auf dem elektronischen Wege zu erwarten sei, da diese nicht gesetzlich vorgeschrieben sei. Dies mag bedauerlich sein, ist allerdings in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Einen entsprechenden Hinweis hatte ich Ihnen bereits mit der Eingangsmitteilung zu Ihrer Eingabe am 18. August 2023 erteilt, so dass ich das Verfahren diesbezüglich abschließe.
Zur Frage der Gebührenerhebung habe ich nach Ihrem ergänzenden Vermittlungsersuchen vom 18. August 2023 den SIB um Stellungnahme zur Erläuterung der Gebührenhöhe gebeten. Diese steht bis dato noch aus. Allerdings haben Sie mit Schreiben vom 18. August 2023 mitgeteilt, dass Sie gegen die Entscheidung des SIB ein förmlichen Rechtsbehelfsverfahren angestrengt haben. Sollte in diesem Verfahren zwischenzeitlich eine Entscheidung ergangen sein, bitte ich ggf. um Mitteilung zum Ausgang des Verfahrens.
Ihrer Rückäußerung sehe ich bitte bis zum 3. November 2023 entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >>: Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement SIB (#276689) [#27…
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: << Antragsteller:in >>: Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement SIB (#276689) [#276689]
- Datum
- 23. Oktober 2023 11:08
- An
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre heutige Email in o. g. Verfahren. Das SIB hat zwischenzeitlich mit Datum vom 09. Oktober 2023 einen Widerspruchsbescheid erlassen und die Gebührenfestsetzung aufgehoben.
Somit ist von meiner Seite aus das Verfahren beendet. Weitere Rechtsmittel werde ich nicht nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276689
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Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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