Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1]
Anfrage an:
Sächsisches Staatsarchiv
Antrag nach dem SächsTranspG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle internen Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeine Veröffentlichungen für Mitarbeiter Ihrer Institution
Ich weise bereits jetzt freundlich auf die Transparenzpflicht nach § 8 Absatz 1 Nummer 10 SächsTranspG hin.
An die einmonatige Frist der Beantwortung verweise ich weiterhin. Bitte nutzen Sie aus Umweltgründen ausschließlich die Kommunikation per E-Mail und bestätigen mir den Eingang der E-Mail.
Geben Sie unten benannte Anfragennummer bei jedem Schreiben an.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
-
Datum19. April 2023
-
12. Dezember 2023
-
Ein:e Follower:in
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SächsTranspG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle internen …
An
Sächsisches Staatsarchiv
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1] [#276674]
- Datum
- 19. April 2023 10:16
- An
- Sächsisches Staatsarchiv
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsTranspG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- alle internen Erlasse, Dienstanweisungen und allgemeine Veröffentlichungen für Mitarbeiter Ihrer Institution
Ich weise bereits jetzt freundlich auf die Transparenzpflicht nach § 8 Absatz 1 Nummer 10 SächsTranspG hin.
An die einmonatige Frist der Beantwortung verweise ich weiterhin. Bitte nutzen Sie aus Umweltgründen ausschließlich die Kommunikation per E-Mail und bestätigen mir den Eingang der E-Mail.
Geben Sie unten benannte Anfragennummer bei jedem Schreiben an.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276674
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/276674/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Sächsisches Staatsarchiv
Antrag nach SächsTranspG Sehr << Antragsteller:in >>
anbei - vorab per E-Mail - ein Schreiben des Säc…
- Von
- Sächsisches Staatsarchiv
- Betreff
- Antrag nach SächsTranspG
- Datum
- 19. Mai 2023 11:02
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei - vorab per E-Mail - ein Schreiben des Sächsischen Staatsarchivs mit der Bitte um Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Antrag nach SächsTranspG [#276674] Sehr << Anrede >>
vorab danke ich für die Übermittlung vorab p…
An
Sächsisches Staatsarchiv
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Antrag nach SächsTranspG [#276674]
- Datum
- 19. Mai 2023 11:09
- An
- Sächsisches Staatsarchiv
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vorab danke ich für die Übermittlung vorab per E-Mail.
Ihre Antwort stimmt natürlich nicht, auch außerhalb der Transparenzplattform besteht die Pflicht zur Herausgabe bereits. Dies wird Ihnen sicherlich auch die sächsische Transparenzbeauftragte nochmal erklären.
Daher sehen Sie meinen Widerspruch hiermit als erhoben. :-)
Ich wünsche ein schönes Wochenende.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276674
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/276674/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Fax
- Betreff
- AW: Antrag nach SächsTranspG [#276674]
- Datum
- 19. Mai 2023 11:10
- An
- Sächsisches Staatsarchiv
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
34,1 KB
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<< Anfragesteller:in >>
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> ./. Sächsisches Staatsarchiv
Mein Zeichen: …
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen, -vereinbarungen, Erlasse [1]“ - << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> ./. Sächsisches Staatsarchiv [#276674]
- Datum
- 19. Mai 2023 17:38
- An
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> ./. Sächsisches Staatsarchiv
Mein Zeichen: 276674
Aktenzeichen: 11 0127/4/1
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Transparenzgesetz, Umwelt- und Verbraucherinformationsgesetz Sachsen (SächsTranspG, SächsUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/276674/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Behörde Dienstvereinbarungen als "interne Behördenkommunikation" sieht. Außerdem sieht sie eine Freiwilligkeit in der Übersendung.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 276674.pdf
- 2023-05-19_1-bescheidnachschstranspg.pdf
- 2023-05-19_3-fax.pdf
Anfragenr: 276674
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/276674/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Eingangsmitteilung Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Geschäftszeichen: T-6012/1/23
Sehr <&l…
- Von
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Betreff
- Eingangsmitteilung
- Datum
- 23. Mai 2023 15:21
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Geschäftszeichen: T-6012/1/23
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. Mai 2023, dessen Eingang hiermit bestätigt wird. Bitte beachten Sie das beiliegende Informationsblatt.
