Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1]
Anfrage an:
Sächsischer Rechnungshof
Antrag nach dem SächsTranspG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle internen Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeine Veröffentlichungen für Mitarbeiter Ihrer Institution
Ich weise bereits jetzt freundlich auf die Transparenzpflicht nach § 8 Absatz 1 Nummer 10 SächsTranspG hin.
An die einmonatige Frist der Beantwortung verweise ich weiterhin. Bitte nutzen Sie aus Umweltgründen ausschließlich die Kommunikation per E-Mail und bestätigen mir den Eingang der E-Mail.
Geben Sie unten benannte Anfragennummer bei jedem Schreiben an.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
-
Datum19. April 2023
-
2. September 2023
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SächsTranspG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle internen …
An
Sächsischer Rechnungshof
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276673]
- Datum
- 19. April 2023 10:16
- An
- Sächsischer Rechnungshof
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle internen Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeine Veröffentlichungen für Mitarbeiter Ihrer Institution
Ich weise bereits jetzt freundlich auf die Transparenzpflicht nach § 8 Absatz 1 Nummer 10 SächsTranspG hin.
An die einmonatige Frist der Beantwortung verweise ich weiterhin. Bitte nutzen Sie aus Umweltgründen ausschließlich die Kommunikation per E-Mail und bestätigen mir den Eingang der E-Mail.
Geben Sie unten benannte Anfragennummer bei jedem Schreiben an.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276673
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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<< Adresse entfernt >>
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Sächsischer Rechnungshof
Sehr [geschwärzt],
für die Bearbeitung Ihrer Anfrage würden Gebühren in Höhe von 2.500 € anfallen. Ich weise Sie …
- Von
- Sächsischer Rechnungshof
- Betreff
- Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276673]
- Datum
- 11. Mai 2023 16:17
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
für die Bearbeitung Ihrer Anfrage würden Gebühren in Höhe von 2.500 € anfallen. Ich weise Sie daher nach § 12 Abs. 5 Satz 7 SächsTranspG darauf hin, dass Sie die Möglichkeit haben, Ihren Antrag zurückzunehmen oder einzuschränken. Sofern Sie Ihren Antrag nicht zurücknehmen möchten, verlängert sich die Bearbeitungsfrist nach § 12 Abs. 5 Satz. 8 SächsTranspG um einen weiteren Monat.
Ich bitte Sie um Rückmeldung, wie mit Ihrem Antrag weiter verfahren werden soll.
SÄCHSISCHER RECHNUNGSHOF
Schongauerstraße 3 | 04328 Leipzig
transparenz@srh.sachsen.de<[geschwärzt]> | www.rechnungshof.sachsen.de<http://www.rechnungshof.sachsen.de/>
Informationen zur Übermittlung von elektronisch signierten sowie verschlüsselten elektronischen Dokumenten erhalten Sie unter www.rechnungshof.sachsen.de/kontakt.html.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
in o. g. Verfahren teile ich Ihnen zu Ihrem Schreiben vom gestrigen Tage mit:
Mein…
An
Sächsischer Rechnungshof
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276673]
- Datum
- 12. Mai 2023 07:56
- An
- Sächsischer Rechnungshof
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
in o. g. Verfahren teile ich Ihnen zu Ihrem Schreiben vom gestrigen Tage mit:
Mein Antrag umfasst nur alle derzeitig allgemein gültigen internen Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen, sowie die gültigen Erlasse für alle Mitarbeiter Ihres Hauses.
Damit sollte eine Gebührenhöhe von 600,00 Euro nicht überschritten werden.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276673
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Sächsischer Rechnungshof
Sehr << Antragsteller:in >>
für die Bearbeitung Ihrer Anfrage sind zum heutigen Stand Gebühren in Höh…
- Von
- Sächsischer Rechnungshof
- Betreff
- Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276673]
- Datum
- 16. Juni 2023 13:36
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
für die Bearbeitung Ihrer Anfrage sind zum heutigen Stand Gebühren in Höhe von 1.584 € entstanden. Diese setzen sich zusammen aus Beratungen zum Antragsbegehren, der Recherche interner Regelungen sowie der rechtlichen Prüfung der einzelnen Regelungen. Die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfolgt durch Bedienstete des höheren Dienstes. Aus Nr. 55 der Anlage 1 zum 10. Sächsischen Kostenverzeichnis ergibt sich, dass für Bedienstete des höheren Dienstes bei der Gebührenberechnung 24 € pro Viertelstunde anzusetzen sind. Da nach § 12 Abs. 5 Satz 2 SächsTranspG die Auskunftserteilung bis zu einem Aufwand von 600 € gebührenfrei ist, können zum jetzigen Stand Gebühren in Höhe von 984 € bei Ihnen erhoben werden.
