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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: auf der Rechtsgrundlage …
An Gemeinde Kirchseeon - Landkreis Ebersberg- Details
Von
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Betreff
Dienstleistungs- und Lieferaufträgen der Gemeinde an die Fa. Kolb & Oberhauser GbR bzw. die Fa. Oberhauser Elektroinstallation [#212906]
Datum
16. Februar 2021 23:59
An
Gemeinde Kirchseeon - Landkreis Ebersberg-
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
auf der Rechtsgrundlage des Art. 39 BayDSG und des BayPrG wird erneut, wie schon seit März 2020, um Auskunft gebeten: 1. Wann die Marktgemeinde Kirchseeon welche Dienstleistungs- und/oder Lieferaufträge an die Fa. Kolb & Oberhauser GbR bzw. die Fa. Thomas Oberhauser Elektroinstallation, beide Buch, Gde. Kirchseeon, seit 2002, hilfsweise in den letzten 10 Jahren, erteilt? Es wird um folgende Angaben gebeten: a) Kurzbeschreibung der zu erbringenden Leistung(en) b) Art der Vergabe (freihändig, beschränkte Ausschreibung, unbeschränkte bzw. öffentliche Ausschreibung) c) Datum der Auftragserteilung, hilfsweise Buchungsdatum d) etwaiger zugrundeliegender Beschluss des Gemeinderats (Datum, Beschlussnummer) e) Bruttozahlungsbetrag 2. Wann hat die Gemeinderätin Oberhauser bei den zugehörigen Vergabebeschlüssen des Gemeinderats wegen persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 GO BY an der Beratung und der Abstimmung nicht teilgenommen? 2a. Wann hat sie entgegen Art. 49 GO BY an der Beratung und der Abstimmung teilgenommen?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 212906 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212906/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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