Ihr Anliegen wird an das zuständige Referat zur Bearbeitung weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach SächsTranspG - hier: Widerspruch [#276674] Sehr << Anrede >>
ich vermag an meinen Widersp…
An
Sächsisches Staatsarchiv
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Antrag nach SächsTranspG - hier: Widerspruch [#276674]
- Datum
- 27. Juli 2023 21:24
- An
- Sächsisches Staatsarchiv
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich vermag an meinen Widerspruch vom 19. Mai 2023 zu erinnern.
Bitte informieren Sie mich über den Sachstand des Verfahrens.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276674
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/276674/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Vermittlung nach SächsTranspG - hier: Sächsisches Staatsarchiv [#276674] T-6012/1/23
Sehr geehrte Damen und Herr…
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung nach SächsTranspG - hier: Sächsisches Staatsarchiv [#276674]
- Datum
- 27. Juli 2023 21:25
- An
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
T-6012/1/23
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich vermag an mein Vermittlungsersuchen vom 19. Mai 2023 zu erinnern.
Bitte informieren Sie mich über den Sachstand des Verfahrens.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276674
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Sächsisches Staatsarchiv
Automatische Antwort: Antrag nach SächsTranspG - hier: Widerspruch [#276674] Ihre Nachricht erreicht mich früheste…
- Von
- Sächsisches Staatsarchiv
- Betreff
- Automatische Antwort: Antrag nach SächsTranspG - hier: Widerspruch [#276674]
- Datum
- 27. Juli 2023 21:32
- Status
- Warte auf Antwort
Ihre Nachricht erreicht mich frühestens am 07.08.2023. Da sie nicht weitergeleitet wird, senden Sie Ihre Nachricht in dringenden Angelegenheiten bitte nochmals an <<E-Mail-Adresse>>.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Automatische Antwort: Antrag nach SächsTranspG - hier: Widerspruch [#276674] Sehr geehrte Damen und Herren,
i…
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Antrag nach SächsTranspG - hier: Widerspruch [#276674]
- Datum
- 27. Juli 2023 21:37
- An
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich vermag an meinen Widerspruch vom 19. Mai 2023 zu erinnern.
Bitte informieren Sie mich über den Sachstand des Verfahrens.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276674
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
<< Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] Sehr << Antragste…
- Von
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Betreff
- << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674]
- Datum
- 2. August 2023 10:03
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Sachstandsanfrage vom 27. Juli 2023, mit der Sie an das Vermittlungsersuchen vom 19. Mai 2023 erinnern haben wir erhalten.
Bis dato kann ich Ihnen keinen neuen Sachstand in der Angelegenheit mitteilen. Die erbetene Stellungnahme bei Sächsischen Staatsarchiv steht noch aus. Ich habe mich daher mit Datum vom heutigen Tage erneut dorthin gewandt.
Sobald die Stellungnahme vorliegt komme ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück.
Hinweis:
Ebenfalls am 27. Juli 2023 übermittelten Sie uns ein Schreiben unter der gleichen Anfragenreferenz, mit dem Sie um Sachstandsmitteilung im seit 19. Mai 2023 anhängigen Widerspruchsverfahren erinnern. Es ist anzunehmen, dass dieses Schreiben für einen anderen Adressaten bestimmt war.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] Sehr << Anred…
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674]
- Datum
- 2. August 2023 10:08
- An
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für den Hinweis. Letzteres Schreiben war nicht an Sie gerichtet.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276674
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> .…
An
Sächsisches Staatsarchiv
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674]
- Datum
- 2. August 2023 10:09
- An
- Sächsisches Staatsarchiv
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> ./. Sächsisches Staatsarchiv
Mein Zeichen: 276674
Aktenzeichen: 11 0127/4/1
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich vermag an meinen Widerspruch vom 19. Mai 2023 zu erinnern.
