Dienstanweisungen zur Beschlagnahme von Mobiltelefonen von Geflüchteten zur forensischen Auswertung

Alle Dienstanweisungen, Handreichungen oder andere Dokumente, die seitens der Polizeiführung an alle Dienststellen ergehen und Hinweise zum Umgang mit der Beschlagnahme von Mobiltelefonen von aufgegriffenen Geflüchteten geben, damit diese zur forensischen Auswertung genutzt werden können.

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  • Datum
    9. November 2021
  • Frist
    11. Dezember 2021
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Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Dienstanwe…
An Polizeidirektion Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstanweisungen zur Beschlagnahme von Mobiltelefonen von Geflüchteten zur forensischen Auswertung [#232624]
Datum
9. November 2021 10:00
An
Polizeidirektion Dresden
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dienstanweisungen, Handreichungen oder andere Dokumente, die seitens der Polizeiführung an alle Dienststellen ergehen und Hinweise zum Umgang mit der Beschlagnahme von Mobiltelefonen von aufgegriffenen Geflüchteten geben, damit diese zur forensischen Auswertung genutzt werden können.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 232624 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/232624/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Polizeidirektion Dresden
Beschlagnahme von Mobiltelefonen, PDDD-StKom-0127/905/121 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail an di…
Von
Polizeidirektion Dresden
Betreff
Beschlagnahme von Mobiltelefonen, PDDD-StKom-0127/905/121
Datum
11. November 2021 12:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail an die Polizeidirektion Dresden. Es gibt keine Dienstanweisungen, Handreichungen oder andere Dokumente, die seitens der Polizeiführung an alle Dienststellen ergehen und Hinweise zum Umgang mit der Beschlagnahme von Mobiltelefonen von aufgegriffenen Geflüchteten geben, damit diese zur forensischen Auswertung genutzt werden können. Mit freundlichen Grüßen