Dienstfahrzeug von Herrn Bundesminister Scheuer

Anfrage an: Bundesministerium für Digitales und Verkehr

1. Welche Dienstfahrzeuge neben einem Plugin-Hybrid BMW 745Le xDrive fährt Herr Bundesminister Scheuer regelmäßig?

2. Wenn Herr Bundesminister Scheuer eine Dienstfahrt mit „seinem“ BMW 745Le xDrive unternimmt, ist die Batterie des Plugin-Hybriden regelmäßig vollständig geladen?

3. Wieviele Dienstkilometer fuhr Herr Bundesminister Scheuer 2019 mit seinem BMW 745Le xDrive und (sofern zutreffend) mit anderen (wenn ja, welchen) Dienstfahrzeugen?

4. Wieviele Kilometer davon entfallen (gern geschätzt, sofern keine konkreten Zahlen vorliegen) auf Batterieantrieb und wieviele auf Verbrennungsantrieb?

Der Hintergrund meiner Frage ist, dass Herr Bundesminister Scheuer im sozialen Netzwerk „Twitter“ insistiert, er führe ein Stromauto, dass keine Abgase emittiert. Bspw. hier https://polr.wrtr.us/1l.

Für Ihre Bemühungen danke ich im voraus und verbleibe

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. Dezember 2019
  • Frist
    18. Januar 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 15.12.2019
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Welche Dienstfah…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Dienstfahrzeug von Herrn Bundesminister Scheuer [#172168]
Datum
15. Dezember 2019 17:12
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Welche Dienstfahrzeuge neben einem Plugin-Hybrid BMW 745Le xDrive fährt Herr Bundesminister Scheuer regelmäßig? 2. Wenn Herr Bundesminister Scheuer eine Dienstfahrt mit „seinem“ BMW 745Le xDrive unternimmt, ist die Batterie des Plugin-Hybriden regelmäßig vollständig geladen? 3. Wieviele Dienstkilometer fuhr Herr Bundesminister Scheuer 2019 mit seinem BMW 745Le xDrive und (sofern zutreffend) mit anderen (wenn ja, welchen) Dienstfahrzeugen? 4. Wieviele Kilometer davon entfallen (gern geschätzt, sofern keine konkreten Zahlen vorliegen) auf Batterieantrieb und wieviele auf Verbrennungsantrieb? Der Hintergrund meiner Frage ist, dass Herr Bundesminister Scheuer im sozialen Netzwerk „Twitter“ insistiert, er führe ein Stromauto, dass keine Abgase emittiert. Bspw. hier https://polr.wrtr.us/1l. Für Ihre Bemühungen danke ich im voraus und verbleibe
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 172168 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/172168 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
am 19.12.2019
Sehr geehrteAntragsteller/in Herr Bundesminister Andreas Scheuer hat mich gebeten, die gestellten Fragen zu beant…
Details
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Betreff
AW: L 24 - SA - Antrag nach dem IFG/UIG/VIG - Dienstfahrzeug von Herrn Bundesminister Scheuer [#172168]
Datum
19. Dezember 2019 15:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in Herr Bundesminister Andreas Scheuer hat mich gebeten, die gestellten Fragen zu beantworten: Zu 1.: Bundesminister Andreas Scheuer nutzt neben dem von Ihnen erwähnten BMW 747 Le xDrive regelmäßig einen rein elektrischen Audi e-tron. Bundesminister Scheuer nutzt in Berlin für innerstädtische Fahrten, wenn er denn ein Dienstkraftfahrzeug nutzt (und kein Fahrrad oder zu Fuss geht), nahezu ausschließlich den Audi e-tron. Für Fernfahrten nutzt er den BMW 745 Le xDrive. Dabei werden die innerstädtischen Fahranteile auch am Zielort möglichst rein elektrisch (also lokal emissionsfrei) zurückgelegt und die sogenannte Überlandfahrt unter Nutzung des Verbrennungsmotors. Zu 2.: Das BMVI verfügt über eine ausreichende Anzahl von Ladepunkten für seine Dienstkraftfahrzeuge, die zu 94 % aus Fahrzeugen bestehen, die den Kriterien den Elektromobilitätsgesetzes entsprechen. Alle Fahrer des BMVI sind angewiesen, ihre Elektrofahrzeuge regelmäßig, auch unterwegs - wenn möglich - (nach) zu laden. Auch der von Herrn Bundesminister Scheuer genutzte BMW 745 Le xDrive ist in der Regel vor jeder Fahrt voll (elektrisch) geladen. Zu 3.: Herr Bundesminister Scheuer versteuert die private Nutzung seiner Dienstkraftfahrzeuge, wie jeder andere Bundesbürger, dem Dienstkraftfahrzeuge zur privaten Nutzung zur Verfügung stehen. Eine Aufteilung in dienstlich und privat genutzte Kilometer sieht das Einkommensteuerrecht hier nicht vor. Zu 4.: Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge nutzen beide Antriebssysteme. Je nach Betriebszustand einzeln oder (automatisch) zusammen. Im "Schiebebetrieb" (auch "segeln" genannt) sind alle Antriebssysteme abgeschaltet. Eine Erfassung der rein elektrisch oder rein mit Verbrenner durchgeführten Fahrleistungen entsprechend Ihrer Frage findet nicht statt. Insofern kann die Frage nicht wie gewünscht beantwortet werden. Mit freundlichen Grüßen
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