Bitte informieren Sie mich über den Sachstand des Verfahrens.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276674
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sächsisches Staatsarchiv
AW: Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] 11-0127/4/1
Sehr << Antragsteller:in >>
die zuständig…
- Von
- Sächsisches Staatsarchiv
- Betreff
- AW: Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674]
- Datum
- 2. August 2023 13:14
- Status
- Warte auf Antwort
11-0127/4/1
Sehr << Antragsteller:in >>
die zuständige Bearbeiterin wird sich Ihres Widerspruchs nach Rückkehr aus dem Urlaub (ab der 32. KW) annehmen.
Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass die Behörde für die Bearbeitung des Widerspruchs 3 Monate Zeit hat.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] 11-0127/4/1
Sehr << Anrede >>
wie ich Ihnen - als Re…
An
Sächsisches Staatsarchiv
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674]
- Datum
- 2. August 2023 13:17
- An
- Sächsisches Staatsarchiv
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
11-0127/4/1
Sehr << Anrede >>
wie ich Ihnen - als Referatsleiterin - hoffentlich nicht erklären brauche, handelt es sich bei den 3 Monaten um eine gesetzliche Höchstfrist. Aber da Sie dies selbstständig erwähnt haben, erlaube ich mir anzumerken, dass ich nach Ablauf kommentarlos Untätigkeitsklage erheben werde.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276674
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sächsisches Staatsarchiv
Ihr Widerspruchsbescheid vom 14. August 2023 (#) 11-0127/4/1 (#) 276674
- Von
- Sächsisches Staatsarchiv
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihr Widerspruchsbescheid vom 14. August 2023 (#) 11-0127/4/1 (#) 276674
- Datum
- 14. August 2023
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Widerspruchsbescheid, 11-0127/4/1 [#276674] Liebe << Antragsteller:in >>
Ihren Widerspruchsbesche…
An
Sächsisches Staatsarchiv
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Widerspruchsbescheid, 11-0127/4/1 [#276674]
- Datum
- 17. August 2023 18:42
- An
- Sächsisches Staatsarchiv
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Liebe << Antragsteller:in >>
Ihren Widerspruchsbescheid habe ich heute erhalten - dazu würde ich mich gern nochmal kurz mit Ihnen telefonisch unterhalten.
Würden Sie mir bitte Ihre Dienstzeiten am morgigen Tage mitteilen? Dann würde ich entsprechend kurz durchrufen. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276674
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sächsisches Staatsarchiv
Automatische Antwort: Widerspruchsbescheid, 11-0127/4/1 [#276674] Ihre Nachricht erreicht mich frühestens am 21.08…
- Von
- Sächsisches Staatsarchiv
- Betreff
- Automatische Antwort: Widerspruchsbescheid, 11-0127/4/1 [#276674]
- Datum
- 17. August 2023 18:42
- Status
- Warte auf Antwort
Ihre Nachricht erreicht mich frühestens am 21.08.2023. Da sie nicht weitergeleitet wird, senden Sie Ihre Nachricht in dringenden Angelegenheiten bitte nochmals an <<E-Mail-Adresse>>.
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<< Anfragesteller:in >>
<< Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] Sehr << Anrede &g…
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674]
- Datum
- 17. August 2023 18:48
- An
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
widerspruchsbescheid.pdf
1,8 MB
Sehr << Anrede >>
in o. g. Verfahren übersende ich Ihnen den Widerspruchsbescheid.
Aufgrund der Klagefrist bitte ich möglichst um Stellungnahme Ihrerseits bis Ende der nächsten Woche. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- widerspruchsbescheid.pdf
Anfragenr: 276674
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sächsisches Staatsarchiv
AW: Widerspruchsbescheid, 11-0127/4/1 [#276674] Sehr << Antragsteller:in >>
aus unserer Sicht ist mit…
- Von
- Sächsisches Staatsarchiv
- Betreff
- AW: Widerspruchsbescheid, 11-0127/4/1 [#276674]
- Datum
- 21. August 2023 08:47
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
aus unserer Sicht ist mit Erlass des Widerspruchsbescheids das Verwaltungsverfahren abgeschlossen. Es ist unüblich sich danach noch mündlich über dieses auszutauschen.