Ich weise Sie daher nach § 12 Abs. 5 Satz 7 SächsTranspG darauf hin, dass Sie die Möglichkeit haben, Ihren Antrag zurückzunehmen oder nochmals einzuschränken. Sofern Sie Ihren Antrag nicht zurücknehmen möchten, verlängert sich die Bearbeitungsfrist nach § 12 Abs. 5 Satz. 8 SächsTranspG um einen weiteren Monat. Fristende ist in diesem Fall der 19.07.2023.
Ich bitte Sie um Rückmeldung, wie mit Ihrem Antrag weiter verfahren werden soll.
SÄCHSISCHER RECHNUNGSHOF
Schongauerstraße 3 | 04328 Leipzig
www.rechnungshof.sachsen.de<http://www.rechnungshof.sachsen.de/>
Informationen zur Übermittlung von elektronisch signierten sowie verschlüsselten elektronischen Dokumenten erhalten Sie unter www.rechnungshof.sachsen.de/kontakt.html.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe unzweideutig mitgeteilt, dass ich anfallende Gebühren nicht übernehmen we…
An
Sächsischer Rechnungshof
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276673]
- Datum
- 16. Juni 2023 13:55
- An
- Sächsischer Rechnungshof
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe unzweideutig mitgeteilt, dass ich anfallende Gebühren nicht übernehmen werden. Das Ihnen somit Kosten in Höhe von 1.584 € entstanden sind, ist Ihr Problem. Dem habe ich nie zugestimmt.
Ich schränke meinen Antrag somit auf alle Dienstvereinbarungen und Dienstanweisungen mit letzter Änderung in 2022 und 2023 ein, maximal jedoch bis zum Rahmen des Gebührenfreiheit von 600,00 Euro. Ich weise nochmals deutlich darauf hin, dass ich anfallende Kosten NICHT übernehmen werde.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276673
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1]“ vom 19.04.2023 (#…
An
Sächsischer Rechnungshof
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276673]
- Datum
- 27. Juni 2023 09:42
- An
- Sächsischer Rechnungshof
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1]“ vom 19.04.2023 (#276673) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276673]
> Datum: 19. April 2023, 08:16
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sächsischer Rechnungshof" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem SächsTranspG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> - alle internen Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeine Veröffentlichungen für Mitarbeiter Ihrer Institution
>
> Ich weise bereits jetzt freundlich auf die Transparenzpflicht nach § 8 Absatz 1 Nummer 10 SächsTranspG hin.
>
> An die einmonatige Frist der Beantwortung verweise ich weiterhin. Bitte nutzen Sie aus Umweltgründen ausschließlich die Kommunikation per E-Mail und bestätigen mir den Eingang der E-Mail.
> Geben Sie unten benannte Anfragennummer bei jedem Schreiben an.
