Dienstpostenbewertungskatalog sowie Organisations- und Stellenplan
Ich beantrage Einsicht in die Dienstpostenbewertungen (Dienstpostenbewertungskatalog inkl. Abteilung S) sowie in den Organisations- und Stellenplan der Abteilung S, getrennt nach Sachgebieten, der im LZD besetzen und zu besetzenden Stellen in anonymisierter Form (gerne per PDF/E-Mail).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Anfrage wurde zurückgezogen
-
Datum24. November 2022
-
28. Dezember 2022
-
Ein:e Follower:in
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!