Dienstanweisungen Verkehrsüberwachung

Anfrage an: Stadt Darmstadt

Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Alle aktuelle gültigen und für die Zukunft bereits geplanten Dienstanweisungen betreffen der Verkehrsüberwachung.
Darunter insbesondere (nicht abschließend) Anweisungen zu
1. der Überwachung des ruhendes Verkehrs (insb. Falschparker).
2. der Überwachung von Baustellen.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zust ändige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    1. April 2022
  • Frist
    3. Mai 2022
  • Ein:e Follower:in
Stephan Voeth
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte sen…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Dienstanweisungen Verkehrsüberwachung [#245184]
Datum
1. April 2022 01:14
An
Stadt Darmstadt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle aktuelle gültigen und für die Zukunft bereits geplanten Dienstanweisungen betreffen der Verkehrsüberwachung. Darunter insbesondere (nicht abschließend) Anweisungen zu 1. der Überwachung des ruhendes Verkehrs (insb. Falschparker). 2. der Überwachung von Baustellen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) iVm §1 der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zust ändige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth Anfragenr: 245184 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245184/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Vöth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an die Stadtpolizei der Wissenschaftsstadt Darmsta…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: Dienstanweisungen Verkehrsüberwachung [#245184]
Datum
1. April 2022 08:47
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Vöth, Ihre Email wurde zuständigkeitshalber an die Stadtpolizei der Wissenschaftsstadt Darmstadt (<<E-Mail-Adresse>>) und an das Mobilitätsamt (<<E-Mail-Adresse>>) weitergeleitet. Freundliche Grüße
Stadt Darmstadt
Sehr geehrter Herr Voeth, leider ist Ihre Anfrage erst am 26.04.22 bei uns eingegangen. Daher wird sich Ihre Bean…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Dienstanweisungen Verkehrsüberwachung
Datum
27. April 2022 12:06
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, leider ist Ihre Anfrage erst am 26.04.22 bei uns eingegangen. Daher wird sich Ihre Beantwortung leider etwas verzögern. Wir bitten um Ihr Verständnis. Freundliche Grüße
Stadt Darmstadt
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung- Dienstanweisungen betreffen der Verkehrsüb…
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung- Dienstanweisungen betreffen der Verkehrsüberwachung
Datum
28. April 2022 15:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Voeth, wir haben Ihre Anfrage geprüft. Bei der von Ihnen genannten Dienstanweisung handelt es sich um innerdienstliche Handlungsanweisungen die über sensible Informationen in dem dargestellten Bereich verfügen, deren Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen auf die Belange der öffentlichen Sicherheit haben kann. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
AW: Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung- Dienstanweisungen betreffen der Verkeh…
An Stadt Darmstadt Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung- Dienstanweisungen betreffen der Verkehrsüberwachung [#245184]
Datum
28. April 2022 21:03
An
Stadt Darmstadt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich habe keine explizite Dienstanweisung genannt und bitte zumindest um Mitteilung welche Dienstanweisung(en) nicht herausgegeben werden kann/können. Die Ablehnung einer Anfrage nach §82 Abs. 2 lit. b) bedarf zudem einer ausführlichen Begründung. Ich bitte darum diese nachzureichen Ich bezweifle außerdem, dass das Bekanntwerden einer Dienstanweisung betreffend der Verkehrsüberwachung die öffentliche Sicherheit tangiert. Mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245184 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245184/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadt Darmstadt
Antw: AW: Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung- Dienstanweisungen betreffen der …
Von
Stadt Darmstadt
Betreff
Antw: AW: Antrag nach dem HDSIG iVm der Darmstädter Informationsfreiheitssatzung- Dienstanweisungen betreffen der Verkehrsüberwachung [#245184]
Datum
29. April 2022 08:26
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Voeth, Ihre Anfrage wurde vom zuständigen Fachamt abgelehnt mit der Ihnen genannten Begründung. Freundliche Grüße
Stephan Voeth
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze H…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen Verkehrsüberwachung“ [#245184]
Datum
2. Mai 2022 21:45
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/245184/ Der vierte Teil des HDSIG ist einschlägig, da die Stadt Darmstadt diesen per Informationsfreiheitssatzung unverändert eingeführt hat https://www.darmstadt.de/fileadmin/PD... Ich bin der Meinung, meine Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die Stadt Darmstadt beruft sich bei der Verweigerung der Auskunft auf §82 Abs. 2 lit. b) HDSIG. Angefragt waren lediglich die Dienstanweisungen betreffend der Verkehrsüberwachung. Auf meinen Hinweis, dass es für die Ablehnung nach §82 Abs. 2 lit. b) HDSIG zumindest einer genaueren Begründung bedarf wurde nur auf die Ablehnung des zuständigen Fachamtes verweisen. Auch wurde mir die Auskunft verweigert, welche Dienstanweisungen überhaupt vorhanden sind. Ich bezweifle, dass das Bekanntwerden der angefragten Dienstanweisung(en) mit §82 Abs. 2 lit. b) HDSIG begründet werden kann. Aber selbst wenn das Bekanntwerden die öffentliche Sicherheit gefährden sollte, so müsste die Behörde zumindest die teilweise Schwärzung prüfen oder zumindest eine genauere und bessere Begründung zur Verfügung stellen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anhänge: - 245184.pdf - 2022-04-29_1-RechtsbehelfsbelehrungIFS.docx Anfragenr: 245184 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245184/
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
23. Mai 2022 12:58
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Stephan Voeth
Sehr << Anrede >> leider kann ich Ihren Ausführungen nicht genauer folgen. Sie schreiben, dass Ordnun…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
Stephan Voeth
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Dienstanweisungen Verkehrsüberwachung“ [#245184]; unser Az.: 90.22.35:0017/wz [#245184]
Datum
23. Mai 2022 21:51
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> leider kann ich Ihren Ausführungen nicht genauer folgen. Sie schreiben, dass Ordnungswidrigkeitsbehörden aufgrund § 81 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 40 Abs. 2 HDSIG nicht zur Auskunft verpflichtet seien. §81 regelt aber, dass die Behörden im Rahmen ihrer Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben auskunftspflichtig sind. Soweit ihre Ausführungen darauf Zielen, das Ordnungswidrigkeitsbehörden in dieser Aufzählung nicht aufgenommen sind, so ist die Informationsfreiheitssatzung der Stadt iVm. §81 Abs. 7 einschlägig, da diese das Anwendungsgebiet des 4.Absatzes des HDSIG auf den " Wirkungskreis der Wissenschaftsstadt Darmstadt" erweitert. Aber vielleicht übersehe ich auch etwas. Über eine kurze Erläuterung würde ich mich freuen. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Stephan Voeth Anfragenr: 245184 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/245184/ Postanschrift Stephan Voeth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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