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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> mir wurde Ihre vorbezeichnete Anfrage, deren Eingang ich Ihnen hiermit bestätige, zur Bearbeitung weitergeleitet. Vorab bitte ich Sie noch um Konkretisierung Ihrer Anfrage, da die Berliner Feuerwehr unterschiedliche Beschwerden bearbeitet. Die sich beschwerenden Bürger verwenden unter Umständen auch den Begriff Dienstaufsichtsbeschwerde, obwohl es sich nicht um eine Beschwerde eines gerügten Fehlverhaltens einer Person handelt. Hinzu kommen Dienstaufsichtsbeschwerden, deren Bearbeitung unserer Dienstaufsichtsbehörde, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, obliegt. Teilen Sie mir bitte kurz mit, ob für die Beantwortung Ihrer Frage die nachstehende Definition zutrifft und Sie diese Beschwerden, die ausschließlich bei der Berliner Feuerwehr bearbeitet werden, ausgewertet haben möchten. „Eine Dienstaufsichtsbeschwerde rügt das angebliche persönliche Verhalten von Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Ziel der Dienstaufsichtsbeschwerde ist es dienstrechtliche Maßnahmen gegen diese Person zu veranlassen.“ Vorsorglich weise ich Sie schon jetzt darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer IFG-Anfrage gebührenpflichtig ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Mail. Mir liegt inzwischen die Rückmeldung des Fachbereiches zum Arbeitsaufwand vor. Vorab baten Sie um Mitteilung der voraussichtlichen Kosten für die Auskunft. Akteneinsicht und Aktenauskunft sind gemäß § 16 Satz 1 IFG gebührenpflichtig. Die Gebühren für Amtshandlungen nach dem IFG bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBeitrG) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a), Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses. Nach dieser Tarifstelle müssen Gebühren zwischen 5 und 100 Euro erhoben werden. Die Anzahl der eingegangenen Dienstaufsichtsbeschwerden werden im Zentralen Service Recht der Berliner Feuerwehr vorgehalten. Das bedeutet, eine Mitarbeiterin des gehobenen Dienstes wird mit der Bearbeitung Ihres Antrags beschäftigt sein. Da die Dienstaufsichtsbeschwerden nicht getrennt von den allgemeinen Beschwerden erfasst werden, müssen die Vorgänge für das Jahr 2022 gesichtet und ausgewertet bzw. gezählt werden. Als Kalkulationsgrundlage für die Gebührenermittlung nach dem Verwaltungsaufwand dienen die durch die Senatsverwaltung für Finanzen ermittelten Stundensätze. Danach werden für einen Mitarbeitenden im gehobenen Dienst 78,24 Euro pro Stunde angesetzt (https://www.datenschutz-berlin.de/fileadmin/user_upload/pdf/informationsfreiheit/BlnBDI_Stundensaetze.pdf). Nach einer ersten Voreinschätzung der Kollegin wird eine Bearbeitungszeit von ca. 60 Minuten im gehobenen Dienst erforderlich sein. Damit wären Gebühren in Höhe von 78,24 Euro, von Ihnen, nur für die Auswertung der Anzahl der eingegangenen Dienstaufsichtsbeschwerden, zu entrichten. Hinsichtlich Ihrer Anfrage zum Ergebnis der Dienstaufsichtsbeschwerden, wird bei der Berliner Feuerwehr keine Statistik geführt, so dass diese Frage nicht beantwortet werden wird. Kostenärmere Alternativen, um an die von Ihnen gewünschten Daten zu gelangen, kann ich Ihnen leider nicht aufzeigen. Ich bitte Sie um kurze Mitteilung per Mail, ob Sie an Ihrem Auskunftsersuchen festhalten und falls ja, um Erklärung der Gebührenübernahme. Sollte ich bis zum 31. Januar 2023 keine Antwort von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag erledigt hat und schließe den Vorgang hier ab. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit Bezug auf Ihre Mail vom 13.01.2023, in der Sie baten eine kostenärmere Alternative aufzuzeigen, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Kostenfestsetzung nach IFG keine Ermessenentscheidung ist, sondern gemäß § 16 Abs. 1 IFG verpflichtend. Auch die Höhe der Stundenvergütung ist nach den Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 18.03.2020, auf die Sie bereits hingewiesen wurden, für die einzelnen Beschäftigtengruppen verbindlich. Eine kostengünstigere Alternative sehe ich lediglich darin, dass in diesem Einzelfall eine Person des mittleren Dienstes die Aufgabe übernehmen könnte, so dass der Stundensatz in Höhe von 58,08 Euro anzusetzen wäre. Hierbei käme es lediglich zur Auswertung der Anzahl der eingegangenen Dienstaufsichtsbeschwerden aus dem Jahr 2022. Hinsichtlich Ihrer Anfrage zum Ergebnis der Dienstaufsichtsbeschwerden, wird bei der Berliner Feuerwehr keine Statistik geführt, so dass diese Frage nicht beantwortet werden wird. Ich bitte Sie um kurze Mitteilung per Mail, ob Sie an Ihrem Auskunftsersuchen festhalten und falls ja, um Erklärung der Gebührenübernahme. Sollte bis zum 31. Januar 2023 keine Antwort von Ihnen erfolgt sein, wird davon ausgegangen, dass sich Ihr Antrag erledigt hat und der Vorgang abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen