Dienstanweisungen zur Überwachungs des öffentlichen Raums
bitte übersenden Sie mir die Dienstanweisungen, welche die Kontrolle des öffentlichen Raums beschreiben. Sofern ich Ihr Organigramm richtig verstehe(https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt32/ordnungsamt/organigrammNov2020.pdf), befinden sich die entsprechenden Dienstanweisungen im Bereich 32/23 und gegebenenfalls im Bereich 32/22. Sie finden eine vergleichbare Anfrage an die Stadt Münster hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-der-gesamten-internen-dienstanweisung/#nachricht-522660 .
Mich interessieren dabei insbesondere die Dienstanweisung zur Verkehrsüberwachung (Bsp. Münster: https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-der-gesamten-internen-dienstanweisung/577715/anhang/vkarbeitsanweisunggeschwrzt-ocr.pdf ), allgemeine Dienstanweisung (Bsp. Münster: https://fragdenstaat.de/dokumente/9354-arbeitsanweisungendeskommunalenordnungsdienstesgeschwrzt-ocr/ ), weitere städtespezifische Anweisungen (Bsp. Münster: https://fragdenstaat.de/dokumente/9355-arbeitsanweisungendesfahrradkontrolldienstesgeschwrzt-ocr/ ) sowie die Regelungen im Umgang mit Ruhestörungen (vgl. Seite 17: https://fragdenstaat.de/dokumente/9354-arbeitsanweisungendeskommunalenordnungsdienstesgeschwrzt-ocr/ ).
Information nicht vorhanden
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Datum6. August 2021
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8. September 2021
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