Dienstreisen BM Gabriel

Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Aufstellung aller Dienstreisen ins Ausland des BM Gabriel in der 18. WP mit Name des Ziellandes sowie dem Zeitraum des dortigen Aufenthalts.

Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage ist, bitte um elektronische Beantwortung der Anfrage und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    6. Juni 2016
  • Frist
    8. Juli 2016
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Aufstellung aller…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Dienstreisen BM Gabriel [#16990]
Datum
6. Juni 2016 16:46
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Aufstellung aller Dienstreisen ins Ausland des BM Gabriel in der 18. WP mit Name des Ziellandes sowie dem Zeitraum des dortigen Aufenthalts. Ich gehe davon aus, dass dies eine einfache Anfrage ist, bitte um elektronische Beantwortung der Anfrage und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [nach OCR] Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Mail vom 6. Juni 2…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
17. Juni 2016
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,9 MB
[nach OCR] Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Mail vom 6. Juni 2016 haben Sie die Zusendung einer Aufstellung aller Auslands- dienstreisen von Herrn Minister Gabriel in der 18. Wahlperiode mit Angabe des Namens des Ziellandes sowie des Zeitraums des dortigen Aufenthaltes beantragt. Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei . Begründung: 1. Ein Anspruch auf Informationszugang gemäߧ 1 Abs. 1 IFG besteht im vorliegenden Fall aus folgenden Gründen nicht: Der Anspruch auf Informationen nach dem IFG bezieht sich nur auf zum Zeitpunkt des Antragseingangs in der Behörde vorhandene Informationen. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie werden keine vollständigen Übersichtslisten über die Auslands- dienstreisen des Ministers geführt, sodass diese erst unter Einbindung aller Fachrefera- te des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstellt werden müssten. Ein An- spruch auf Herstellung von Informationszusammenstellungen und Auflistungen besteht nach dem IFG jedoch nicht. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf§ 10 IFG i. V. m. § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem lnformationsfreiheitsgesetz. [Rechtsbehelfsbelehrung] Mit freundlichen Grüßen

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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#16990] Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank fü…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#16990]
Datum
23. Juni 2016 17:36
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meinen IFG-Antrag mit Ihrem AZ Z A 3 - 131 00/009#002 Ihre Ablehnung ist nicht begründet. Tatsächlich besteht für Ihre Behörde nach dem IFG keine Beschaffungspflicht für Informationen. Es besteht jedoch in diesem Fall eine Pflicht zur Informationsaufbereitung, da die angefragten Informationen bei Ihrer Behörde vorhanden sind (vgl. Schoch, 2016, § 1, Rn. 40). Ich wundere mich zudem etwas, dass es erforderlich sein soll, alle Fachbereiche in die Beantwortung der Anfrage einzubinden. Ich bitte Sie zu prüfen, ob die angefragten Informationen in der Leitungs- und Planungsabteilung verfügbar sind. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 16990 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>