>
> Vielen Dank!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 276673
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
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> https://fragdenstaat.de/a/276673/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 276673
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
in o. g. Verfahren teile ich Ihnen mit:
Da es in einigen Verfahren zu Missverstän…
An
Sächsischer Rechnungshof
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276673]
- Datum
- 30. Juni 2023 09:26
- An
- Sächsischer Rechnungshof
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in o. g. Verfahren teile ich Ihnen mit:
Da es in einigen Verfahren zu Missverständnissen kam, möchte ich Ihnen nochmals mitteilen: meine Anfrage beschränkt sich auf einen kostenfreien Rahmen. Anfallende Kosten über dem Rahmen der Gebührenfreiheit von 600,00 Euro werde ich NICHT übernehmen. Das habe ich auch mehrmals unzweideutig mitgeteilt.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276673
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Sächsischer Rechnungshof
Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz zu Dienstanweisungen, -vereinbarungen und Erlasse vom 19. April 2023…
- Von
- Sächsischer Rechnungshof
- Betreff
- Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz zu Dienstanweisungen, -vereinbarungen und Erlasse vom 19. April 2023 (ZA1-0452/63/6-2023/12807)
- Datum
- 18. Juli 2023 15:13
- Status
- Warte auf Antwort
SÄCHSISCHER RECHNUNGSHOF | COURT OF AUDIT OF SAXONY
Abteilung Zentrale Angelegenheiten
Schongauerstraße 3 | 04328 Leipzig
Tel.: +49 341 3525-0 | Fax: +49 341 3525-1999
<<E-Mail-Adresse>> | www.rechnungshof.sachsen.de
Informationen zur Übermittlung von elektronisch signierten sowie verschlüsselten elektronischen Dokumenten erhalten Sie unter www.rechnungshof.sachsen.de/kontakt.html.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz zu Dienstanweisungen, -vereinbarungen und Erlasse vom 19. April …
An
Sächsischer Rechnungshof
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag nach dem Sächsischen Transparenzgesetz zu Dienstanweisungen, -vereinbarungen und Erlasse vom 19. April 2023 (ZA1-0452/63/6-2023/12807) [#276673]
- Datum
- 24. Juli 2023 15:16
- An
- Sächsischer Rechnungshof
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
wie bereits mitgeteilt, werde ich auch weiterhin keine Kosten übernehmen. Das Sie trotz meiner unzweideutigen Einschränkung bereits mit der Bearbeitung begonnen haben, ist rechtswidrig.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276673
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformat…
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1]“ [#276673]
- Datum
- 24. Juli 2023 15:16
- An
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Sachsen (SächsTranspG, SächsUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/276673/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde Kosten von über 1.500,00 Euro erheben möchte, obwohl ich unzweideutig meinen Antrag eingeschränkt habe.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 276673.pdf
- 2023-07-18_1-01anschreiben.pdf
Anfragenr: 276673
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Eingangsmitteilung Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Geschäftszeichen: T-6012/1/32
Sehr <&l…
- Von
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Betreff
- Eingangsmitteilung
- Datum
- 25. Juli 2023 14:26
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Geschäftszeichen: T-6012/1/32
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24. Juli 2023, dessen Eingang hiermit bestätigt wird. Bitte beachten Sie das beiliegende Informationsblatt.
Ihr Anliegen wird an das zuständige Referat zur Bearbeitung weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
<< Antragsteller:in >>: Anfrage Vermittlung Sächsischer Rechnungshof [#276673] hier: Ihr Vermittlungse…
- Von
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Betreff
- << Antragsteller:in >>: Anfrage Vermittlung Sächsischer Rechnungshof [#276673]
- Datum
- 21. August 2023 15:50
- Status
- Anfrage abgeschlossen
hier: Ihr Vermittlungsersuchen gemäß § 13 Abs. 1 SächsTranspG vom 24. Juli 2023
Sehr << Antragsteller:in >>
mit Schreiben vom 24. Juli 2023 erbitten Sie Vermittlung und Unterstützung nach § 13 Abs. 1 S. 2 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG) bei Ihrer Anfrage an den Sächsischen Rechnungshof (SRH). Die Beantwortung der Anfrage wird vom SRH zwar nicht abgelehnt, aber unter die Bedingung einer Kostentragung Ihrerseits gestellt, da laut SRH der Verwaltungsaufwand 600,00 € übersteigt, § 12 Abs. 5 SächsTranspG.
Ich habe den SRH um Stellungnahme in dem Vorgang gebeten und komme nach Eingang der Stellungnahme erneut auf den Vorgang zurück.
Bereits jetzt kann ich Ihnen mitteilen, dass aus meiner Sicht die Einwendung des SRH nicht unplausibel ist. Es erscheint zumindest nicht ausgeschlossen, dass dieser gebührenauslösende Verwaltungsaufwand, trotz der Einschränkungen Ihres Antragsbegehrens tatsächlich besteht.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >>: Anfrage Vermittlung Sächsischer Rechnungshof [#276673] Sehr << Anred…
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: << Antragsteller:in >>: Anfrage Vermittlung Sächsischer Rechnungshof [#276673]
- Datum
- 21. August 2023 15:57
- An
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
der Antrag wurde zwischenzeitlich zurückgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276673
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/276673/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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