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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 285430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285430/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Dienstanweisungen zur Durchführung der Dienstaufsicht [#285430] > Datum: 3. August 2023, 21:47 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Senatsverwaltung für Finanzen" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz > > Guten Tag, > > könnten Sie bitte die in den letzten fünf Jahren für die Mitarbeiter:innen der Senatsverwaltung für Finanzen und die Finanzämter in Berlin geltenden Dienstanweisungen (oder vergleichbare Dokumente) zum Thema "Durchführung der Dienstaufsicht" zur Verfügung stellen? > > Sollten Dienstanweisungen zum genannten Thema von den Leitungstellen der Senatsverwaltung und der Finanzämter jeweils separat erlassen werden, benötige ich insbesondere die Dienstanweisungen, die für die Mitarbeiter:innen in der Senatsverwaltung und im Finanzamt Mitte/Tiergarten maßgeblich sind bzw. während der letzten fünf Jahre maßgeblich waren. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Falls Kosten für die Aktenauskunft entstehen sollten, möchte ich Sie bitten, mich vorab hierüber sowie den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand zu informieren. > > Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. > > Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Bitte antworten Sie per E-Mail. Für eine kurze Empfangsbestätigung wäre ich Ihnen dankbar. > > Mit freundlichen Grüßen > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > > Anfragenr: 285430 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/285430/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 285430 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/285430/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/