Dienstanweisungen, Vorschriften, Richtlinien und ähnliche Dokumente zur Verkehrsmittelnutzung bei Dienstfahrten

sämtliche Dienstanweisungen, Vorschriften, Richtlinien und ähnliche Dokumente zur Verkehrsmittelnutzung bei Dienstfahrten

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Juni 2023
  • Frist
    4. Juli 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, <…
An Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstanweisungen, Vorschriften, Richtlinien und ähnliche Dokumente zur Verkehrsmittelnutzung bei Dienstfahrten [#280239]
Datum
1. Juni 2023 20:56
An
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtliche Dienstanweisungen, Vorschriften, Richtlinien und ähnliche Dokumente zur Verkehrsmittelnutzung bei Dienstfahrten
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280239 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280239/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihrer Anfrage zu den Dienstanweisungen, Vorschriften, Richtlinie…
Von
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Betreff
AW: Dienstanweisungen, Vorschriften, Richtlinien und ähnliche Dokumente zur Verkehrsmittelnutzung bei Dienstfahrten [#280239]
Datum
23. Juni 2023 14:08
Status
Anfrage abgeschlossen
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9,0 KB


Sehr << Antragsteller:in >> bezüglich Ihrer Anfrage zu den Dienstanweisungen, Vorschriften, Richtlinien und ähnliche Dokumente zur Verkehrsmittelnutzung bei Dienstfahrten gilt für das VM, wie für alle Landesministerien, das Landesreisekostengesetz und die dazugehörige Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums. Dieses finden Sie unter dem folgenden Links: Landesreisekostenrecht: Landesrecht BW LRKG | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesetz zur Neufassung des Landesreisekostengesetzes (Landesreisekostengesetz - LRKG) vom 4. Februar 2021 | gültig ab: 01.01.2022 (landesrecht-bw.de)<https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=RKG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true%3E>. Verwaltungsvorschrift zum Landesreisekostenrecht: Landesrecht BW Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zum Landesreisekostengesetz (VwV LRKG) 12 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | 12 | i. d. F. v. 21.06.2021 | gültig ab 01.01.2022 | gültig bis 31.12.2028 (landesrecht-bw.de)<https://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/6u0/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=VVBW-VVBW000035447&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint%3E>. Mit freundlichen Grüßen