Nach Rücksprache mit meiner Vorgesetzten, bitte ich Sie etwaige Rückfragen Ihrerseits an <<E-Mail-Adresse>> zu stellen. Es wird dann von ihr der zuständige Bearbeiter für die Beantwortung Ihrer Fragen festgelegt.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Widerspruchsbescheid, 11-0127/4/1 [#276674] Sehr << Anrede >>
dies stellte nur mein Angebot dar, …
An
Sächsisches Staatsarchiv
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Widerspruchsbescheid, 11-0127/4/1 [#276674]
- Datum
- 21. August 2023 09:39
- An
- Sächsisches Staatsarchiv
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
dies stellte nur mein Angebot dar, dies nochmals zu erörtern. Ich habe prinzipiell kein Interesse an einer Klage, jedoch stellt Ihr Widerspruchsbescheid eine Rechtswidrigkeit dar.
Mein Angebot zu einem persönlichen Gespräch steht weiterhin - ansonsten werde ich eine Klage entsprechend prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276674
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/276674/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
<< Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] hier: Ihr Schreiben vom…
- Von
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Betreff
- << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674]
- Datum
- 28. August 2023 13:42
- Status
- Warte auf Antwort
hier: Ihr Schreiben vom 17. August 2023
Sehr << Antragsteller:in >>
vielen Dank für die Übersendung des hier in Rede stehenden Widerspruchsbescheides vom 4. August 2023.
Ich habe in der Sache das Sächsische Staatsarchiv erneut angeschrieben und mitgeteilt, dass ich die Rechtsauffassung, wie sie in der Begründung des gegenständlichen Widerspruchsbescheides vertreten wird, nicht teile und der Widerspruchsbescheid geändert werden müsse.
Nach meiner Rechtsauffassung handelt es sich bei den von Ihnen begehrten Informationen nicht um behördeninterne Kommunikation im Sinne des § 3 S.2 Sächsisches Transparenzgesetz. Auch steht nach meiner Auffassung die Übergangsregelung des § 17 Abs. 1 SächsTranspG einer Informationsverpflichtung auf Antrag gemäß § 10 SächsTranspG nicht entgegen.
Soweit das Sächsische Staatsarchiv den hier streitigen Widerspruchsbescheid nicht abändert, können Sie das Verfahren allerdings nur im verwaltungsgerichtlichen Verfahren weiterverfolgen. Ich weise Sie darauf hin, dass meine Vermittlung keine Fristen des Verwaltungsverfahrens hemmt.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] Sehr << Anred…
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674]
- Datum
- 28. August 2023 14:01
- An
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die heutige E-Mail in o. g. Verfahren.
Ich habe der Behörde ebenfalls angeboten, die Thematik nochmals telefonisch zu erörtern, um eine Änderung des Widerspruchsbescheides zu bewirken. Daran bestand Seitens des sächsischen Staatsarchives kein Interesse.
Eine Klage befindet sich im Moment in der Prüfung.
Ich bitte um kurze Information sobald Sie eine Rückmeldung des sächsischen Staatsarchives erhalten, um ggf. eine Klagerhebung zu vermeiden. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276674
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/276674/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
<< Antragsteller:in >>: 11-0127/4/1 - Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] hier: Gesprächsangebo…
An
Sächsisches Staatsarchiv
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- << Antragsteller:in >>: 11-0127/4/1 - Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] hier: Gesprächsangebot zum Widerspruchsbescheid [#276674]
- Datum
- 29. August 2023 10:53
- An
- Sächsisches Staatsarchiv
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
11-0127/4/1
Sehr << Anrede >>
in o. g. Verfahren erinnere ich nochmals an das Gesprächsangebot, auch angesichts der Stellungnahme der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276674
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/276674/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >>: 11-0127/4/1 - Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] hier: Gesprächsan…
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: << Antragsteller:in >>: 11-0127/4/1 - Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] hier: Gesprächsangebot zum Widerspruchsbescheid [#276674]
- Datum
- 7. September 2023 22:30
- An
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
gab es zwischenzeitlich in o. g. Verfahren nochmals eine Rückmeldung des Staatsarchiv ob eine Abänderung des Widerspruchsbescheides geplant ist? Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276674
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
AW: << Antragsteller:in >>: 11-0127/4/1 - Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] hier: Gesprächsan…
- Von
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Betreff
- AW: << Antragsteller:in >>: 11-0127/4/1 - Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] hier: Gesprächsangebot zum Widerspruchsbescheid [#276674]
- Datum
- 8. September 2023 10:58
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
bedauerlicherweise hat sich das Sächsische Staatsarchiv bis dato auch gegenüber meiner Dienststelle nicht zum streitigen Widerspruchsbescheid geäußert.
