Dienstaufsichtsbeschwerden und Interne Ermittlungen

Anfrage an: Polizei Berlin

alle Dienstaufsichtsbeschwerden aus 22 + deren Ausgang

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. Januar 2023
  • Frist
    7. Februar 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle D…
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstaufsichtsbeschwerden und Interne Ermittlungen [#267106]
Datum
5. Januar 2023 21:24
An
Polizei Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Dienstaufsichtsbeschwerden aus 22 + deren Ausgang
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267106/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizei Berlin
Sehr << Antragsteller:in >> nach Rücksprache mit dem zentralen Beschwerdemanagement der Berliner Pol…
Von
Polizei Berlin
Betreff
AW: [extern] Dienstaufsichtsbeschwerden und Interne Ermittlungen [#267106]
Datum
10. Januar 2023 11:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> nach Rücksprache mit dem zentralen Beschwerdemanagement der Berliner Polizei vom heutigen Tag, liegen die von Ihnen begehrten Zahlen noch nicht vor. Die Bearbeitung von Beschwerden wird von PPr IR 4 statistisch erfasst und jährlich veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt unter: https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/beschwerden/. Die letzte eingestellte Beschwerdestatistik ist für das Kalenderjahr 2020. Die Beschwerdestatistik für das Kalenderjahr 2021 befindet sich derzeit in Arbeit. Die Beschwerdestatistik für das Kalenderjahr 2022 wird frühestens im April 2023 veröffentlicht. Wenn erstellt, ist also eine kostenfreie Einsicht in die Beschwerdestatistik für jedermann möglich. Es werden alle Beschwerden als Dienstaufsichtsbeschwerden geführt. Hinweis: Aufgrund der Datenmenge prognostiziere ich –im Rahmen einer IFG-Anfrage- eine umfangreiche Aktenauskunft, bei der der Gebührenrahmen zwischen 100 - 250 € liegt. Eine genaue Aussage könnte jedoch erst getroffen werden, wenn der Verwaltungsaufwand für das Zusammentragen der Daten bekannt wäre. Ich gehe davon aus, dass demzufolge das kostenneutrale Angebot von Ihnen, im Frühjahr 2023, in Anspruch genommen wird. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Verweis auf die statistische Erfassung ist nicht meiner Anfrage entsprechend. …
An Polizei Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [extern] Dienstaufsichtsbeschwerden und Interne Ermittlungen [#267106]
Datum
13. Januar 2023 19:03
An
Polizei Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Verweis auf die statistische Erfassung ist nicht meiner Anfrage entsprechend. Ich bitte Sie daher nochmal, mir alle Dienstaufsichtsbeschwerden (Eingegangene Schreiben) sowie die Mitteilung der entsprechenden Schreiben an den (Beschwerdeführer) zu übersenden. Vorab erbitte ich eine Kostenaufstellung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267106/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Polizei Berlin
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
16. Januar 2023
Status
Warte auf Antwort
Polizei Berlin
Kein Nachrichtentext
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Datum
20. Januar 2023
Status
Warte auf Antwort

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Polizei Berlin
Ablehnungsbescheid
Von
Polizei Berlin
Via
Briefpost
Betreff
Datum
20. Januar 2023
Status
Warte auf Antwort
Ablehnungsbescheid