Mit freundlichen Grüßen
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Sächsisches Staatsarchiv
AW: << Antragsteller:in >>: 11-0127/4/1 - Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] hier: Gesprächsan…
- Von
- Sächsisches Staatsarchiv
- Betreff
- AW: << Antragsteller:in >>: 11-0127/4/1 - Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] hier: Gesprächsangebot zum Widerspruchsbescheid [#276674]
- Datum
- 13. September 2023 13:39
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
wie Ihnen am 21. August 2023 bereits mitgeteilt wurde, bitten wir um Vorlage Ihrer Fragen an das zentrale Mailpostfach.
Mit freundlichen Grüßen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Klage
- Datum
- 14. September 2023
- An
- Verwaltungsgericht Dresden
- Status
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- Von
- Verwaltungsgericht Dresden
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Eingangsbestätigung Klage
- Datum
- 14. September 2023
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
<< Antragsteller:in >>: 11-0127/4/1 - Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] hier: Klage [#276674]…
An
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- << Antragsteller:in >>: 11-0127/4/1 - Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] hier: Klage [#276674]
- Datum
- 21. September 2023 16:11
- An
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
20230914-name-vs-staatsarchiv-dka-klage-1.pdf
559,0 KB
Sehr << Anrede >>
anliegend für Sie zur Information in o. g. Verfahren.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 20230914-name-vs-staatsarchiv-dka-klage-1.pdf
Anfragenr: 276674
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/276674/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: << Antragsteller:in >>: 11-0127/4/1 - Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] hier: Klage [#276…
An
Sächsisches Staatsarchiv
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: << Antragsteller:in >>: 11-0127/4/1 - Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] hier: Klage [#276674]
- Datum
- 5. Oktober 2023 12:45
- An
- Sächsisches Staatsarchiv
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
in o. g. Verfahren erhielt ich heute eine Mahnung der Hauptkasse des Freistaates. Bezugnehmend auf unser Telefonat erwarte ich eine Rückstellung der Vollstreckung bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts. Eine Information zum Eingang der Klage sollten Sie bereits erhalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 276674
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sächsisches Staatsarchiv
AW: << Antragsteller:in >>: 11-0127/4/1 - Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] hier: Klage [#276…
- Von
- Sächsisches Staatsarchiv
- Betreff
- AW: << Antragsteller:in >>: 11-0127/4/1 - Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] hier: Klage [#276674]
- Datum
- 5. Oktober 2023 13:17
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
in unserem Telefonat ging es weder um Bezahlung noch um Vollstreckung.
Über den Eingang Ihrer Klage sind wir offiziell noch nicht informiert. Sobald dies geschieht, gehen wir von uns aus auf die Hauptkasse zu, um die Vollstreckung auszusetzen.
Bitte sehen Sie nun, wie schon wiederholt erbeten, davon ab, an mein persönliches Mailpostfach Anliegen zu senden. Nutzen Sie bitte <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen
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Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
<< Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674] hier: Ihr Schreiben vom…
- Von
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
- Betreff
- << Antragsteller:in >>: Vermittlung Anfrage Sächsisches Staatsarchiv [#276674]
- Datum
- 18. April 2024 13:14
- Status
- Anfrage abgeschlossen
hier: Ihr Schreiben vom 21. September 2023
Sehr << Antragsteller:in >>
in der Angelegenheit haben Sie hier mit oben genanntem Schreiben mitgeteilt, dass Sie gegen den Widerspruchsbescheid vom 14. August 2023 Klage vor dem Verwaltungsgericht Dresden erhoben haben.
Eine weitergehende Vermittlungstätigkeit meiner Dienststelle ist daher nicht angezeigt. Ich werde den Vorgang daher hier abschließen und bitte Sie, mich über den Ausgang des Verfahrens nach Abschluss zu informieren.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
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